Welche Partei hat die aktivsten Abgeordneten? Erraten: Es sind die Grünen!
Das ist das Ergebnis einer einer Untersuchung der Firma „MediaAffairs“: „MediaAffairs“ analysiert Medien, erarbeitet Statistiken über Präsenz, Themenführerschaft und anderes mehr.
Die nun veröffentlichte Analyse untersucht den medialen Niederschlag der parlamentarischen Arbeit und kommt zu einem für uns Grüne überaus erfreulichen Ergebnis: Wenn man die Präsidenten Prammer und Kopf weglässt, die aufgrund ihrer Funktion verstärkt vorkommen, und nur jene Abgeordneten berücksichtigt, die mit ihrer Sacharbeit punkten, ist das Ergebnis eindeutig: Den stärksten medialen Niederschlag hat die Arbeit von Werner Kogler, Peter Pilz, Laura Rudas und bereits an vierter Stelle meiner Wenigkeit gefunden.
Noch erfreulicher wird die Untersuchung, wenn man sich die Ursachen für die Berichterstattung anschaut, denn „MediaAffairs“ hält ausdrücklich fest: „Ein großer Teil der SPÖ-Präsenz entfällt auf den Abgang von Laura Rudas.“
Und auch ein anderer Satz ist bemerkenswert und soll zitiert werden: „Die Grünen punkten anders als andere Parteien fast ausschließlich mit Sachthemen.“
Kurz vor den Osterfeiertagen ist das jedenfalls eine erfreuliche Botschaft. Und sie motiviert, denn an Arbeit wird es auch nach Ostern nicht fehlen!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

In der aktuellen Ausgabe berichtet das Nachrichtenmagazin „Profil“ über einen „Raubkunst-Fall bei den Wiener Philharmonikern“. Ich habe in den vergangenen Jahren ja schon mehrmals auf den oft peinlichen Umgang der Orchester-Verantwortlichen mit der NS-Zeit hingewiesen.
In derselben Ausgabe des „profil“ schreibt der Schriftsteller Franzobel über Raubkunst im Allgemeinen und den Umgang der Wiener Philharmoniker mit ihrem Raubkunst-Gemälde im Besonderen: „Die Leiche im Orchestergraben“
Orchester-Vorstand Clemens Hellsberg verfährt immer nach der gleichen Taktik: zuerst verschweigen und vertuschen. Zugegeben wird nur das, was nicht zu leugnen ist. Fast 75 Jahre befand sich ein geraubtes wertvolles Gemälde von Paul Signac inklusive Echtheitszertifikat im historischen Giftschrank der Philharmoniker. Gewusst haben davon nur einige wenige Eingeweihte. Erst jetzt, nachdem seit Monaten Gerüchte kursiert sind, hat der Vorstand endlich gehandelt. Die Kunsthistorikerin Sophie Lillie hat die Herkunft des Bildes geklärt. Soweit so gut.
Empörend sind allerdings die falschen und zynischen Aussagen von Philharmoniker-Vorstand Hellsberg. Der hatte davon gesprochen, dass nach „jahrzehntelanger Suche“ „die Besitzer nun ausgeforscht“ wurden: Wie ich aus diversen Informationen weiß, ist das Gegenteil ist richtig. Jahrzehntelang wurde bewusst die Existenz dieses Raubguts verschwiegen.
Ich fordere seit Jahren eine umfassende Aufarbeitung der Orchester-Geschichte in der NS-Zeit durch eine unabhängige und möglichst international besetzte Kommission: Je tiefer man in der Geschichte der Wiener Philharmoniker gräbt, desto mehr Leichen tauchen aus dem Orchestergraben auf. Damit muss Schluss sein, dieser Fall zeigt, dass nun endlich eine fundierte schonungslose Aufklärung hergehört.
Noch immer gibt es eine Vielzahl von Fragen: So ist etwa zu klären, was mit den Instrumenten passiert ist, die Mitgliedern des Orchesters im Zuge der „Arisierung“ geraubt wurden, weil diese nach Nürnberger Gesetzen als Juden gegolten haben. Darüber hinaus befinden sich im Historischen Archiv der Wiener Philharmoniker Artefakte, deren Herkunft untersucht gehört. Mir ist bisher nicht bekannt, dass die Philharmoniker unabhängige externe Provenienzforschung in Auftrag gegeben haben.
Die Wiener Philharmoniker sind ein musikalisches Aushängeschild der Republik in der ganzen Welt. Tröpfchenweise und erst nach massiven Hinweisen tauchen immer wieder Peinlichkeiten aus der NS-Zeit und der Nachkriegsgeschichte auf. Das belastet nicht nur den Ruf des Orchesters, sondern den Ruf von ganz Österreich. Das ist nicht mehr länger zu akzeptieren: Aufklärung kann man nicht einem ausgesuchten Haus- und Hofhistoriker - gemeint ist ausdrücklich nicht die die Kunsthistorikerin Sophie Lillie - überlassen. Das funktioniert offensichtlich nicht. Es muss eine international besetzte Historikerkommission her!

Die Nervosität ist groß in Wien, in der Gerüchteküche brodelt es. Wie hoch werden die - zusätzlichen (!) - Einsparungen im Bildungsbereich sein? Wie viel Zukunft frisst die Hypo-Alpe-Adria? Womit müssen die Betroffenen rechnen? Im Bildungsministerium jedenfalls jagt derzeit eine Sitzung die andere: Es geht ans Eingemachte und es droht der massivste Einschnitt ins Bildungswesen seit Jahrzehnten.
Fix ist, dass der Einsparungsbedarf deutlich höher ist als bisher bekannt. Zumindest 115 Mio. € dürften vor allem für die Mittleren und Höheren Schulen bereits jetzt paktiert sein:
• Streichung der zusätzlichen Teilungen in den ersten Klassen/Jahrgänge - also über 30 SchülerInnen pro Klasse.
• Erhöhung der Eröffnungszahl in den ersten Klassen/Jahrgängen auf 25.
• Änderung der Teilungszahlenverordnung
• Streichung der Abgeltungen für Qualitätssicherung.
• Kürzungen bei Ermessensausgaben.
Derzeit noch in Diskussion steht:
• Die Kürzung der Stundentafeln in BMHS um eine Unterrichtsstunde (schulautonom).
• Die drastische Kürzung der Schulbausanierung und -schaffung.
• Ausbaustopp für die Neue Mittelschule (bei Unterstützungsmaßnahmen und Teamteaching)
• Demnächst soll es zu einer BildungsreferentInnenkonferenz und zur Bildung einer Arbeitsgruppe kommen. Thema sind die Kleinschulen.
• Vermutlich gibt es auch eine Neuformulierung der Klassenschülerhöchstzahl in Pflichtschulen.
Das Problem: Künftige Gehaltserhöhungen sind noch gar nicht eingeplant - der Finanzbedarf wird zudem allein durch Struktureffekte wie die Vorrückungen bei ca. 1,5 Prozent liegen.
Eines ist sicher: Um einen bildungspolitischen Kahlschlag zu verhindern, braucht es ein gemeinsames Vorgehen von LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Mölzer geht, Strache bleibt! Das war heute Vormittag kurz die Botschaft. Dann war alles doch wieder anders und so wie zu erwarten: beide bleiben. Mölzer auf einem „wählbaren“ Listenplatz. Strache als Parteichef, der Mölzer ja zum Spitzenkandidaten gemacht und somit zu verantworten hat.
Dann eine Aussendung des Generalsekretärs Kickl: „Der heutige Rückzug von Andreas Mölzer von seiner Kandidatur zur EU-Wahl ...“. Also doch Rückzug von der Kandidatur? Kein Listenplatz mehr? Mölzer blieb vorerst dabei: Kandidatur auf einem „wählbaren“ Listenplatz. Schließlich ließ er gegen Mittag über seinen Sprecher ausrichten, dass er sich doch „gänzlich von der FPÖ-Liste für die EU-Wahl zurückzieht“.
Wie auch immer der braun-blaue Machtkampf ausgehen mag. Mölzer selbst jedenfalls agiert nach altbewährtem Muster, drückt auf die Tränendrüse und stilisiert sich selbst zum Opfer: Nein, seine rassistischen Äußerungen seien kein Fehler gewesen, im Gegenteil: Er habe „nichts Unredliches“ getan und sei Opfer der „Hetze“ einer „ultralinken Jagdgesellschaft“.
Die Rechten schaffen es immer wieder, im medialen Fokus zu stehen und sich schließlich in die Opferrolle zu begeben.
Lesenswert ist der Kommentar von Robert Misik in der Robert Misik „taz“ zum Ergebnis der ungarischen Wahlen - 44 Prozent für den Rechtspopulisten Viktor Orbán, 20,5 Prozent für die rechtsextreme Jobbik-Partei: „Was die Rechten stark macht!“.
Seine Kernthese: Ungarn sei zwar ein Fall für sich, dennoch aber folge der Sieg von Fidesz und Jobbik einem europaweiten Muster. Die etablierte Politik habe versagt.
Das stimmt alles. Was aber auch Misik nicht anbietet oder anbieten kann, ist das Mittel gegen die Rechten und die Rechtspopulisten. Wie soll die „etablierte Politik“ reagieren?
Eines scheint mir zumindest erstaunlich: relativ schwach sind rechte und rechtspopulistische Parteien in Deutschland. Aus meiner Sicht ein wesentlicher Grund dafür - neben der geschichtlichen Belastung durch den Nationalsozialismus - ist die strikte Ächtung durch die „etablierte Politik“. Für SPD, CDU und CSU war in der Vergangenheit eine auch nur partielle Zusammenarbeit mit Republikanern oder gar der NPD undenkbar. In Österreich ...

Nach jedem einschlägigen Vorfall das Personal auszutauschen, reicht nicht aus. Zu tief sind die Verstrickungen der FPÖ in ein rassistisches und rechtsextremes Umfeld. Ein Parteiobmann, der selbst den rechtsextremen „Kühnen-Gruß“ verwendet, tut sich zudem naturgemäß schwer damit, in seiner Partei klare Grenzen zu Rechtsaußen zu ziehen.
In der FPÖ gibt es in immer kürzeren Abständen immer wieder rechtsextreme Vorfälle rund um Parteiführer Heinz-Christian Strache und andere Kameradinnen und Kameraden. Das Problem der FPÖ ist nicht auf Andreas Mölzer zu begrenzen. In der Partei wurde die eigene NS-Geschichte nie aufgearbeitet und es gibt bis heute ein regelrechtes Rassistenkonglomerat, aus dem immer wieder rechte Rülpser zu vernehmen sind.
Ich erinnere etwa an freiheitliche Mitglieder in rechtsextremen Burschenschaften wie der „Olympia“ oder die fortwährende Infragestellung des NS-Verbotsgesetzes durch mehrere Abgeordnete bis hinauf zum 3. Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (Norbert Hofer oder „Wie braun ist kornblumenblau?“): Immer bringen die Freiheitlichen Österreich auch international in Verruf, wenn sie es wie beim FPÖ-Akademikerball und anderen Anlässen zum Tummelplatz für Europas Rechtsextremisten machen (Gewaltfrage, FPÖ und Hofburg!). Die rassistischen Ausfälle gegen Fußballnationalspieler David Alaba sind da nur eine öffentlich gewordene Spitze eines braun eingefärbten Eisberges!
Natürlich ist Mölzer als Spitzenkandidat nicht haltbar und wird wohl in Kürze ausgetauscht. Glaubwürdig sind FPÖ und Strache aber nur, wenn nicht nur nach jedem Vorfall Extremisten aus dem politischen Verkehr gezogen werden, sondern auch in der Partei selbst der braune Schutt beseitigt wird. Falls Unklarheiten bestehen sollten, was da zu tun ist, bieten die Grünen dabei gerne Hilfe an. Zur Vorbereitung als erster Schritt: ein intensives Studium der Website von „Stoppt die Rechten“.

„Der schiefe Turm von PISA - die Bildungsministerin und der Datenschutz“ - das war das Thema einer Pressekonferenz, die ich heute gemeinsam mit dem Datensicherheitsexperten und Mitglied des Datenschutzrates Andreas Krisch gegeben habe.
Gestern habe ich mit Andreas Schleicher, Bildungsexperte der OECD und internationaler PISA-Koordinator (Programm for International Student Assessment, gesprochen. Er hat ganz klar gesagt: Die Probleme sind technisch lösbar, die Sicherheit ist bislang in allen teilnehmenden 74 Ländern (!) gewährleistet. Meine einfache Frage an die Ministerin: Was können Moldawien, Kirgisien oder Kasachstan, was Österreich nicht kann?
Ein Testungsstopp – so Schleicher – wiegt in Österreich schwerer als anderswo, weil wir wenig Daten über unser Bildungssystem haben. Zudem ist die OECD bereit, Österreich entgegenzukommen: Schleicher kann die notwendigen Vortests bis Oktober 2014 verschieben.
Hinzu kommt ein Argumentationsnotstand der Ministerin. Heinisch-Hosek hat am Mittwoch im Rechnungshofausschuss wörtlich erklärt. sie habe „nie von einem Datenleck gesprochen“, sondern festgestellt, dass es sich „um einen kriminellen Akt“ handle. Krimineller Akt? Davor ist man nie gewappnet. Warum dann die Verschiebung? Die Haltung der Ministerin wird immer rätselhafter.
Oder geht es schlicht um ganz banale Dinge:
• Einsparungen von ein paar Millionen Euro?
Hans Zeger, der Obmann der ARGE Daten und wahrlich ein sorgsamer Bewahrer aller persönlichen Daten, hat die Entscheidung der Ministerin zu einem Testungsstopp als „lächerlich bezeichnet und noch eins draufgelegt: „Das ist ein schäbiges Argument.“ Der Datensicherheitsexperten und Mitglied des Datenschutzrates Andreas Krisch hat heute bei meiner Presskonferenz nachgelegt: Die Entscheidung ist schlicht nicht nachvollziehbar! Krisch hat darauf hingewiesen, dass in Österreich die Statistik Austria oder das Bundesrechnungszentrum jederzeit in der Lage wären, die Überprüfung vom BIFIE zu übernehmen - falls die Ministerin in ihr Institut kein Vertrauen hat. Zudem sei Österreich „Weltmeister im E-Government“ und ein Testungsstopp daher schlicht lächerlich nicht nachvollziehbar.
Soll es in Österreich wirklich weiterhin einen bildungspolitischen Blindflug geben, nur um das Prestigeprojekt Neue Mittelschule zu retten?
Das wirkliche Problem: Die Regierung ist seit eineinhalb Jahrzehnten nicht in der Lage, aus den Ergebnissen der diversen PISA-Testungen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Polen beispielsweise hat vorgemacht, wie man reagieren sollte: „Bildungsreform: Vorbild Polen!“
Meine Forderung ist klar: PISA 2015 muss auch in Österreich wie vorgesehen durchgeführt werden!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Was bitte reitet Josef Christian Aigner, wenn er einen Fernsehbericht über das südkoreanische Schulsystem zu einer Generalabrechnung mit dem PISA-Test nützt (Pisa: Legitimation für Gewalt an Kindern?)? PISA ist ein Testformat und kein Bildungssystem und kann somit weder für das Schulsystem in Korea noch für jenes in Österreich verantwortlich gemacht werden. Oder ist der Taschenrechner, der uns Auskunft über die Hypo-Defizite gibt, verantwortlich für die daraus folgende Belastung für die Steuerzahler? Ist die Uhr verantwortlich, wenn man sich verspätet?
Man kann die PISA-Testungen natürlich kritisieren. Und man soll es tun. So ist es ein Problem, dass es in den verschiedenen Ländern eine sehr unterschiedliche Vertrautheit mit den Aufgabenformaten gibt, dass die USA die Mindest-Schulteilnahmequote von 65 Prozent ungestraft unterschreitet oder in denn verschiedenen Ländern lernbehinderte Jugendliche nach sehr unterschiedlichen Kriterien ausgeschlossen werden.
PISA sagt zudem nicht aus, wie „gut“ unsere Schulen sind. Es sagt nur aus, in welchem Ausmaß unsere Jugendlichen in den Grundfertigkeiten sind, wie gut sie lesen, schreiben und rechnen können, welche Kompetenzen sie im naturwissenschaftlichen Bereich haben. Über die soziale Kompetenz unserer Jugendlichen sagt PISA nichts aus. Es gibt aber auch nicht vor, das zu tun.
Die größte Leistung von PISA war und ist, dass ein Problembewusstsein entstanden ist, dass allgemein anerkannt ist, dass sich in unserem Schulsystem Grundlegendes ändern muss. Wer einmal mit Lehrlingsausbildnern gesprochen hat, weiß, dass die schlechten österreichischen Ergebnisse leider sehr genau die Realität abbilden.
Wir wissen nicht nur wegen, aber eben auch dank PISA, dass unser Bildungssystem Kinder aus „bildungsfernen“ Schichten stärker als in vergleichbaren Ländern benachteiligt. Klar ist ebenso, dass unser System auch besonders begabte Kinder weder ausreichend fördert noch fordert. Und wir wissen, dass die viel zu frühe Trennung von Kindern mit neuneinhalb Jahren sachlich nicht zu rechtfertigen ist.
Über all diese Punkte kann auf Basis der PISA-Daten diskutiert werden – und es wird darüber diskutiert. Das Problem: Den politisch Verantwortlichen passen diese Diskussionen aus nachvollziehbaren Gründen nicht. Und die Konservativen sind sowieso davon überzeugt, dass früher alles besser war und wir nur das Rad der Zeit zurückdrehen müssen. Aber was reitet den von mir ansonsten sehr geschätzten Josef Christian Aigner?
Dass er sich zur haarsträubenden These hinreißen lässt, die PISA-Testungen seien eine „Legitimation für Gewalt an Kindern“ ist verstörend. PISA testet Jugendliche, gibt kein Schulsystem vor und legitimiert auch keines. Ich kenne zudem niemanden in Österreich, der aufgrund positiver Testergebnisse in Südkorea bei uns das dortige Schulsystem einführen möchte. Ich kenne aber sehr viele, die positive Testergebnisse in den skandinavischen Ländern, in Südtirol oder in Polen zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, was an diesen – sehr unterschiedlichen – Schulsystemen für Österreich interessant wäre und was man allenfalls übernehmen könnte.
Nicht mehr, aber auch nicht weniger ermöglicht uns PISA.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Dieses Video schockiert. Es zeigt wie der Direktor des staatlichen ukrainischen Fernsehsenders von Mitgliedern einer Regierungspartei (!) vor selbst mitgebrachter laufender Kamera verprügelt und zum Rücktritt gezwungen wird. Die antisemitische Swoboda-Partei beruft sich auf den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandere.
Wir sollten uns einige Fragen stellen: Was will „der“ Westen eigentlich in der Ukraine? Welche Kräfte sollen da unterstützt werden und welche werden unterstützt? Wir tun wohl alle gut daran, keine vorschnellen Urteile abzugeben. Ich möchte daher nur einige Fragen stellen und auf eine Analyse verweisen: „Diffamiert als "Russlandversteher"“
Die meisten Medien zeichnen das Bild von Russland als dem „Reich des Bösen“. Das ist falsch und gefährlich. Es geht um ein ausgewogeneres Bild als das derzeit vorherrschende, es geht nicht darum, die völkerrechtswidrige Eingliederung der Krim zu rechtfertigen.
Die extreme Rechte gewinnt in der Ukraine an Macht und Einfluss. Der Westen schweigt dazu und verharmlost. Einige Fragen, die einer Beantwortung harren:
• Kooperieren wir mit jemand wie Julia Timoschenko, die bereit ist, „dem Bastard in den Kopf zu schießen“ – gemeint war der russische Präsident – und überhaupt „die verdammten Russen abknallen“ möchte?
• Verhandeln wir mit einer Regierungspartei, deren Vertreter in ein staatliches Fernsehstudio eindringen, den Direktor verprügeln und ihn zu einer schriftlichen Abdankung zwingen?
• Ist es normal, dass eine „Übergangsregierung“ wie die in Kiew blitzartig von den USA und der EU anerkannt wird, obwohl sich in ihr offen antisemitische Faschisten befinden?
• Was geschähe im Wien, wenn am Ballhausplatz gewalttätige Proteste gegen die demokratisch gewählte Regierung stattfänden, die von einer ausländischen Macht mit Millionen unterstützt würden, wenn beispielsweise der russische Außenminister dort auftauchen und die Demonstranten unterstützen würde?
• Was ist davon zu halten, dass der gewählte Präsident der Ukraine zu vorgezogenen Neuwahlen im Mai und zur Bildung einer Übergangsregierung bereit war? Dass das mit der Opposition sowie den Außenministern von Deutschland und Polen, dem US-Vizepräsidenten Biden und Wladimir Putin akkordiert war?
• Warum wurden wenig später Präsident und Regierung dennoch abgesetzt?
• Ist es demokratisch legitimiert, dass diese Absetzung durch das ukrainische Parlament nicht wie verfassungsmäßig vorgesehen mit 75 Prozent der Stimmen erfolgte? Ist es legitim dass gar nur 238 Abgeordnete anwesend waren und fast die Hälfte (212 Abgeordnete) fehlte? Und warum spricht jetzt niemand mehr von Neuwahlen?
Gregor Gysi zitierte im Deutschen Bundestag den Vorsitzende der „Swoboda“, Oleh Tjahnybok: „Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“
Wir tun gut daran, genauer hinzusehen!