Nach den Vorkommnissen an diesem Wochenende in Diepoldsau („Neonazi-Treffen verhindert!“ und „Gewalttätige Neonazis bleiben unbehelligt!“) ist vielen bewusst geworden, warum in unserer Zivilgesellschaft die Alarmglocken schrillen sollten.
In Österreich stoßen wir bei der Suche nach den Hintergründen für die steigende Akzeptanz rechtsextremer Ansichten unweigerlich auf die FPÖ. Diese Partei tut sich extrem schwer bei der Abgrenzung zu Rechtsaußen. Vielleicht deshalb, weil die Grenzen verschwimmen? Ich möchte in diesem Zusammenhang nur an ein paar Ereignisse der letzten Zeit erinnern:
• Zum Fall des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer nur ein paar Zitate aus einem Manifest auf seiner Homepage: „Tat oder Tod - Es liegt in der Hand der Tiroler. Das Recht ist unzweifelhaft auf ihrer Seite und ist ein Notwehrrecht. "Es ist 10 Minuten nach 12.00 Uhr"“ oder „Bleiben die Moslems im Lande, werden sich die Tiroler langfristig den Moslems unterwerfen müssen oder sie müssen bald etwas dagegen tun“.
• In der Gemeinde Götzis wurden zu Beginn dieses Jahres während einer Hausdurchsuchung bei einem FPÖ-Mitglied ein ganzes Waffenarsenal und zahlreiche NS-Devotionalien gefunden.
• Ein zweiter FPÖ-Mandatar hat - wie bekannt wurde. ebnfalls einschlägige Kontakte.
• „Von Museln als Nazi bezeichnet zu werden empfinde ich als Auszeichnung. Dann wissen sie wenigstens zu was man noch fähig sein wird und auch fähig sein muss. Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption.“ Das sind die Worte (inklusive Problemen mit der Satzzeichensetzung) eines - dann zurückgetretenen - Kandidaten der FPÖ für die Gemeinderatswahl in Bludenz. Und noch eins: „Es ist den Museln jetzt sehr gut anzuraten ja still zu sein und sich nicht zu mucksen. Wie heißt es so schön. Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der Teufel auf.“
• Und der Chef der FPÖ in Vorarlberg? Dieter Egger wurde bekannt durch seinen unverhohlenen Antisemitismus. Er bezeichnete den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems als „Exil-Juden aus Amerika“ und wusste später zu berichten, „dass diese Kritik und diese Provokation immer von jüdischer Seite kommen in jedem Wahlkampf.“
Wir tun gut daran, diese Herrschaften ernst zu nehmen!