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3. Januar 2012

USA: ohne Gerichtsverfahren lebenslänglich!

Magna-CartaWohin entwickelt sich in Sachen Demokratie die Welt? Wohin entwickelt sich Europa?
In den USA hat der Kongress dem Militär die Vollmacht erteilt, jeden „Verdächtigen“, auch jeden US-Staatsbürger, ohne Gerichtsverfahren bis zum Lebensende gefangen zu halten. Wollen sich die USA vom demokratischen Rechtsstaat verabschieden? Man will es nicht glauben. Nur zur Erinnerung: Die Grundrechte der Moderne wurden in England bereits in der Magna Carta von 1215 festgehalten. Das beschränkte die Macht des Königs und garantierte jedem Freien ein gewisses Minimum an Rechtsschutz gegen Willkür. 1679 wurde im Habeas Corpus Act der Schutz vor willkürlicher Verhaftung und das Recht, einem Richter vorgeführt zu werden, festgehalten.
Und heute im Jahr 2012? In Ungarn kann die Regierung staatliche und private Medien kontrollieren. Brüssel schweigt dazu. Außer den Grünen: Daniel Cohn-Bendit hat im EU-Parlament gemeint, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sei „auf dem Weg, ein europäischer Hugo Chavez zu werden, ein Nationalpopulist, der das Wesen und die Struktur der Demokratie nicht versteht“.
Auf die USA werden wir Europäer nur schwer einwirken können. Wenn die gegenwärtige Wirtschaftskrise aber in Europa zum Anlass genommen werden sollte, Grundrechte infrage zu stellen, ist Widerstand angesagt. Und er regt sich: Zehntausende Menschen haben am Montagabend in Budapest gegen die umstrittene Verfassung und Ungarns autoritäre Regierung demonstriert, schließlich wurden die Möglichkeiten der Opposition eingeschränkt, die Rechte des Verfassungsgerichts und generell die Unabhängigkeit von Presse und Justiz beschnitten. Spätestens jetzt muss die EU beweisen, dass sie nicht nur bei wirtschaftlichen Interessen eingreift. Grundrechte sind nämlich nicht verhandelbar!
Vielleicht aktiviert ja ein anderes problematisches Gesetz die EU: Letzten Freitag haben die Ungarn das umstrittene neue Notenbank-Gesetz verabschiedet, das von EZB und der IWF scharf kritisiert wurde, weil es die Kompetenzen des Notenbank-Gouverneurs beschneidet.

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Kommentare
Kurt Greussing - 5. Jan, 18:39

USA - Beseitigung von Grundrechten

Zu dieser neuerlichen Ermächtigung des US-Militärs ein aufschlussreicher, kritischer Kommentar zweier Ex-Marine-Generäle in der "New York Times" (13.12.2011, S. A35) unter http://www.nytimes.com/2011/12/13/opinion/guantanamo-forever.html?scp=4&sq=us%20military%20detention&st=cse sowie die Meldung über die Unterzeichnung der Gesetzesvorlage durch Obama unter http://www.nytimes.com/2012/01/01/us/politics/obama-signs-military-spending-bill.html?scp=1&sq=us%20military%20detention&st=cse .
Zur Beseitigung von Grundrechten in den USA bereits durch die George-Bush-Regierung gibt es eine zusammenfassende Darstellung von Naomi Wolf im britischen "Guardian" vom 24.4.2007 - "Fascist America, in 10 easy steps" ( http://www.guardian.co.uk/world/2007/apr/24/usa.comment ).

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