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16. November 2009

Faymann und Strache als religiöse Fundis

Was ist bitte mit der Sozialdemokratie los? In den letzten Tagen hat sich Seltsames getan. Bundeskanzler Faymann und FPÖ-Führer Heinz-Christian Strache wollen die „Konkordats-Regel zum Kreuz in den Schulklassen in die Verfassung“ aufnehmen. Da bildet sich eine seltsame Allianz von zwei Politikern, die offensichtlich gemeinsam einem mittelalterlichen Verständnis der Rolle von Staat und Kirche anhängen. Sind das die Vorboten der Wiener Gemeinderatswahlen?
Fix ist jedenfalls, dass weder Faymann noch Strache das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstanden haben – oder nicht verstehen wollen. Die Richter möchten mit ihrem Urteil nämlich die sogenannte negative Glaubensfreiheit gewahrt wissen, also die Freiheit eines jeden, sich zu keiner Religion bekennen zu müssen.
Für mich ist klar: Wir wollen keinen Kulturkampf und fordern von der Regierung, den Dialog mit den christlichen Religionsgemeinschaften aufzunehmen, um zu einer für alle akzeptablen Lösung zu kommen. Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist ein Grundprinzip seit der Aufklärung. Aufgabe des Staates ist es nicht, Religionslosigkeit zu verordnen. Genauso wenig aber ist es Aufgabe des Staates, Religiosität zu verordnen.

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Kommentare
kraut (Gast) - 16. Nov, 23:30

Gibt es denn diese Konkordats-Regel überhaupt?


alm (Gast) - 16. Nov, 23:36

Gesetz aus dem Jahr 1962

Ja, die Bestimmung gibt es. Das Gesetz datiert aus dem Jahr 1962.


"(1) In den unter § 1 Abs. 1 fallenden Schulen, an denen die Mehrzahl der Schüler einem christlichen
Religionsbekenntnis angehört, ist in allen Klassenräumen vom Schulerhalter ein Kreuz anzubringen. "
Chrom (Gast) - 17. Nov, 00:06

Es ist ein Kreuz mit dem Kreuz!

Am besten hetzten unsere Politiker dieses Weihnachten alle gemeinsam gegen die arme Familie Zogaj- mit dem Kreuz.
Schönborn hat sich wenigstens für den Verbleib der Familie ausgesprochen, was tatsächlich für ein christliches Denken spricht. Die FPÖ hetzte sofort gegen Schönborn.

Warum wollen die eigentlich überall einen angenagelten Menschen sehen? Man muss das mal untradionell, ohne Betriebsblindheit ansehen. Ich fand dieses Symbol schon als Kind viel zu brutal und zu gewalttätig, beängstigend, geradezu abschreckend. Man konnte mich damit verjagen. Sowas will ich genausowenig ständig ansehen müssen wie Gewaltfilme oder Gewaltspiele.

Der Comicszeichner Perscheid hatte damit offenbar auch ein Problem: http://data16.sevenload.com/slcom/xx/ug/kdgpngd/tvjhcggggfie.jpg~/Ikea-Kreuz.jpg

lb (Gast) - 18. Nov, 16:06

@chrom

Es ist ein Folterinstrument.

Und man bemüht sich, es als Symbol der Liebe zu deuten.
Schwierige Zeiten für die Liebe...
Kraut (Gast) - 17. Nov, 01:22

Religionsunterrichtsgesetz und Konkordat

@alm
Das ist klar mit dem Religionsunterrichtsgesetz, aber die Frage war: die Regel im Konkordat direkt.

kraut (Gast) - 17. Nov, 08:39

@alm
Es nützt nichts, man muß immer noch genauer sein. Habe jetzt diese Konkordatsabsicherung auch gefunden. Danke. War sehr hilfreich der Hinweis.

harald.walser - 17. Nov, 11:19

Das "Problem" ist wohl, dass ...

die Menschenrechtskonvention in Österreich Verfassungsrang hat, das Konkordat aber nicht nicht und sich beide widersprechen. Solange Österreich am Konkordat festhält, verletzt es die MRK. Tatsache ist aber eben auch, dass der völkerrechtliche Vertrag mit dem Vatikan nicht einseitig aufgekündigt werden kann. Wir brauchen daher Verhandlungen mit der katholische Kirche. Es ist zu überlegen, womit beide Seiten leben könnten.
KFWB (Gast) - 17. Nov, 08:59

Was ist hier los?

Warum Sozialdemokratie? Wie kommt eine Partei dazu, sich "Demokratie" zu nennen. Für mich sind das immer noch die Sozialisten.

Sie haben aber Recht: Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Religiosität zu verordnen. Hier geht es aber um eine Bestimmung unserer Verfassung. Diese ist, nicht nur aus heutiger Sicht, nicht tragbar und sollte dringend geändert werden. Und da traut sich eine durch und durch verheuchelte SPÖ, unter Faymann schon gar nicht, drüber.

Auf der anderen Seite stellt sich auch die Frage nach den zweisprachigen Ortstafeln. Da sollte sich der Staat genau so wenig einmischen. Ein diesbezügliches bilaterales Abkommen mit Slowenien ist genau so überflüssig, wie das Konkordat.

Die Schüler sollten gemeinsam mit ihren Lehrern entscheiden können, welche Gegenstände oder Bilder sie in ihren Klassenzimmern haben wollen.

Dasselbe gilt für die Ortstafeln. Da sollte man es den Gemeinden überlassen, wie sie, unter Berücksichtigung der Straßenverkehrsordnung, ihre Ortstafeln gestalten.

Plumps! (Gast) - 17. Nov, 11:57

Solange Kopftücher als Symbol des Islamismus...

...in den Schulen getragen wird bin ich für das Kreuz.
Und es ist typisch, dass die Grünen sich wiedermal als Unterstützer der Islamisten outen. Als es um das Kopftuch im öffentlichen Dienst ging, war bei den Grünen keine Rede von "negativer Glaubensfreiheit". Und von "Grundprinzip seit der Aufklärung" braucht keiner reden, der den Frauenhass-predigenden, gewaltbereiten, Demokratie-feindlichen und die Menschenrechte ablehnenden Islam verteidigt und unterstützt, wenn er ein neues Propaganda-Zentrum will.
Das einzige Prinzip, dass die Grünen wirklich konsistent durchziehen ist die Unterstützung der Integrationsverweigerer inkl. ihrer als Religion getarnten totalitärer Ideologie.

lb (Gast) - 18. Nov, 16:00

net ganz so

nö, da kenn ich die Grünen anders...
Mag. Rene Suchy (Gast) - 30. Jan, 10:51

Keine Kapitulation vor den Islamisten!

Für die Islamisten dienen Leute wie Herr W
alser nur als nützliche Idioten.
Wenn sich Herr Strache für unsere Kirche einsetzt, dann verdient er unseren Respekt und unsere Unterstützung!

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