Ich bin gerne ein „Gutmensch“
Die Reaktionen waren heftig. In einem Standard-Interview habe ich in selbstironischer Form gemeint, dass wir Grüne uns offen in jene Diskussionen einbringen müssen, die „vielleicht dem grünen Gutmenschenbild widersprechen“ und bislang daher nicht unbedingt zu unseren Schwerpunkten gehörten. Die Originalpassage lautet:
„derStandard.at: Viele Jugendliche haben diesmal die Grünen nicht gewählt, sondern sich für FPÖ oder BZÖ entschieden. Was ist Ihre Erklärung?
Walser: Jedenfalls ist es so, dass wir uns da selber an der Nase nehmen müssen. Wir haben ganz offenkundig ein Vermittlungsproblem. Wir sind nicht mehr als Opposition wahrgenommen worden, haben uns vielleicht selber viel zu stark in Koalitionsdiskussionen hineintreiben lassen, statt den inhaltlichen Kick zu setzen. Da haben wir sicher Lernbedarf als Partei. Wir dürften auch Diskussionen nicht scheuen, die vielleicht dem grünen Gutmenschenbild widersprechen.“
Der letzte Satz war der Stein des Anstoßes. Gemeint sind damit natürlich vor allem Probleme mit MigrantInnen. Es gibt sie nämlich, die mangelnde Bereitschaft zur Integration – bei einem Teil (!) der MigrantInnen, es gibt in diesem Bereich Gewalt, es gibt Kriminalität. Letzteres ist aber statistisch bei MigrantInnen keineswegs stärker vorhanden als bei der einheimischen Bevölkerung – nur die Berichterstattung in einigen Medien und die Hetze der Rechtsparteien haben hier ein anderes Bild vermittelt.
Doch zurück zur teilweise mangelnden Integrationsbereitschaft: Erst dann, wenn man diese benennt und die Ursachen analysiert, kann man die vorhandenen Probleme auch beheben. Uns geht es um eine Diskussion über diese Fakten. Und als Bildungssprecher ist mir eine Feststellung besonders wichtig: Probleme mit jugendlichen Migranten (aber auch einigen Migrantinnen) haben wir vor allem deshalb, weil diese in unserem Schulsystem kaum Chancen bekommen. Da müssen wir den Hebel ansetzen!
Wir müssen aber auch gleichzeitig - derzeit als einzige Partei - konsequente VertreterInnen des Rechtsstaates sein. Innenministerin Maria Fekter beispielsweise möchte, dass es künftig keinen Antrag auf ein humanitäres Bleiberecht mehr geben und humanitäre Gründe für einen Verbleib in Österreich bloß im normalen Asyl-Verfahren stärkere Beachtung finden sollen. Laut Experten befindet sie sich damit auf verfassungsrechtlich dünnem Eis. Ein Asylgrund liegt in Österreich nur vor, wenn jemand wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wird. Es gibt jedoch weit mehr Gründe für Flucht aus der Heimat - etwa ein Krieg. Für FPÖ und BZÖ geht Fekters Vorschlag dennoch schon zu weit, die SPÖ schweigt. Nur wir - vor allem unsere Menschenrechtssprecherin Alev Korun - haben Fekters Vorschlag aus Menschenrechtsgründen klar abgelehnt und auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof vom Juni verwiesen. Das reicht, um in Österreich ein Gutmensch zu sein. Ich bin gerne einer.
„derStandard.at: Viele Jugendliche haben diesmal die Grünen nicht gewählt, sondern sich für FPÖ oder BZÖ entschieden. Was ist Ihre Erklärung?
Walser: Jedenfalls ist es so, dass wir uns da selber an der Nase nehmen müssen. Wir haben ganz offenkundig ein Vermittlungsproblem. Wir sind nicht mehr als Opposition wahrgenommen worden, haben uns vielleicht selber viel zu stark in Koalitionsdiskussionen hineintreiben lassen, statt den inhaltlichen Kick zu setzen. Da haben wir sicher Lernbedarf als Partei. Wir dürften auch Diskussionen nicht scheuen, die vielleicht dem grünen Gutmenschenbild widersprechen.“
Der letzte Satz war der Stein des Anstoßes. Gemeint sind damit natürlich vor allem Probleme mit MigrantInnen. Es gibt sie nämlich, die mangelnde Bereitschaft zur Integration – bei einem Teil (!) der MigrantInnen, es gibt in diesem Bereich Gewalt, es gibt Kriminalität. Letzteres ist aber statistisch bei MigrantInnen keineswegs stärker vorhanden als bei der einheimischen Bevölkerung – nur die Berichterstattung in einigen Medien und die Hetze der Rechtsparteien haben hier ein anderes Bild vermittelt.
Doch zurück zur teilweise mangelnden Integrationsbereitschaft: Erst dann, wenn man diese benennt und die Ursachen analysiert, kann man die vorhandenen Probleme auch beheben. Uns geht es um eine Diskussion über diese Fakten. Und als Bildungssprecher ist mir eine Feststellung besonders wichtig: Probleme mit jugendlichen Migranten (aber auch einigen Migrantinnen) haben wir vor allem deshalb, weil diese in unserem Schulsystem kaum Chancen bekommen. Da müssen wir den Hebel ansetzen!
Wir müssen aber auch gleichzeitig - derzeit als einzige Partei - konsequente VertreterInnen des Rechtsstaates sein. Innenministerin Maria Fekter beispielsweise möchte, dass es künftig keinen Antrag auf ein humanitäres Bleiberecht mehr geben und humanitäre Gründe für einen Verbleib in Österreich bloß im normalen Asyl-Verfahren stärkere Beachtung finden sollen. Laut Experten befindet sie sich damit auf verfassungsrechtlich dünnem Eis. Ein Asylgrund liegt in Österreich nur vor, wenn jemand wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wird. Es gibt jedoch weit mehr Gründe für Flucht aus der Heimat - etwa ein Krieg. Für FPÖ und BZÖ geht Fekters Vorschlag dennoch schon zu weit, die SPÖ schweigt. Nur wir - vor allem unsere Menschenrechtssprecherin Alev Korun - haben Fekters Vorschlag aus Menschenrechtsgründen klar abgelehnt und auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof vom Juni verwiesen. Das reicht, um in Österreich ein Gutmensch zu sein. Ich bin gerne einer.
harald.walser - 30. Nov, 19:41
Probleme mit MigrantInnen?
lg klaus werner-lobo
http://klauswerner.com
Besten Dank für Ihren Beitrag!
Sehr geehrter Herr Klaus Werner-Lobo!
Zu Ihren Ausführungen: Der Begriff "Gutmensch" als politischer Kampfbegriff wird seit den 90er-Jahren verwendet. In dem von Ihnen zitierten Beitrag heißt es, „Gutmensch“ soll (!) bereits für die Anhänger von Kardinal Graf von Galen verwendet worden sein. Wie auch immer: breitenwirksam war der Begriff damals nicht.
Zum Wesentlichen: Natürlich ist es in akademischen Zirkeln chick, in langen Diskussionen über Begriffe zu streiten. Das Wort Integration meint jedenfalls die "Herstellung eines Ganzen", in diesem Zusammenhang also "allgemein den Zusammenhalt von Teilen in einem systemischen Ganzen und die dadurch erzeugte Abgrenzung von einer unstrukturierten Umgebung" - so in aller Klarheit (?) die von Ihnen zitierte Wikipedia. Es ist nun einmal die Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft, Integration von Minderheiten und somit ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Dass Minderheiten in einer Mehrheitsgesellschaft mehr Probleme haben, dass speziell in unserer Gesellschaft (nicht zuletzt "dank" des Wirkens von FPÖ, BZÖ, Krone etc.) diese Probleme (auch) durch die Mehrheitsgesellschaft verursacht sind, ist evident. Dem müssen wir uns ebenso stellen wie den durch MigrantInnen verurschten Probleme. Das ist meine gar nicht besonders neue Botschaft. Okay?
Der "Schlechtmensch" unterstellt uns, an der Lösung von Problemen nicht interessiert zu sein. Dazu fällt mir eigentlich - in Abwandlung eines Satzes von Karl Kraus - nichts mehr ein.
in diesem sinne alles gute, verstehen sie es bitte als wohlwollende kritik!
Sehr geehrter Herr Klaus Werner-Lobo!
Es ist doch selbstverständlich, dass wir die einzige Partei im österreichischen Parlament sind, die "den Finger auf die Wunden" legen - nicht nur im Bereich der Bildung (bitte unser Programm nachlesen), sondern auch in allen anderen gesellschaftspolitischen Bereichen. Gerade vor wenigen Minuten hat bspw. unsere Abgeordnete Alev Korun hier im Parlament eine ensprechende Rede gehalten. Wer, wenn nicht wir Grüne, setzt sich wirklich für eine fortschrittliche Integrationspolitik ein? Im Lehnstuhl zuhause diktiert es sich leicht in den Computer, im Bereich Integration Tätige hingegen wissen um die Probleme. Natürlich haben Sie recht, wenn Sie schreiben, unsere Mehrheitsgesellschaft sei auf einem bedenklichen Weg - angeschoben von FPÖ, BZÖ, Krone und leider auch Teilen der ÖVP. Wir sollten aber alle Problemfelder benennen (eben auch jene im Bereich der MigrantInnen), um Forderungen nach Offenheit glaubwürdig vertreten zu können.
und nochmal: jo eh, die integrationspolitik der grünen ist vergleichsweise fortschrittlich. gerade deswegen sollten sie die problembenennung noch massiver als bisher betreiben, aber eben nicht ethnifizieren. das sorgt nicht nur mich, sondern auch andere "im bereich integration tätige". liebe grüße aus dem lehnstuhl!
In ihrem Vorwurfsschwall, den ich neulich ja auch im CLUB2 mit ansehen konnte, scheinen sich ein paar Widersprüche eingeschlichen zu haben.
Sie werfen Vassilakou, Chorherr und Walser vor, zu ethnifizieren, weil sie manchen Migranten mangelnde Integrationsbereitschaft vorwerfen würden.
Dann schreiben sie "der mangel an integrationsbereitschaft liegt vor allem bei der mehrheitsgesellschaft vor". Somit ethnifizieren sie selber, nur halt gegen den gemeinen Österreicher. Sie unterschieden sich also lediglich in der Aufteilung der Schuldzuweisung.
Gleichzeitig lehnen sie es aber offenbar ab, Spracherwerb - somit den gemeinsamen Nenner des ohnehin schwammigen Integrationsbegriffs - von Migranten einzufordern. Integration halten sie an sich für fragwürdig.
Wenn die Einforderung von Integration abzulehnen ist, dann dürften sie aber auch Inländern keine mangelnde Integrationsbereitschaft vorwerfen.
Weiters dürften sie die Behauptung, dass sich manche Migranten nicht integrieren wollen, ebenfalls nicht mehr als Vorwurf gegen diese Migranten auffassen.
Bei diesen widersrpüchlichen Ansichten, die sie haben, wüsste ich momentan nicht, was Harald Walser, Chorherr oder irgendjemand überhaupt sagen dürfte, um es ihnen recht zu machen.
In jedem Fall kann man sagen, dass es keine Wählerstimmen maximierende Strategie für eine Partei wäre, Inländer schuldig zu sprechen.