Kommentare
Elmar Zuchristian (Gast) - 4. Aug, 15:49
Laut Kurier sitzen die Tierschützer zurecht in U-Haft
"Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat am Mittwochnachmittag sämtliche Haftbeschwerden der seit Ende Mai inhaftierten Tierschützer zurückgewiesen. Wie Mediensprecher Raimund Wurzer mitteilte, wurde bei allen zehn Aktivisten der dringende Tatverdacht in Richtung Bildung bzw. Teilnahme an einer kriminellen Organisation als gegeben angenommen.
Das Verhängen der U-Haft durch das Landesgericht Wiener Neustadt war nach Ansicht des OLG rechtmäßig, das das Vorliegen der Haftgründe Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nun ebenfalls bejahte. Im Hinblick darauf wurde die Fortsetzung der U-Haft um vorerst zwei Monate angeordnet.
Nächster gesetzlich vorgesehener Haftprüfungstermin ist der 11. September. Damit dürfte feststehen, dass die Tierschützer den Sommer im Gefängnis verbringen werden. "
Auch wenn Brigit Weinzinger noch so schäumt, dürfen die Behörden keine Einzelheiten bezüglich der, denTierschützern vorgeworfenen Straftaten veröffentlichen, wollen sie nicht Gefahr laufen, ähnlich wie Platter und Pühringer von einem gewissen Pilz an den Pranger gestellt zu werden.
Das Verhängen der U-Haft durch das Landesgericht Wiener Neustadt war nach Ansicht des OLG rechtmäßig, das das Vorliegen der Haftgründe Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nun ebenfalls bejahte. Im Hinblick darauf wurde die Fortsetzung der U-Haft um vorerst zwei Monate angeordnet.
Nächster gesetzlich vorgesehener Haftprüfungstermin ist der 11. September. Damit dürfte feststehen, dass die Tierschützer den Sommer im Gefängnis verbringen werden. "
Auch wenn Brigit Weinzinger noch so schäumt, dürfen die Behörden keine Einzelheiten bezüglich der, denTierschützern vorgeworfenen Straftaten veröffentlichen, wollen sie nicht Gefahr laufen, ähnlich wie Platter und Pühringer von einem gewissen Pilz an den Pranger gestellt zu werden.
harald.walser - 4. Aug, 16:28
Zurecht in U-Haft?
Zunächst herzlichen Dank dafür, dass Sie nicht nur meine Kolumnen immer wieder kritisch kommtierten, sondern nun auch meine Blog-Eintragungen. Ich schätze diese offene Art der Diskussion sehr!
Was ich in diesem Fall kritisiere, ist die Tatsache, dass den Verteidigern die Hände gebunden sind. Es kann doch nicht sein, dass in einem Rechtsstaat keine volle Akteneinsicht gewährt wird. Instititionen wie Amnesty International oder Global 2000 sehen das auch so. Speziell die Stellungnahme von Global 2000 kann ich vollinhaltlich unterstützen: "Darüber hinaus ist GLOBAL 2000 äußerst beunruhigt, dass in diesem Fall der Paragraph 278a zum Einsatz gekommen ist und die angeblich vorliegende konkrete Beweislage, die laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft das Vorgehen rechtfertige, nicht in entsprechende Strafverfahren gegen Einzelpersonen wegen Sachbeschädigung, Nötigung bzw. gefährliche Drohung mündete."
Was ich in diesem Fall kritisiere, ist die Tatsache, dass den Verteidigern die Hände gebunden sind. Es kann doch nicht sein, dass in einem Rechtsstaat keine volle Akteneinsicht gewährt wird. Instititionen wie Amnesty International oder Global 2000 sehen das auch so. Speziell die Stellungnahme von Global 2000 kann ich vollinhaltlich unterstützen: "Darüber hinaus ist GLOBAL 2000 äußerst beunruhigt, dass in diesem Fall der Paragraph 278a zum Einsatz gekommen ist und die angeblich vorliegende konkrete Beweislage, die laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft das Vorgehen rechtfertige, nicht in entsprechende Strafverfahren gegen Einzelpersonen wegen Sachbeschädigung, Nötigung bzw. gefährliche Drohung mündete."
David (Gast) - 10. Aug, 01:42
Sg. Herr Dr. Walser!
Ich sage voraus: Sie werden es noch zutiefst bereuen, eine Top-Position im Ländle aufgegeben zu haben, um sich in grenzenlos naivem Idealismus, verbunden mit einer Überportion Narzissmus, in Wien politisch eine blutige Nase und privat ein frustrierendes Dasein zu holen!
Im Übrigen finde ich in Bezug auf die inhaftierten Kriminellen ("Tierschützer") den fanatischen Einsatz und die Infragestellung von Rechtstaat und Objektivität einer Staatsanwaltschaft durch div. Grünpolitiker (allen voran der politisch längst abgewrackte Peter Pilz) nur mehr unwürdig und peinlich!
Ich sage voraus: Sie werden es noch zutiefst bereuen, eine Top-Position im Ländle aufgegeben zu haben, um sich in grenzenlos naivem Idealismus, verbunden mit einer Überportion Narzissmus, in Wien politisch eine blutige Nase und privat ein frustrierendes Dasein zu holen!
Im Übrigen finde ich in Bezug auf die inhaftierten Kriminellen ("Tierschützer") den fanatischen Einsatz und die Infragestellung von Rechtstaat und Objektivität einer Staatsanwaltschaft durch div. Grünpolitiker (allen voran der politisch längst abgewrackte Peter Pilz) nur mehr unwürdig und peinlich!
harald.walser - 10. Aug, 14:34
@ David
Noch mehr "Wracks" wie Peter Pilz würden der österreichischen Politik sehr gut tun - aber das ist zugegeben eine subjektive Einschätzung. Wie deine!
Die Einforderung rechtsstaatlicher Mittel hingegen sollte Allgemeingut sein. Und dass die Vorgangsweise des Staates gelinde gesagt unverhältnismäßig ist, das wird auch von vielen Juristen bestätigt. Es kann doch nicht sein, dass jemand für das Werfen von Stinkbomben monatelang in Untersuchungshaft sitzt und der Verteidigung fundamentale Rechte vorenthalten werden. Wenn Kritik an solchen Vorgängen naiv ist, bin ich gerne naiv!
Die Einforderung rechtsstaatlicher Mittel hingegen sollte Allgemeingut sein. Und dass die Vorgangsweise des Staates gelinde gesagt unverhältnismäßig ist, das wird auch von vielen Juristen bestätigt. Es kann doch nicht sein, dass jemand für das Werfen von Stinkbomben monatelang in Untersuchungshaft sitzt und der Verteidigung fundamentale Rechte vorenthalten werden. Wenn Kritik an solchen Vorgängen naiv ist, bin ich gerne naiv!
David (Gast) - 10. Aug, 21:32
In Reaktion
Sg. Herr Dr. Walser!
Sie wissen genauso wenig wie all die anderen, die sich in der Sache unnötig aufblasen, was sich diese linksextremistischen "Tierschützer" tatsächlich alles zu Schulden haben kommen lassen. Aber etwas garantiere ich Ihnen unbesehen aller Akten in der Sache: Einzig wegen dem Werfen einiger "Stinkbomben" (was immer darunter zu vestehen ist) kommt in Österreich KEIN MENSCH in U-Haft. Es wäre nur fair und auch den grünen Eiferern in dieser Angelegenheit (Sie - obwohl ich als Ihr ehemaliger Schüler ansonsten sehr viel von Ihnen halte - leider inbegriffen) zu raten, die Gerichte nach Recht und Gesetz ihren Job machen zu lassen und die ganze Sache dann - so oder so - zu bewerten, wenn die Verfahren abgeschlossen sind und Urteile rechtskräftig vorliegen. DAS scheint mir der einzig vernünftige Ansatz bei diesem Thema.
Dürfte ich Sie ansonsten noch freundlich fragen, was Sie eigentlich von der A.V.d.B.-Aussage halten, die ÖVP betreibe einen "ausländerfeindlichen" (mich empört diese dumme, reflexhafte Aussage) Wahlkampf? Ich weiß und verstehe bis zu einem gewissen Grad schon, dass Sie sich derzeit noch recht anbiedern müssen an Pilz, Glawischnig. V.d.B. & Co (da Sie ja bei den Bundesgrünen noch kein gesichertes "Standing" haben), vielleicht können Sie sich aber hier trotzdem eine eigenständige, autarke Meinung erlauben...
Sie wissen genauso wenig wie all die anderen, die sich in der Sache unnötig aufblasen, was sich diese linksextremistischen "Tierschützer" tatsächlich alles zu Schulden haben kommen lassen. Aber etwas garantiere ich Ihnen unbesehen aller Akten in der Sache: Einzig wegen dem Werfen einiger "Stinkbomben" (was immer darunter zu vestehen ist) kommt in Österreich KEIN MENSCH in U-Haft. Es wäre nur fair und auch den grünen Eiferern in dieser Angelegenheit (Sie - obwohl ich als Ihr ehemaliger Schüler ansonsten sehr viel von Ihnen halte - leider inbegriffen) zu raten, die Gerichte nach Recht und Gesetz ihren Job machen zu lassen und die ganze Sache dann - so oder so - zu bewerten, wenn die Verfahren abgeschlossen sind und Urteile rechtskräftig vorliegen. DAS scheint mir der einzig vernünftige Ansatz bei diesem Thema.
Dürfte ich Sie ansonsten noch freundlich fragen, was Sie eigentlich von der A.V.d.B.-Aussage halten, die ÖVP betreibe einen "ausländerfeindlichen" (mich empört diese dumme, reflexhafte Aussage) Wahlkampf? Ich weiß und verstehe bis zu einem gewissen Grad schon, dass Sie sich derzeit noch recht anbiedern müssen an Pilz, Glawischnig. V.d.B. & Co (da Sie ja bei den Bundesgrünen noch kein gesichertes "Standing" haben), vielleicht können Sie sich aber hier trotzdem eine eigenständige, autarke Meinung erlauben...
harald.walser - 10. Aug, 23:51
@ David
Da du anonym schreibst, weiß ich leider nicht, um welchen Ex-Schüler es sich handelt. Zur Sache:
# Ich bin auch dafür, die "Gerichte nach Recht und Gesetz ihren Job machen zu lassen". Diese Sache hat aber mehr als nur ein "Gschmäckle", da die Verteidigung behindert wird und angebliche "Fakten" nicht auf den Tisch gelegt werden.
# Natürlich spielt die ÖVP mit ausländerfeindlichen Stimmungen (etwa in einem der drei jüngst präsentierten Plakaten). Zudem behindert die ÖVP in Vorarlberg über das Raumplanungsgesetz ("Minarett-Gesetz") die freie Religionsausübung - ein Grundrecht in unserer Gesellschaft. Auch hier ist schwerlich zu übersehen, an welche Gefühle appelliert wird.
# Anbiederung ist ein Vorwurf, den man mir nun wirklich noch nicht gemacht hat. Ich bilde mir ein, in den letzten Jahren immer einen recht aufrechten Gang an den Tag gelegt zu haben. Ich bin übrigens ausschließlich Kandidat der Vorarlberger Grünen und nicht der Bundespartei.
# Dennoch zum Schluss ein Lob auf VdB: Er hat in den letzten Jahren konsequent jene Zukunftsfragen thematisiert (Klimaschutz, Armutsschere, Bildungsnotstand ...), die im Parteiengezänk von SPÖVP sowie den Rechtsaußenparteien untergegangen sind.
# Ich bin auch dafür, die "Gerichte nach Recht und Gesetz ihren Job machen zu lassen". Diese Sache hat aber mehr als nur ein "Gschmäckle", da die Verteidigung behindert wird und angebliche "Fakten" nicht auf den Tisch gelegt werden.
# Natürlich spielt die ÖVP mit ausländerfeindlichen Stimmungen (etwa in einem der drei jüngst präsentierten Plakaten). Zudem behindert die ÖVP in Vorarlberg über das Raumplanungsgesetz ("Minarett-Gesetz") die freie Religionsausübung - ein Grundrecht in unserer Gesellschaft. Auch hier ist schwerlich zu übersehen, an welche Gefühle appelliert wird.
# Anbiederung ist ein Vorwurf, den man mir nun wirklich noch nicht gemacht hat. Ich bilde mir ein, in den letzten Jahren immer einen recht aufrechten Gang an den Tag gelegt zu haben. Ich bin übrigens ausschließlich Kandidat der Vorarlberger Grünen und nicht der Bundespartei.
# Dennoch zum Schluss ein Lob auf VdB: Er hat in den letzten Jahren konsequent jene Zukunftsfragen thematisiert (Klimaschutz, Armutsschere, Bildungsnotstand ...), die im Parteiengezänk von SPÖVP sowie den Rechtsaußenparteien untergegangen sind.
David (Gast) - 12. Aug, 01:53
Sg. Herr Dr. Walser!
- Was das Schüren von "ausländerfeindlichen Stimmungen" betrifft, das Sie glauben bei der ÖVP auszumachen, erlaube ich mir den bescheidenen Hinweis, dass in "klassischen" (multikulturellen) Einwanderungsländern (Kanada, USA, Australien) es seit vielen vielen Jahren obgligatorisch ist, dass Einwanderer (mehr als nur) Grundkenntnisse der dortigen Landessprache zu beherrschen haben BEVOR sie einreisen. Und es käme doch niemand ernsthaft auf den albernen Gedanke, diese für beide Seiten (Einwanderer und Aufnahmegesellschaft) sinnvolle Sache als "ausländerfeindlich" zu klassifizieren. Sie selbst weisen doch (zurecht und vernünftigerweise) bei jeder passenden Gelegenheit darauf hin, wie wichtig (sehr) gute Kenntnisse der Landessprache für die Integration von Zuwanderern sind, von denen wir für ein gedeihliches MITeinander erwarten müssen, dass sich die Neubürger einbringen und zu Helfen wissen in unsere Gesellschaft und nicht nur "sprach-, hilf- und orientierungslos" bei Getzner am Webstuhl stehen und sich - vor allem mangels Sprachkenntnissen - abschotten und in Parallelwelten "flüchten"...
Bei diesem - neben der Energie- und Umweltfrage - so entscheidenden Thema für unser aller gute Zukunft wäre Ihr erwähnter "aufrechter Gang" angezeigt und Sie könnten Ihr Profil (zumindest bei bürgerlichen, vernünftigen Grün-Wählern - und die gibt es auch!!) durchaus schärfen, wenn Sie da in einer gewissen Abgrenzung zu AVdB & Co differenzieren und maßvoll argumentieren würden!!
- Was das "Minarett-Gesetz" anbelangt, so sehe ich die Ausübung der Religionsfreiheit dadurch überhaupt nicht behindert, da der Moscheebau grundsätzlich dadurch nicht behindert wird. Ich ersuche aber in diesem Zusammenhang schon auch zu bedenken, dass sich nach Umfragen +/- 80% der "Angestammten" um ihre Identität (zu der Minarette im Vorarlberger Landschaftsbild nun einmal explizit nicht gehören!!) sorgen und DEMOKRATISCHE Politik solche Befindlichkeiten einer MEHRHEIT nicht ignorieren kann!
- Und was schließlich das "Anbiedern" an die Bundesgrünen betrifft, so sehen Sie doch gerade aktuell bei Frau Weinzinger in NÖ, wie schnell man auch bei den (angeblich) "humanen" Grünen mehr oder weniger subtil und hinterlistig hinausgemobbt wird, wenn man der Parteispitze in Wien unliebsam wird und nicht mehr ins Konzept passt ... hier kommen noch unerwartete Überraschungen auf Sie zu, das sage ich Ihnen voraus (und kann es immer noch nicht fassen, wie Sie nur für ein Wien-Abenteuer mit ungewissem Ausgang und voraussichtlich frustrierendes Dasein als parlamentarischer Hinterbänkler ohne jede ernsthafte politische Gestaltungsmöglichkeit eine begehrte Top-Position im Ländle aufgeben konnten)
Wie auch immer - herzliche Grüße und alles Gute trotzdem (oder gerade deshalb)
David
- Was das Schüren von "ausländerfeindlichen Stimmungen" betrifft, das Sie glauben bei der ÖVP auszumachen, erlaube ich mir den bescheidenen Hinweis, dass in "klassischen" (multikulturellen) Einwanderungsländern (Kanada, USA, Australien) es seit vielen vielen Jahren obgligatorisch ist, dass Einwanderer (mehr als nur) Grundkenntnisse der dortigen Landessprache zu beherrschen haben BEVOR sie einreisen. Und es käme doch niemand ernsthaft auf den albernen Gedanke, diese für beide Seiten (Einwanderer und Aufnahmegesellschaft) sinnvolle Sache als "ausländerfeindlich" zu klassifizieren. Sie selbst weisen doch (zurecht und vernünftigerweise) bei jeder passenden Gelegenheit darauf hin, wie wichtig (sehr) gute Kenntnisse der Landessprache für die Integration von Zuwanderern sind, von denen wir für ein gedeihliches MITeinander erwarten müssen, dass sich die Neubürger einbringen und zu Helfen wissen in unsere Gesellschaft und nicht nur "sprach-, hilf- und orientierungslos" bei Getzner am Webstuhl stehen und sich - vor allem mangels Sprachkenntnissen - abschotten und in Parallelwelten "flüchten"...
Bei diesem - neben der Energie- und Umweltfrage - so entscheidenden Thema für unser aller gute Zukunft wäre Ihr erwähnter "aufrechter Gang" angezeigt und Sie könnten Ihr Profil (zumindest bei bürgerlichen, vernünftigen Grün-Wählern - und die gibt es auch!!) durchaus schärfen, wenn Sie da in einer gewissen Abgrenzung zu AVdB & Co differenzieren und maßvoll argumentieren würden!!
- Was das "Minarett-Gesetz" anbelangt, so sehe ich die Ausübung der Religionsfreiheit dadurch überhaupt nicht behindert, da der Moscheebau grundsätzlich dadurch nicht behindert wird. Ich ersuche aber in diesem Zusammenhang schon auch zu bedenken, dass sich nach Umfragen +/- 80% der "Angestammten" um ihre Identität (zu der Minarette im Vorarlberger Landschaftsbild nun einmal explizit nicht gehören!!) sorgen und DEMOKRATISCHE Politik solche Befindlichkeiten einer MEHRHEIT nicht ignorieren kann!
- Und was schließlich das "Anbiedern" an die Bundesgrünen betrifft, so sehen Sie doch gerade aktuell bei Frau Weinzinger in NÖ, wie schnell man auch bei den (angeblich) "humanen" Grünen mehr oder weniger subtil und hinterlistig hinausgemobbt wird, wenn man der Parteispitze in Wien unliebsam wird und nicht mehr ins Konzept passt ... hier kommen noch unerwartete Überraschungen auf Sie zu, das sage ich Ihnen voraus (und kann es immer noch nicht fassen, wie Sie nur für ein Wien-Abenteuer mit ungewissem Ausgang und voraussichtlich frustrierendes Dasein als parlamentarischer Hinterbänkler ohne jede ernsthafte politische Gestaltungsmöglichkeit eine begehrte Top-Position im Ländle aufgeben konnten)
Wie auch immer - herzliche Grüße und alles Gute trotzdem (oder gerade deshalb)
David
harald.walser - 12. Aug, 06:44
@ David
@ "klassische" Einwanderungsländer: Das ist doch genau unsere Forderung! Genau in Richtung kontrollierte Einwanderung muss die Entwicklung ja gehen. Die Grünen fordern ja nicht das "offene Scheunentor", sondern ein Punktesystem ähnlich wie in Kanada, Australien, Großbritannien oder Tschechien: Bewertung gewisser Faktoren und Fähigkeiten einer/s Einwanderungswilligen (darunter neben Sprachkenntnissen die Ausbildung - etwa in Mangelberufen - das Vorliegen eines Arbeitsvertrages, Arbeitserfahrung, Verwandte in Österreich etc.). Natürlich müssen sich diese "NeubügerInnen" dann auch einbringen. Wieso soll ich mich da von "AVdB & Co" abgrenzen?
@ "Minarett-Gesetz": Das glaubst Du doch selbst nicht: Natürlich wollte man damit "die Ausübung der Religionsfreiheit behindern". Sonst müsste man nicht mit Bau- und Raumordnungsgesetz an die Sache rangehen!
@ Zu Deinen "80%": über Grunderechtemmenhang kann man nicht abstimmen. Aber die Diskussion ist offen zu führen - da gebe ich Dir recht!
@ Weinzinger: Man kann über die Regeln der Grünen bei Listenerstellungen sicher diskutieren. Nur handelt es sich dabei halt um eine demokratische Wahl: also die Krokodilstränen zurückhalten!
Danke für deine guten Wünsche!
@ "Minarett-Gesetz": Das glaubst Du doch selbst nicht: Natürlich wollte man damit "die Ausübung der Religionsfreiheit behindern". Sonst müsste man nicht mit Bau- und Raumordnungsgesetz an die Sache rangehen!
@ Zu Deinen "80%": über Grunderechtemmenhang kann man nicht abstimmen. Aber die Diskussion ist offen zu führen - da gebe ich Dir recht!
@ Weinzinger: Man kann über die Regeln der Grünen bei Listenerstellungen sicher diskutieren. Nur handelt es sich dabei halt um eine demokratische Wahl: also die Krokodilstränen zurückhalten!
Danke für deine guten Wünsche!
David (Gast) - 12. Aug, 13:42
Stellungnahme
Sg. Herr Dr. Walser!
Ich habe AVdB lediglich bzgl. seiner dummen Aussage kritisiert, die ÖVP betreibe einen "ausländerfeindlichen" Wahlkampf (weshalb ihm die "Lust" vergangen sei, mit denen eine Koalition anzustreben)
Sie erwähnen das Einwanderungs-Punktesystem der Grünen, in dem (vernünftigerweise) auch Sprach(grund)kenntnisse eine Rolle spielen - die ÖVP schreibt auf ihre Plakate (etwas holprig) "Ohne Deutschkurs (besser: "Deutschkenntnisse") keine Zuwanderung" - ich sehe nach Ihrer Aussage bzw. nach Kenntnisnahme der entsprechenden grünen Positionen somit überhaupt keinen Widerspruch mehr zwischen ÖVP und Grünen in dieser Anforderung an Zuwanderer - warum Herr VdB das entsprechende ÖVP-Plakat trotzdem als "ausländerfeindlich" bezeichnet hat wird also noch unerklärlicher und infamer - kann das nicht endlich einmal ein namhafter "Grüner" öffentlich wahrnehmbar relativieren und differenzieren?! Es nervt einfach nur, dass diese Grünen Anforderungen an Zuwanderer ("Pflichten") zwar irgendwo auf einem grünen Papier (das kaum wer kennt) stehen, aus Feigheit und falsch verstandener "political correctness" diese Positionen aber in der Öffentlichkeit in keiner Weise offensiv bzw. wahrnehmbar vertreten werden - im Gegenteil, beim geringsten Anlass kommt sofort der grüne Reflex der "Ausländerfeindlichkeit", mit dem man glaubt den politischen "Gegner" moralisch erledigen und in die Schmuddelecke stellen zu können - das ist einfach nur MIES und für DemokratInnen unwürdig!!
"Minarett-Gesetz": Entschuldigung, aber ich finde den diesbezüglichen grünen Vorwurf schlicht gemein und niederträchtig: Mit diesem "Minarett-Gesetz" wollte/will kein Mensch das individuelle Recht auf freie Ausübung von Religion (das in der Verfassung verankert ist und das niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, auch nur im Ansatz in Frage stellen will) behindern, gar einschränken. Das ist in der rechtstaatlichen Demokratie und in einer offenen Gesellschaft ja schon rein praktisch gar nicht möglich! Moscheen (das sind entsprechend eingerichtete Gebetsräume in unterschiedlicher Größe, vom Zimmer bis zur Halle) OHNE MINARETT (es gehört sicher nicht zum Grundrecht auf freie Religionsausübung - über das man natürlich nicht abstimmen kann-, dass Muslime auf den Bau von Minaretten auf/an ihren Moscheen bestehen können - das Minarett ist im Islam im übrigen keinesfalls Bedingung für eine vollwertige Moschee) kann jeder - wenn er sich an Recht und Gesetz hält (und es ist jedenfalls legitim, im Raum- und Bauordnungsgesetz auf bauliche Traditionen, Befindlichkeiten der Mehrheitsgesellschaft u.ä. Rücksicht zu nehmen) - einrichten in welcher Anzahl, wie und wo er will. Nehmen Sie das doch bitte so zur Kenntnis und hören Sie endlich auf, bei diesem sensiblen Thema in Schablonen zu argumentieren, zu hetzen, Zwietracht zu streuen und zu entzweien!! Ich habe aber das Gefühl, dass Sie auch bei diesem Thema "als gelernter Vorarlberger" in Wahrheit viel pragmatischer und vernünftiger denken, als Sie sich als Vorleistung auf eine etwaige zukünftige "Karriere" bei den Bundes-Grünen zu sagen "trauen" - schade eigentlich, aber so scheint die masochistische Selbstzensur und so scheinen die beklemmenden Mechanismen bei den Grünen zu sein...!!
Ich habe AVdB lediglich bzgl. seiner dummen Aussage kritisiert, die ÖVP betreibe einen "ausländerfeindlichen" Wahlkampf (weshalb ihm die "Lust" vergangen sei, mit denen eine Koalition anzustreben)
Sie erwähnen das Einwanderungs-Punktesystem der Grünen, in dem (vernünftigerweise) auch Sprach(grund)kenntnisse eine Rolle spielen - die ÖVP schreibt auf ihre Plakate (etwas holprig) "Ohne Deutschkurs (besser: "Deutschkenntnisse") keine Zuwanderung" - ich sehe nach Ihrer Aussage bzw. nach Kenntnisnahme der entsprechenden grünen Positionen somit überhaupt keinen Widerspruch mehr zwischen ÖVP und Grünen in dieser Anforderung an Zuwanderer - warum Herr VdB das entsprechende ÖVP-Plakat trotzdem als "ausländerfeindlich" bezeichnet hat wird also noch unerklärlicher und infamer - kann das nicht endlich einmal ein namhafter "Grüner" öffentlich wahrnehmbar relativieren und differenzieren?! Es nervt einfach nur, dass diese Grünen Anforderungen an Zuwanderer ("Pflichten") zwar irgendwo auf einem grünen Papier (das kaum wer kennt) stehen, aus Feigheit und falsch verstandener "political correctness" diese Positionen aber in der Öffentlichkeit in keiner Weise offensiv bzw. wahrnehmbar vertreten werden - im Gegenteil, beim geringsten Anlass kommt sofort der grüne Reflex der "Ausländerfeindlichkeit", mit dem man glaubt den politischen "Gegner" moralisch erledigen und in die Schmuddelecke stellen zu können - das ist einfach nur MIES und für DemokratInnen unwürdig!!
"Minarett-Gesetz": Entschuldigung, aber ich finde den diesbezüglichen grünen Vorwurf schlicht gemein und niederträchtig: Mit diesem "Minarett-Gesetz" wollte/will kein Mensch das individuelle Recht auf freie Ausübung von Religion (das in der Verfassung verankert ist und das niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, auch nur im Ansatz in Frage stellen will) behindern, gar einschränken. Das ist in der rechtstaatlichen Demokratie und in einer offenen Gesellschaft ja schon rein praktisch gar nicht möglich! Moscheen (das sind entsprechend eingerichtete Gebetsräume in unterschiedlicher Größe, vom Zimmer bis zur Halle) OHNE MINARETT (es gehört sicher nicht zum Grundrecht auf freie Religionsausübung - über das man natürlich nicht abstimmen kann-, dass Muslime auf den Bau von Minaretten auf/an ihren Moscheen bestehen können - das Minarett ist im Islam im übrigen keinesfalls Bedingung für eine vollwertige Moschee) kann jeder - wenn er sich an Recht und Gesetz hält (und es ist jedenfalls legitim, im Raum- und Bauordnungsgesetz auf bauliche Traditionen, Befindlichkeiten der Mehrheitsgesellschaft u.ä. Rücksicht zu nehmen) - einrichten in welcher Anzahl, wie und wo er will. Nehmen Sie das doch bitte so zur Kenntnis und hören Sie endlich auf, bei diesem sensiblen Thema in Schablonen zu argumentieren, zu hetzen, Zwietracht zu streuen und zu entzweien!! Ich habe aber das Gefühl, dass Sie auch bei diesem Thema "als gelernter Vorarlberger" in Wahrheit viel pragmatischer und vernünftiger denken, als Sie sich als Vorleistung auf eine etwaige zukünftige "Karriere" bei den Bundes-Grünen zu sagen "trauen" - schade eigentlich, aber so scheint die masochistische Selbstzensur und so scheinen die beklemmenden Mechanismen bei den Grünen zu sein...!!
harald.walser - 12. Aug, 14:58
@ david
Da drehen wir uns langsam etwas im Kreis:
@ Minaretverbot: Das Wiener das Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte stellt eindeutig fest, dass "die Errichtung von Moscheen und Minaretten vom Schutzbereich der Relgions(ausübungs)freiheit umfasst ist und dass durch die Vorarlberger Gesetzesänderungen zumindest ein Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit vorliegt". Nur wenn der soziale Frieden gefährdet wäre, ließe sich aus meiner Sicht so ein Gesetz legitimieren.
@ VdB: Du magst glauben, was Du willst - ich stehe nicht nur zur Person, sondern auch zu den Aussagen VdBs, sonst hätte ich mich nicht um ein Mandat beworben. Natürlich spielt die ÖVP mit der Fremdenfeindlichkeit (zuletzt gerade wieder Maria Fekter) und will im rechten Sumpf auf Stimmenfang gehen.
@ Minaretverbot: Das Wiener das Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte stellt eindeutig fest, dass "die Errichtung von Moscheen und Minaretten vom Schutzbereich der Relgions(ausübungs)freiheit umfasst ist und dass durch die Vorarlberger Gesetzesänderungen zumindest ein Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit vorliegt". Nur wenn der soziale Frieden gefährdet wäre, ließe sich aus meiner Sicht so ein Gesetz legitimieren.
@ VdB: Du magst glauben, was Du willst - ich stehe nicht nur zur Person, sondern auch zu den Aussagen VdBs, sonst hätte ich mich nicht um ein Mandat beworben. Natürlich spielt die ÖVP mit der Fremdenfeindlichkeit (zuletzt gerade wieder Maria Fekter) und will im rechten Sumpf auf Stimmenfang gehen.
David (Gast) - 12. Aug, 22:28
Sg. Herr Dr. Walser!
- Was das Ludwig-Boltzmann-Institut zu den Minaretten sagt ist ein politisch angehauchter, einseitiger, abstrakt-theoretischer Ansatz aus dem Elfenbeinturm der Wissenschaft (mit Sicherheit ließen sich andere einschlägige Wissenschaftler finden und zitieren, die das ganz anders sehen) und hat mit dem "wahren Leben" (das viel komplexer ist, als dass es sich wissenschaftlich fassen lässt) nicht viel zu tun.
- AvdB hat sich in Bezug auf den Vorwurf der "Ausländerfeindlichkeit" ausdrücklich und eindeutig (auch) auf das angesprochene, mit Positionen der Grünen in Einklang stehende, ÖVP-Plakat bezogen - ist es wirklich so schwierig einzuräumen, dass der "Opa" (siehe unten) diesbezüglich weit übers Ziel geschossen hat?! Frau Fekters "starke Ansagen" ("Wahlkampfgetöse") in Bezug auf (straffällige) Asylwerber behagten mir übrigens auch nicht sonderlich!
- Sie haben sich doch nicht ernsthaft um ein grünes Mandat beworben, weil Sie zu (klingt fast wie zu ALLEN?!) Aussagen von AVdB kritiklos stehen - die Grünen sind doch weit weit mehr als dieser auch schon nicht mehr an seinem Politzenit stehende Professor (unter Junggrünen auch gerne "Opa" genannt).
- "im rechten Sumpf" ist eine menschenverachtende Sprache!! - dieser "Sumpf" ("Dreck") besteht nämlich aus MENSCHEN (verschiedenster Herkunft übrigens) und zwar ganz ganz überwiegend aus keinen Rassisten (und auch das sind MENSCHEN!), sondern hauptsächlich aus Menschen in sozial und wirtschaftlich bedrängten Lebenssituationen, die zu den Benachteiligten der Internationalisierung gehören - deren Sorgen und Nöte sind (wie alle Sorgen und Nöte von Menschen) von der gesamten Politik ernst zu nehmen!
- Was das Ludwig-Boltzmann-Institut zu den Minaretten sagt ist ein politisch angehauchter, einseitiger, abstrakt-theoretischer Ansatz aus dem Elfenbeinturm der Wissenschaft (mit Sicherheit ließen sich andere einschlägige Wissenschaftler finden und zitieren, die das ganz anders sehen) und hat mit dem "wahren Leben" (das viel komplexer ist, als dass es sich wissenschaftlich fassen lässt) nicht viel zu tun.
- AvdB hat sich in Bezug auf den Vorwurf der "Ausländerfeindlichkeit" ausdrücklich und eindeutig (auch) auf das angesprochene, mit Positionen der Grünen in Einklang stehende, ÖVP-Plakat bezogen - ist es wirklich so schwierig einzuräumen, dass der "Opa" (siehe unten) diesbezüglich weit übers Ziel geschossen hat?! Frau Fekters "starke Ansagen" ("Wahlkampfgetöse") in Bezug auf (straffällige) Asylwerber behagten mir übrigens auch nicht sonderlich!
- Sie haben sich doch nicht ernsthaft um ein grünes Mandat beworben, weil Sie zu (klingt fast wie zu ALLEN?!) Aussagen von AVdB kritiklos stehen - die Grünen sind doch weit weit mehr als dieser auch schon nicht mehr an seinem Politzenit stehende Professor (unter Junggrünen auch gerne "Opa" genannt).
- "im rechten Sumpf" ist eine menschenverachtende Sprache!! - dieser "Sumpf" ("Dreck") besteht nämlich aus MENSCHEN (verschiedenster Herkunft übrigens) und zwar ganz ganz überwiegend aus keinen Rassisten (und auch das sind MENSCHEN!), sondern hauptsächlich aus Menschen in sozial und wirtschaftlich bedrängten Lebenssituationen, die zu den Benachteiligten der Internationalisierung gehören - deren Sorgen und Nöte sind (wie alle Sorgen und Nöte von Menschen) von der gesamten Politik ernst zu nehmen!
harald.walser - 13. Aug, 06:50
Ich bleibe dabei!
David - Du bohrst und bohrst: Natürlich lässt sich nicht beweisen, dass das ÖVP-Plakat mit "Ausländerfeindlichkeit" spielt: Aus meiner und VdBs Sicht ist es aber so (und Du selbst hast es in einem Posting ja auch kritisiert). Natürlich stehe ich nicht allen Aussagen VdBs und anderer Spitzenfunktionäre kritiklos gegenüber. Nur um in den Medien zu stehen, werde ich aber nicht genau in diesen zentralen Punkten meine (und die grünen) Positionen infrage stellen!
@ Ludwig-Boltzmann-Institut: Wenn wir alles relativieren, können wir keine Diskussion führen. Die zentralen Aussagen sind nicht "abstrakt-theoretisch", sondern stimmen schlicht mit den Fundamenten unseres Staatswesens überein.
# "rechter Sumpf": Gemeint sind natürlich die Positionen am rechten Rand unserer Gesellschaft und nicht die Menschen. Zudem: Gar so empfindlich ist man gerade in diesem Bereich nicht, wenn es um Aussagen über bestimmte Menschengruppen geht. Du hast allerdings recht: Man muss aufpassen, dass man sich der Ausdrücksweise eines "HC", "HJ" oder Westenthaler nicht annähert.
# Die "Sorgen und Nöte" von Menschen müssen unser zentrales Anliegen sein. Das auch "rüberzubringen" ist eine große Herausforderung. Ich möchte das zumindest versuchen, bin für kritische Rückmeldungen daher dankbar.
@ Ludwig-Boltzmann-Institut: Wenn wir alles relativieren, können wir keine Diskussion führen. Die zentralen Aussagen sind nicht "abstrakt-theoretisch", sondern stimmen schlicht mit den Fundamenten unseres Staatswesens überein.
# "rechter Sumpf": Gemeint sind natürlich die Positionen am rechten Rand unserer Gesellschaft und nicht die Menschen. Zudem: Gar so empfindlich ist man gerade in diesem Bereich nicht, wenn es um Aussagen über bestimmte Menschengruppen geht. Du hast allerdings recht: Man muss aufpassen, dass man sich der Ausdrücksweise eines "HC", "HJ" oder Westenthaler nicht annähert.
# Die "Sorgen und Nöte" von Menschen müssen unser zentrales Anliegen sein. Das auch "rüberzubringen" ist eine große Herausforderung. Ich möchte das zumindest versuchen, bin für kritische Rückmeldungen daher dankbar.
Reden, Anträge und Ausschussarbeit
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