Der heurige 27. Jänner ist der 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Das muss Anlass sein, an das, was im Nationalsozialismus passiert ist zu erinnern, aber vor allem daraus die Lehren für Gegenwart und Zukunft zu ziehen. Österreich erwächst aus seiner Mitverantwortung an den Verbrechen des Nationalsozialismus eine Bringschuld, die über das beständige Erinnern deutlich hinausgeht. Das betrifft vor allem den Kampf gegen faschistische Denkweisen, Antisemitismus, Rassismus und Hetze jeglicher Art.
Es bedeutet aber auch, die Neugestaltung des seit Jahren brachliegenden Österreich-Pavillons in Auschwitz-Birkenau möglichst zügig durchzuführen. Ich habe heute daher besondere Anstrengungen von Österreich eingefordert, weil es darum geht, hier den österreichischen Beitrag in adäquater Weise zu leisten. Auch bei der staatlichen Gedenkstätte Mauthausen ist im Zuge der geplanten Reorganisation darauf zu achten, dass ein niederschwelliger Zugang und eine bestmögliche Vermittlungsarbeit gewährleistet ist, da Mauthausen mit seinen Nebenlagern das zentrale Mahnmal an den Nationalsozialismus in Österreich darstellt.
Die Demokratie in Österreich ist aus der Niederlage des Nationalsozialistischen Regimes entstanden. Es ist heute unsere Verantwortung, sie zu gestalten und sich für sie mit aller Kraft zu engagieren.
Gerade mit dem Konzentrationslager Auschwitz verbindet mich auch eine persönliche Geschichte. Der Kontakt mit einem großen Österreicher, Hermann Langbein, hat mich vor fast drei Jahrzehnten auf die Spur der Vorarlberger Krankenschwester Maria Strombeger gebracht. Langbein durchlitt verschiedene Konzentrationslager und war aktives Mitglied der Widerstandsgruppe in Auschwitz. Dort überlebte er unter anderem Dank dieser bemerkenswerten Frau. Sie hat auch vielen anderen Häftlingen geholfen, intensiven Kontakt mit der Widerstandsbewegung unter den Häftlingen, Informationen aus dem Lager und Waffen in das Lager geschmuggelt. Wer mehr über ihre Geschichte wissen möchte: „Der Engel von Auschwitz“ - Zum Wirken der Krankenschwester Maria Stromberger.

Das Wettrennen von SPÖ und ÖVP um die Gunst von ausländerfeindlichen WählerInnen wird zusehends ekelhafter. Während SPÖ-Vertreter mit Forderungen nach Zwangsdiensten für „Integrationsunwillige“ für Schlagzeilen sorgten, wollte Integrationsminister Sebastian Kurz mit rechtspopulistischen Sprüchen nicht nachstehen.
Er verlangt mehr „Härte und klare Konsequenzen für Schüler, die sich der Integration verweigern“, darunter versteht er „verpflichtende Arbeiten“ in der Freizeit und „mehr Rechte“ für Lehrerinnen und Lehrer wie das „direkte Einschalten“ von Jugendamt und Polizei. Es gebe „Eltern, die nicht zu Sprechtagen kommen und Vorladungen ignorieren“, für die soll es – so wörtlich „Verwaltungsstrafen hageln“.
Kurz zeigt sich nun als Wolf im Schafspelz und bedient hier ganz offen und bewusst xenophober Sprüche. Er hat kein Problem damit, dass seine ÖVP im Parlament in den letzten Wochen genau jene Grünen Vorschläge ablehnt, die er populistisch wieder einmal präsentiert: Ethikunterricht für alle und Politische Bildung als Pflichtfach.
Beim Gedanken, an welche Ethik er denkt, wird mir angesichts seiner rezenten Aussagen allerdings übel: Strafdienst für Kinder (!) bei Nichteinhaltung seiner hochgepriesenen Werte? Und welche Politische Bildung? Jene, wie sie sein Parteikollege Erwin Pröll in Niederösterreich mit einem autokratisch anmutendem Regierungsverständnis vorlebt?
Eines sei den SPÖ- und ÖVP-Funktionären, die nun Integrationsunwilligkeit sanktionieren wollen, ins Parteibuch geschrieben: In Sachen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hat die FPÖ die Nase vorn. Und die davon angesprochenen WählerInnen werden zum Schmied und nicht zum Schmiedle gehen. Diesen Wettlauf werden sie verlieren. Stattdessen befördern sie mit diesen unwürdigen Wahlkampfaussagen genau jenes Klima, gegen das sie angeblich auftreten: Intoleranz und Radikalisierung.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wann und in welcher Form kommt denn nun das von jeder Regierung in den letzten eineinhalb Jahrzehnten angekündigte „Haus der Geschichte“? Die Diskussion um dieses Museum wäre schon selbst eine Ausstellung wert, denn sie repräsentiert ein Stück typischer österreichischer Zeitgeschichte: vom Haus der Geschichte zum Haus der Geschichten.
Kanzleramts-Minister Josef Ostermayer hat nun die Hofburg in Wien vorgeschlagen und dort konkret jenen Gebäudeteil, der auch das nunmehrige „Weltmuseum“, das frühere Völkerkundemuseum, beherbergt.
Ein Blick ins Ausland lohnt sich: Die „Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ etwa betreibt drei Standorte: in Bonn (siehe Bild), Leipzig und Berlin. Die Übernahme dieses Konzepts hätte den Vorteil, dass nicht schon der Standort – alleiniges – Programm ist, denn die Hofburg steht wie wohl kaum ein anderes Gebäude (mit Ausnahme von Schloss Schönbrunn) für den imperialen Anspruch des in mehrfacher Hinsicht „alten Österreich“ und atmet nichts von einem republikanischen Geist. Um dem vorzubeugen, wäre ein Konzept, das mehrere Standorte vorsieht, anzudenken – etwa mit der Gedenkstätte Mauthausen und dem Heldenplatz, der ja jetzt schon ein Freilichtmuseum der Geschichte ist, zusammen mit dem Karl-Marx-Hof und einem weiteren Objekt in einem Bundesland.
Schade ist, dass das vom damaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in Auftrag gegebene Konzept für das Haus der Geschichte (von Claudia Haas erstellt) nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat.
Für mich ist wichtig, dass es keinen hyperpatriotischen Zugang zu diesem Thema geben darf, sondern eine solide Aufarbeitung von Österreichs Geschichte erfolgt. Derzeit sieht alles eher nach einer wenig ambitionierten zeithistorischen Pflichtübung aus. Mit Schrecken erinnere ich an die vielfach kritisierte und aus meiner Sicht missglückte Ausstellung zum Republiksjubiläum im Jahr 2008 im Parlament, die von Schüssels Haus- und Hofhistoriker Stefan Karner verantwortet wurde.
Das aktuelle Projekt erinnert speziell im Zusammenhang mit dem „redimensionierten“ (= verkleinerten) Weltmuseum an einen budgetären Notfallplan – einen Happen von der großen weiten Welt und dazu ein wenig Nabelschau. Eines wollen wir jedenfalls nicht: ein großkoalitionäres Geschichts-Gemauschel mit entsprechender Postenvergabe an parteinahe Historiker! Historikerinnen sind da weniger anfällig.

Wer noch Zweifel hat, welche angeblich „normalen“ Personen die angeblich „normalen“ BürgerInnen bei Pegida/Legida etc. antreiben und wie die angeblich „normalen“ BürgerInnen reagieren, möge sich dieses Video ansehen.



Und hier das Original, die berüchtigte Rede von Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast 1943.

Der Fasching naht, was die FPÖ offenbar zum Anlass nimmt, sich selbst wieder einmal als Satireprojekt in Stellung zu bringen. Gestern postete die Facebook-Seite „FPÖ Freiheit ist wählbar“ einen Cartoon (siehe Screenshot!) mit dem Text: „Aus einer linken Gruppe! Und diese Leute bezichtigen UNS ständig der Hetze“. Zur Untermauerung wurde noch ein trauriges Emoticon hinzugefügt.
Nun ist der Cartoon jedoch ein Ausschnitt aus Straches Hetzheftchen, mit dem im Rahmen des Wiener Wahlkampfes 2010 alle Haushalte unfreiwillig beglückt wurden und das nicht nur unseren Protest ausgelöst hat.
Also wie jetzt, nicht geschätzte blaue Kameraden? Ihr bezeichnet Euch selbst als „linke Gruppe“? Geht es um ein blaues Satireprojekt oder hat jemand von Euch etwas Spezielles konsumiert? Bierkonsum allein reicht dafür nämlich auch in allergrößtem Ausmaß nicht.
Eine weitere Kommentierung dieser Farce ist nicht notwendig, sie spricht wohl für sich selbst ...

Nun ist es also erschienen, das „journal des survivants“, die Nummer der Überlebenden von Charlie Hebdo. Was drinnen steht, interessiert hauptsächlich insofern, wie provokant die einzelnen Karikaturen geraten sind. Denn, es geht ja angeblich um die Verteidigung der „europäischen Werte“. Noch nie in den vergangen Jahrzehnten wurde die Aufklärung so oft zitiert wie in der letzten Woche – auch hierzulande. Gerade in Österreich, wo aufklärerische Ideen von Oben verordnet wurden. Aber auch das nur ein bisschen, um zu verhindern, dass es zu echten Reformen kommt. Österreich, das Land, wo alle revolutionären Versuche erstickt worden sind und am 1. Jänner im Musikverein die noble ZuhörerInnenschaft zu Ehren von Feldmarschall Radetzky klatscht, der wesentlich an der Niederschlagung der italienischen Revolutionsbewegung 1848 beteiligt war. Österreich das Land, in dem jeglicher Versuch einer sauberen Trennung von Kirche und Staat als Fundamentalangriff auf die ach so hehren christlichen Werte niedergemacht wurde. Blasphemisch ist real gesehen daher, wenn etwa Erwin Pröll am Ballhausplatz erste Reihe fußfrei sein „Je suis Charlie“ daherhaucht und gleichzeitig das „cuius regio, eius religio“ des Augsburger Religionsfriedens als Maxime seines Herrschens in den niederösterreichischen Landen hochhält und schon einmal eine Kommunionsvorbereitung zum Unterrichtsprinzip erhebt, weil es ja, um „unsere“ Werte geht.
Frankreich hat wenigstens eine Geschichte vorzuweisen, auf die es sich heute berufen kann, auch wenn, wie der Historiker und Diskursanalytiker Achim Landwehr in einem lehrreichen Blogbeitrag festhält, das „gesamte aufklärerische Projekt“ mit Widersprüchen behaftet war, da es von der hochgelobten Toleranz die nicht christlich geprägten Religionen, die Frauen und die Besitzlosen aussparte.
Und dann kommt Außenminister Kurz aus Frankreich retour und fordert mehr Politische Bildung im Integrationsbereich und ein Pflichtfach in den Schulen, denn, ach wie überraschend, auch ihm geht es natürlich nur um die europäischen Werte, die dann aber schon mal populistisch zu den österreichischen klassifiziert werden. Er muss in Paris jedoch der Vergesslichkeit anheim gefallen sein: Im November noch wurde der Grüne Antrag für Politische Bildung als Pflichtfach auf Antrag seiner ÖVP vertagt, was in der Realpolitik niedergestimmt bedeutet. Den Antrag dafür brachte der ÖVP-Abgeordnete El Habbassi ein. Und wer das Absurde liebt, bitte hier nachlesen.
Ihnen allen sei das Statement des Chefredakteurs von Charlie Hebdo, Gérard Biard, hinter die Ohren geschrieben: „On défend l’humour, on défend la liberté de l’éxpression, mais on défend par dessus tout la laïcité (...) parçeque sans elle la libérté, l’égalité, la fraternité n’est pas possible." (Wir verteidigen den Humor, wir verteidigen die Meinungsfreiheit, aber wir verteidigen über allem die Laizität, denn ohne sie ist Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit nicht möglich.)
Auch in den nächsten Wochen und Monaten, wenn die heuchlerische „Je suis Charlie“-Karawane längst weitergezogen sein wird, wird Charlie Hebdo wieder erscheinen: so frech, so ungeniert, wie es hierzulande leider völlig undenkbar wäre.
(Bild: Screenshot http://www.charliehebdo.fr/index.html)

Wir haben Spannendes gesehen und auch gestaunt: Vieles ist gut im niederländischen Schulsystem, aber nicht alles ist besser als bei uns. So würde ich meine Eindrücke nach einem gemeinsamen Besuch vor Ort („Wo jeder eine Schule gründen kann“) mit Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und den BildungssprecherInnen (fast) aller Parlamentsparteien zusammenfassen.
Hier einige mir wichtig erscheinende Aspekte:
• Die Gemeinsame Schule dauert je nach individuellem Wunsch der Eltern sieben bis acht Jahre statt wie bei uns nur vier.
• Die Schulen entscheiden weitgehend selbst über Schulbudget, pädagogische Arbeit oder Auswahl der LehrerInnen.
• Es gibt eine hohe „Vertrauenskultur“ und gelebte Eigenverantwortung.
• Die Verfassung garantiert jedem, eine Schule zu gründen und der Staat ist verpflichtet, das Geld bereitzustellen.
• Der Staat fordert nur sehr allgemeine Kernziele und bestimmt den gesetzlichen Rahmen. Ein direktes Eingreifen von Behörden in Schulangelegenheiten ist kaum möglich.
• Eliteschulen sollen durch zusätzliche Mittel für Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss verhindert werden.
• Die NL schneiden bei internationelen Tests wie Pisa etc. sehr gut ab.
• Das Unterrichtsinspektorat kontrolliert den „Output“ der Schulen mindestens alle vier Jahre und identifiziert schwache Schulen. Die Ergebnisse sind öffentlich einsehbar.
• Schulgeld ist nicht erlaubt, dennoch zahlen Eltern an Privatschulen freiwillig. Dieses Geld darf aber nicht für Gehälter verwendet werden, sondern nur für zusätzliche Angebote, Reisen usw.
• Die Gehälter sind vergleichbar mit Österreich, es gibt aber eine deutlich höhere Lehrverpflichtung, keine Daueranstellung und eine geringe soziale Absicherung.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Teresa Reiter liegt falsch. In der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht sie einen Beitrag unter dem Titel „Geigen nach Wien“ über die Geschichte der Wiener Philharmoniker (WPh). Darin bezeichnet sie die Tatsache, dass „das Neujahrskonzert eine Erfindung der Nazis gewesen ist“ als „Gerücht“, das sich „hartnäckig“ halte. Ist das vielleicht deshalb so, weil es wahr ist, Frau Reiter?
Heute konnte ich in einem Leserkommentar ausführlich Stellung beziehen: „Anmerkungen zur Entstehung des Neujahrskonzerts“
Ralph Braun, Musikhistoriker und bis 2011 Vorsitzender der deutschen „Johann-Strauß-Gesellschaft“, hat sich im Zusammenhang mit dem Neujahrskonzert (NJK) unter anderem dieser Frage verschrieben (Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker im „Dienst der Kriegsführung“): „Warum verschweigen die Wiener Philharmoniker die Entstehungsgeschichte?“ Und er belegt, dass das erste „Neujahrskonzert“ zu Silvester 1939 eine kurzfristig angesetzte Wiederholung des „Dritten Orchesterkonzerts“ der Salzburger Festspiele vom 13. August 1939 war und dass das Programm für dieses Johann Strauss-Konzert vom Propagandaministerium „und nicht von den Philharmonikern bestimmt“ wurde. Der von Reiter zitierte Oliver Rathkolb hat das vom Propagandaministerium angesetzte Salzburger Strauß-Konzert von 1939 leider hartnäckig verschwiegen, obwohl er von Ralph Braun nachweislich darüber informiert wurde.
Von Interesse ist vor allem die Schlussfolgerung von Ralph Braun: „Prof. Rathkolb entschärft die Brisanz der Entstehungsgeschichte des NJK zugunsten des außerordentlichen Werbeeffektes dieser größten klassischen Konzertveranstaltung der Welt für Österreich und die WPh sowie den Kommerz.“
Und der von Reiter ebenfalls als Gewährsmann zitierte Auftraggeber von Rathkolb, der ehemalige Vorstand des Orchesters Clemens Hellsberg, geht sogar noch einen Schritt weiter und verfälscht das Konzert zur Widerstandshandlung: „Mit einem Konzert, das zur Gänze der Musik der Strauß-Dynastie gewidmet war, bekannten sie sich unmißverständlich zu Österreich, für das in der damaligen Welt kein Platz war.“
Das genaue Gegenteil ist wahr und längst bewiesen. Das Konzert war von Beginn an im „Dienst der Kriegsführung“ des nationalsozialistischen Deutschland.
Kein „Gerücht, Frau Reiter!