Kommentare
9. November 2010
Testamentsaffäre: Bandion-Ortner rücktrittsreif!
harald.walser | 9. Nov, 09:10
Die Testamentsaffäre hat uns nun mehrfach auch im Parlament beschäftigt - sowohl im Justizausschuss als auch im Plenum. Ich habe in diesem Zusammenhang schon mehrere Anfragen gestellt und auch auf diesem Blog darüber berichtet („Testamentaffäre: Bandion-Ortner antwortet nur vage!“, „Testamentaffäre: Ungleiche Behandlung?“, „Testamentaffäre: Katastrophe für die Justiz“). In meiner Rede im Plenum habe ich zuletzt deutlich gemacht: Frau Justizministerin, Sie sind rücktrittsreif!
Reden, Anträge und Ausschussarbeit
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