Gestern Abend haben wir im Parlament eine weitere „Graf-Debatte“ durchgeführt. Ich habe für die Grüne Fraktion einen Fristsetzungsantrag eingebracht, um die Regierungsparteien zu einer klaren Haltung zu zwingen. Wie so vieles wurde auch das von der Merheit abgeschmettert.
ÖVP und SPÖ haben Martin Graf gewählt. Sie sind jetzt auch dafür verantwortlich, dass seine Abwahl möglich wird.
Es gibt in unserem Staat einen Konsens, was politische Grenzen anbelang. Etwa die Grenze zwischen Faschismus und unserem Staat, zwischen Rassismus und Demokratie, Nationalsozialismus und Menschenrecht. Martin Graf steht für das Gegenteil, bei ihm verschwimmen die Grenzen. Er schätzt den Nazi und verurteilten Terroristen Norbert Burger über dessen Tod hinaus, er ist Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, er provoziert ständig („Die heutigen Staatsgrenzen wurden willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muß sich frei in Europa entfalten können.“).
Der SPÖ wird ihr Wahlverhalten vom Herbst langsam peinlich, sie ist zu Konsequenzen bereit. Das Problem heißt somit nur noch ÖVP. Im Wahlkampf meinte Ernst Strasser, die blaue Wahlwerbung wandle „am Rande des Nazismus“, Außenminister Spindelegger hält sein Verhalten inzwischen für „unentschuldbar“, sogar Parteichef Josef Pröll meinte: „Von Dr. Graf erwarte ich, dass er weiß, was er jetzt zu tun hat.“ Er weiß es, aber er wird aber sicher nicht zurücktreten! Und jetzt meine Herren von der ÖVP?
Die ÖVP warnt vor einer „Anlassgesetzgebung“. Dazu der ehemalige Präsident des VfGH Ludwig Adamovich: „Das würde ich nicht so sehen. Also ein Gesetzgebungsakt oder Verfassungsänderung ohne Anlass gibt es nicht.“
Martin Graf hat alles unternommen, um zum Symbol zu werden. Er hätte nie Repräsentant dieses Parlaments und somit unserer Republik werden dürfen. Wer – wie derzeit die ÖVP – mit ebenso starrsinniger wie berechnender Ignoranz seine Abwahl verhindert, macht sich mitschuldig an der sinkenden Sensibilität der Bevölkerung und speziell der Jugend gegenüber Faschismus und Fremdenhass. Die SPÖ scheint das langsam zu kapieren, die ÖVP will sich offensichtlich die „blaue Karte“ offen halten - Landtagswahlen in Vorarlberg, OÖ und Wien stehen an. Wir werden die ÖVP nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen.