Als „unvergesslichen Kameraden“ ehrt das österreichische Bundesheer den NS-Massenmörder und Kriegsverbrecher Alexander Löhr.
Viele werden sich erinnern: Es war im Jahr 1986, als die Diskussion um eine eventuelle Beteiligung Kurt Waldheims an den Verbrechen des Nationalsozialismus losbrach – oder vielmehr losgebrochen wurde. Waldheim kandidierte damals bekanntlich für das Amt des Bundespräsidenten, was zu einer intensiven Diskussion über den Umgang mit unserer Vergangenheit führte.
Auslöser für die Diskussion war eine Gedenktafel, die kurz zuvor zu Ehren des Luftwaffengenerals Alexander Löhr in der Wiener Stiftskirche angebracht worden war. Und Waldheim diente zwischen 1942 und 1944 just in jener Heeresgruppe E, dessen Kommandant Löhr war. Dieser Zusammenhang und die Tatsache, dass Löhr als Kriegsverbrecher 1947 in Belgrad hingerichtet wurde, waren Auslöser der nachfolgenden Waldheim-Affäre.
Wer war nun dieser Alexander Löhr? Als Absolvent der Theresianischen Militärakademie machte er bereits vor und dann im Ersten Weltkrieg eine steile Karriere. 1916 kam er zur Luftwaffe und wurde in der Ersten Republik in geheimer Mission mit dem Aufbau der österreichischen Luftwaffe beauftragt. Mit dem „Anschluss“ Österreichs wurde Löhr in die Wehrmacht übernommen und stieg zum General auf. Am 25. September 1939 hatte er als Kommandant der Luftflotte 4 seinen ersten „großen Auftritt“ im Zweiten Weltkrieg: Er war für die Bombardierung Warschaus verantwortlich und hinterließ durch die gezielte Zerstörung von Wasserversorgungseinrichtungen eine durch Bomben und Brände verwüstete Stadt mit unzähligen zivilen Opfern.
Im Frühjahr 1941 erließ Löhr den Befehl unter dem Codenamen „Unternehmen Strafgericht“ zur Bombardierung Belgrads – völkerrechtswidrig, da ohne vorhergehende Kriegserklärung. Am Ende standen wie in Warschau eine zerstörte Stadt und Tausende von toten ZivilistInnen. Dies und die nachfolgende Bombardierung von Kreta brachten ihm die Beförderung zum Generaloberst ein. 1942 avancierte Löhr zum Wehrmachtsbefehlshaber Südost und 1943 zum Oberbefehlshaber der berüchtigten Heeresgruppe E mit Einheiten in Griechenland, Serbien und Kroatien. In Löhrs Verantwortungsbereich fielen „in brutaler Härte“ – wie es Löhr selbst einforderte – durchgeführte Ermordungen von PartisanInnen, ein Massaker in Kefalonia, wo 5.000 italienische Kriegsgefangene hingerichtet wurden und die Deportation von mehr als 48.000 griechischen Juden und Jüdinnen in die Konzentrationslager Auschwitz und Treblinka.
Beim versuchten Rückzug nach Österreich wurde Löhr 1945 von britischen Einheiten gefangen genommen und an Jugoslawien ausgeliefert. Nach einem Prozess wurde Löhr als Kriegsverbrecher 1947 in Belgrad schließlich hingerichtet.
Löhrs Verbrechen waren für die Republik Österreich und das Bundesheer kein Hindernis, ihm an verschiedenen Orten ein ehrendes Gedenken zu bereiten: So fand sich im Vorraum der Hofburgkapelle eine Tafel, die seinen Namen und jenen des SS-Generals Arthurs Phleps trug. Diese Tafel musste nach Protesten entfernt werden. 1985 ehrte man mit einer Gedenktafel in der Wiener Stiftskaserne Löhrs „Verdienste“ als „Schöpfer“ der österreichischen Luftstreitkräfte. Die Tafel musste 1986 nach Protesten aus der Zivilgesellschaft und der Republik Jugoslawien entfernt werden.
Ein paar Jahre später war sie wieder da: Wann und auf wessen Initiative sie in der Stiftskirche wieder angebracht wurde, ist mir nicht bekannt. So findet sich die Löhr-Tafel umgeben von Devotionalien und Tafeln für andere Wehrmachtsangehörige sowie für die 9. Panzerdivision bis heute im Vorraum der Stiftskirche. Über der Tafel von Löhr prangt „Sie werden auferstehen“. Das kann ich nur als Drohung empfinden.
2012 ist es gelungen, Ex-Verteidigungsminister Darabos zu veranlassen, die Krypta im Äußeren Burgtor mit dem Gedenken an NS-Massenmörder schließen und umgestalten zu lassen. Es fällt nun in den Aufgabenbereich seines Nachfolgers Gerald Klug auch in der Stiftskirche tätig zu werden. Wir wollen 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs ein mahnendes Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und nicht an seine Täter.

Die Grünen haben vor der Vorarlberger Landtagswahl gesagt, es handle sich um eine Richtungsentscheidung: Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau.
Die FPÖ hat vor der Vorarlberger Landtagswahl gesagt, es handle sich um eine Richtungsentscheidung: Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau.
Die Grünen haben mit dieser Ansage 6,5 Prozentpunkte gewonnen. Die FPÖ hat mit dieser Ansage 1,7 Prozentpunkte verloren.
Die Wählerinnen und Wähler haben also entschieden. Jetzt entscheidet aber die ÖVP-Parteispitze.
Es gibt einige sehr bemerkenswerte Aspekte bei diesen Wahlen. Laut einer Wählerstromanalyse im „Standard“ wählten die ÖVP nur noch 13 Prozent der bis zu 29-Jährigen , sieben Prozent die SPÖ. Die einstigen Großparteien kommen zusammen also gerade noch auf 20 Prozent der JungwählerInnen, die Grünen auf 25 Prozent, Wahlverlierer FPÖ auf 37 Prozent.
Für die ÖVP stellt sich die Situation so dar: Man braucht einen Schub. Mit der FPÖ kann man einen Retrokurs einschlagen und mit den Rezepten des vorigen Jahrhunderts die Probleme des 21. zu lösen versuchen. Mit den Grünen muss auch der schwarze Wirtschaftsflügel einsehen, dass es Grenzen des Wachstums gibt - aber auch Chancen: eine Bildungsreform nützt schlussendlich ja auch den Arbeitgebern, die Schaffung von 3.000 leistbaren Wohnungen kurbelt die Bauwirtschaft an, die Umstellung der Landwirtschaft auf Bio ist beschäftigungsintensiv, ein Umdenken in der Verkehrspolitik macht Vorarlberg zukunftstauglich.
Mal sehen, was die schwarzen Granden beschließen!

Die meisten Umfragen sagen das, was die Expertinnen und Experten auch sagen: Die absolute Mehrheit der ÖVP ist weg!
Wenn das eintrifft, liegt es in den Händen des Landeshauptmanns: Entscheidet er sich für ein weltoffenes, innovatives und stabiles Vorarlberg mit den Grünen - oder geht er den Weg zurück in die Schwarz-Blauen Zeiten?
Egal ob es um die Bildungsreform geht oder das Bioland Vorarlberg, ob Energiewende oder aufgeschlossene Kulturpolitik - unsere Angebote sprechen für sich: Wir wollen die Modellregion „Gemeinsame Schule“, fordern 50.000 Solardächer, 3.000 leistbare Wohnungen und die Hälfte der Lebensmittel aus der Produktion im eigenen Land . Mit dem aus Wien importiereten 365-Euro-Ticket haben wir im Land bereits bewiesen, dass grüne Ideen was taugen würden: Der Verkauf des Jahrestickets hat sich verfünffacht!
Ich selbst bin mir übrigens nicht so ganz sicher, ob die schwarze Absolute wirklich weg ist, denn die ÖVP ist traditionell gut darin, ihre Anhängerschaft in letzter Minute zu mobilisieren Mal sehen. Umso mehr gilt in der Wahlurne: Wer Schwarz-Grün will, muss diesmal Grün wählen! Vorarlberg steht vor einer Richtungsentscheidung!

„Wenn es den Hitler nicht gegeben hätte, wäre Österreich jetzt kommunistisch“, meinte einst Siegfried Kampl, der bei anderer Gelegenheit auch das zum Besten gab: 1945 habe es in Österreich eine „brutale Naziverfolgung“ gegeben. Warum also war FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache so überrascht, als er Mittwochabend von den neuerlichen braunen Tönen Kampls gehört und ihn daraufhin umgehend ausgeschlossen hat?
Auf „derStandard.at“ ist zum „Fall Kampl“ ein bemerkenswerter Kommentar erschienen („Kampls Ausschluss ist keine Lösung des Problems“). Die zentrale These von Michael Vosatka trifft ins Mark der treudeutschen FPÖ: Der Parteiausschluss Kampls sei nicht wegen dessen ideologischer Nähe zum Nationalsozialismus erfolgt, der wahre Grund für den Rauswurf sei „lediglich die öffentliche Äußerung“ gewesen. Sowas macht man doch nur intern und öffentlich schon gar nicht kurz vor Landtagswahlen wie am Sonntag in Vorarlberg. Man gibt sich ja gerne „regierungsfähig“.
Wer aber wirklich wissen will, ob man die FPÖ als rechtsextrem bezeichnen kann oder nicht, hat ausreichend Möglichkeiten dazu. Hier erklärt beispielsweise der Rechtsextremismus-Experte Willibald I. Holzer die Frage: „Ist die FPÖ rechtsextrem?“
In der Tat. Neben der wissenschaftlichen Erklärung, liefert vor allem die Praxis tagtäglich den Beweis, denn braune Vorfälle gibt es bei de Blauen in regelmäßigen Abständen. Allein das „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands“ verzeichnet zum Thema 635 Einträge für die FPÖ.
Schon die Gründung der FPÖ im Jahre 1956 wurde von vielen als endgültige Machtübernahme der ehemaligen Nationalsozialisten und Entmachtung der wenigen verbliebenen Nationalliberalen in der Vorgängerorganisation VdU (Verband der Unabhängigen) gedeutet: Mit Anton Reinthaller wurde ein ehemaliger SS-Brigadeführer zum ersten Parteiobmann gewählt. Reinthaller war zuvor als „Schwerstbelasteter“ vier Jahre im Gefängnis gewesen. Nach dem „Anschluss“ 1938 war er übrigens als Landwirtschaftsminister in der einzigen NSDAP-Regierung in Österreich. In seiner Antrittsrede meinte er: „Der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anders als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk.“ Das war 1956, nicht etwa 1938.
Kein Wunder, dass sein Nachfolger Friedrich Peter da fast schon als Liberaler durchging. Zuletzt meinte Charles E. Ritterband, zwischen 2001 und 2013 Auslandskorrespondent für die „Neue Zürcher Zeitung“ in Österreich, die Aussagen des Wiener FPÖ-Klubobmannes Johann Gudenus erinnerten ihn „verteufelt an Nazi-Sprech“.
Ich halte es im Zusammenhang mit dem Parteiausschluss von Kampl mit Vosatka: „Nicht die braune Gesinnung steht im Widerspruch zur Parteimitgliedschaft, sondern lediglich deren unmaskierte Äußerung.“
Und ja - ich weiß, dass das Problem über die FPÖ hinausgeht. Davon zeugen schließlich leider nicht nur die „ÖVP-Keller“ im Burgenland („Nazi-Keller“: ÖVP-Gemeinderäte treten zurück) oder braune Abgrenzungsprobleme in der SPÖ.

Heute wurde ein verdienstvoller - wenn auch unfreiwilliger - Kämpfer für ein aufgeschlossenes und weltoffenes Österreich von Parteichef Heinz-Christian Strache aus der FPÖ ausgeschlossen: Siegfried Kampl. Als Aufklärer wider Willen hat er einiges zur Vergangenheitsbewältigung in Österreich beigetragen.
Kampl hat sich in der Vergangenheit unermüdlich bemüht, den Finger auf offene Wunden im Nachkriegsösterreich zu legen. Es war nicht beabsichtigt, hat aber zur intensiven Aufarbeitung der NS-Zeit geführt. Und er war sehr erfolgreich dabei.
Die Verdienste des Bürgermeisters von Gurk sind somit vielfältig und unbezahlbar. Wenn auch nicht beabsichtigt. Ich gönne ihm daher den sofortigen Ruhestand.
Durch seine Aussage im Bundesrat über Wehrmachtsdeserteure, dass diese „zum Teil Kameradenmörder“ gewesen seien, hat er die Diskussion um die offizielle Rehabilitierung der Deserteure maßgeblich befeuert: Ohne Kampl wäre das Gesetz zur Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure (NS-Aufhebungsgesetz beschlossen!) nicht möglich gewesen!
Doch damit nicht genug. Dem Gurker Bürgermeister hat uns Grünen auch massiv geholfen, das Anerkennungsgesetz von 2005 und in letzter Konsequenz die Errichtung des Deserteursdenkmals am Wiener Ballhausplatz durchzusetzen.
Kampl hat mit dieser Aussage und jener, dass nach 1945 eine „brutale Naziverfolgung“ geherrscht habe, eine heftige Diskussion ausgelöst und schließlich seine politische Karriere auf Bundesebene beenden müssen.
Er hat jetzt aber gezeigt, dass man auch als Bürgermeister dafür sorgen kann, dass sich sogar die FPÖ klar und eindeutig gegen jede Form der Verharmlosung distanzieren kann. Zumindest kurzfristig: Ich hoffe daher, dass er sein erfolgreiches Wirken auch in Zukunft fortsetzt. Wir haben noch einige gesellschaftspolitische Baustellen in Österreich. Vielleicht gelingt es sogar, erfolgreich gegen die braunen Ränder der FPÖ vorzugehen.

Die komplexe Lage in der Ukraine verdient eine differenzierte Betrachtung. Das Gegenteil aber war in den letzten Wochen der Fall. Das ging bis zu dummdreisten Vergleichen zwischen Hitler und Putin. Mit dem alten Feindbild des „bösen Russen“ aber kommen wir nicht weiter.
Immerhin schreibt oder schrieb sogar der „Spiegel“ – durch eine Titelstory „Stoppt Putin“ – nicht eben durch sachliche Berichterstattung aufgefallen –auch deutlich anders. Empfehlenswert ist etwa die Kolumne von Jakob Augstein vom März: „Das falsche Feindbild“. Er schreibt unter anderem: „Mit Sanktionen und Säbelrasseln schüren EU und USA die Furcht vor einer russischen Expansion. Das ist die falsche Antwort auf Putins Griff nach der Krim. Denn der Expansionsdrang des Kreml-Chefs ist nicht unersättlich - anders als der des Westens.“
Doch wie schützt man sich vor den Freiheitlichen, die an Russland genau das Falsche schätzen. Johann Gudenus, Klubchef der Wiener FPÖ, hat nämlich die Haltung der EU ebenfalls kritisiert – im Gegensatz zu Augstein aber mit den falschen Argumenten Russland unterstützt und vor einer angeblichen „Homosexuellen-Lobby“ gewarnt, die „äußerst mächtig (ist) und über eigene Zeitungen und Fernsehsender verfüge“. Man hört die „Ostküste“ heraus.
„Russland gud!“ Mit dieser Botschaft zieht denn auch Hazi Strachov durch unser Land. Peter Pilz hat ihm mit diesem Bild geantwortet: Strachov nix gud!

Im Verlauf des Wahlkampfs und auch gestern in der ORF-Pressestunde haben sich alle Spitzenvertreter der Parteien mehrfach eindeutig gegen Fracking ausgesprochen. Auf Bundesebene ist das nicht so.
Ich habe daher die Nagelprobe gemacht und die Vorarlberger Abgeordneten im Nationalrat eingeladen (Fracking-Mail (pdf, 122 KB)), in Wien gemeinsam mit mir das zu tun, was alle Parteien, die in den Vorarlberger Landtag wollen und realistische Chancen haben, versprechen. Hier mehr dazu: Frackingverbot - wer ist dafür, wer dagegen?
Das wäre ein starkes Signal. Und das Ergebnis meiner Initiative ist durchaus erfreulich:
• Die Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ sind prinzipiell bereit, die Initiative zu unterstützen.
• Auch die NEOS sind zu einem Gesprächstermin bereit und haben eine Zustimmung zu meinem Antrag angedeutet.
• Die FPÖ setzt allerdings ihren Schlingerkurs fort – mal stimmt man gegen ein Frackingverbot (Abstimmung), mal dafür.
In Sachen Frackingverbot ist somit klar: Es wird eine parteiübergreifende Initiative aus Vorarlberg im Parlament geben! Die meisten Vorarlberger Abgeordneten werden sich noch vor der nächsten Plenarsitzung zusammensetzen und auf Basis meines Vorschlags einen Antrag formulieren.

Um es vorwegzunehmen: Ich schätze Gerd Nachbauer als Kulturmanager sehr.
Aber was den Schubertiade-Chef da geritten hat, ist mir schleierhaft: „Exiljuden“-Sager: Nachbauer verteidigt Egger.
Egger hatte im Wahlkampf 2008 Hanno Löwy, den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, als „Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum“ bezeichnet und ihm das Recht abgesprochen, Aussagen zur Innenpolitik zu machen. Löwy kommt weder aus Amerika noch war er je im Exil. Was Egger mit dem Sager bezweckte, ist wohl eindeutig und war damals allen klar. Eine Grenze war überschritten worden. Warum wohl hat Egger betont, dass Löwy Jude ist? Das war kein Zufall: Die FPÖ hatte ganz bewusst einen Provokateur wie Alexander Segert für den Wahlkampf engagiert. Für alle Interessierten war klar, wofür Segert steht und wie er arbeitet. Seine rassistischen Plakate und Kampagnen sorgten international für heftige Kontroversen. „Rattenwerber für FPÖ Vorarlberg“ titelte damals etwa „Der Standard“. In der Steiermark stand er später sogar wegen Verhetzung vor Gericht. Hat Egger diese „Umstände“ auch „erläutert“? Und kann sich danach eine Entschuldigung wirklich „erübrigt“ haben?
Die ÖVP kündigte 2009 konsequenterweise die Koalition mit der Egger-FPÖ auf. Nachbauer schaltete sich damals als Vermittler ein und moderierte ein vertrauliches Gespräch zwischen Egger und Löwy.
Soweit, so gut. Mehrere Journalisten haben nun im angelaufenen Wahlkampf den Landeshauptmann Wallner mehrmals gefragt, ob Egger als Koalitionspartner in Frage komme. Markus Wallner fehlt – wie weiten Teilen der Öffentlichkeit – nach wie vor eine Klarstellung bzw. Entschuldigung Eggers.
Gestern nun hat sich Nachbauer zu Wort gemeldet: Egger habe im damaligen Gespräch „die näheren Umstände“ bedauert, die zu dem Zitat führten. Eine Entschuldigung habe sich nach diesen Worten „erübrigt“, so Nachbauer. Seiner Meinung nach seien „Exil“ und „Jude“ keine Schimpfwörter und nicht antisemitisch gemeint gewesen. Das mag Gerd Nachbauer so sehen. Und auch FPÖ-Egger will das heute so sehen. Hanno Löwy sieht das zurecht anders. Viele Menschen sehen das anders.
Klar ist zudem: Es ist nicht Nachbauer, der entscheidet, ob eine Entschuldigung notwendig ist oder nicht. Wenn er zudem kritisiert, dass Loewy die „alte Suppe wieder aufgewärmt“ habe, sei er daran erinnert, dass es Journalisten waren und nicht Löwy, die Aufklärung forderten.
Lieber Gerd Nachbauer: Nicht nur ich bin enttäuscht über eine derart undifferenzierte Stimmungsmache und Wahlhilfe für die FPÖ! Und vor allem bin ich entrüstet und zornig darüber, dass jetzt plötzlich das damalige Opfer Hanno Löwy schnurstracks zum Täter („alte Suppe wieder aufgewärmt“) gemacht wird!
Gerade vom Manager eines international anerkannten Festivals wie der Schubertiade Hohenems hätte nicht nur ich mir mehr politisches Feingefühl, sondern auch eine aufgeklärte gesellschaftspolitische Positionierung erwartet.