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30. Mai 2014

Vertagungsorgie im Unterrichtsausschuss!

DenkerDa wendet sich der Gast mit Grausen. Oder der Wähler! Und wohl auch die Wählerin!
Was machen die PolitikerInnen eigentlich so den ganzen Tag? Die Frage stellt sich so mancher. Und zwar zu Recht, schließlich findet ein beachtlicher Teil der Arbeit der PolitikerInnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Parlamentarischen Ausschüssen statt. In Ausschüssen werden Regierungsvorlagen, Anträge der Oppositionsparteien, Bürgerinitiativen und Petitionen verhandelt und – theoretisch – darüber abgestimmt. Ich sage „theoretisch“, denn in der Praxis wird zwar über Regierungsvorlagen abgestimmt, Anträge der Oppositionsparteien und BürgerInnenanliegen dagegen werden vertagt. So auch im Unterrichtsausschuss diese Woche, bei dem 17 Anträge und Bürgerinitiativen in Verhandlung standen. Ein Überblick aus der Sitzung in dieser Woche:
• TOP 4) Antrag Rosenkranz (FPÖ): Einrichtung weisungsfreier Ombudsstellen für Schüler und deren Eltern (370/A(E))
Vertagungsantrag durch Elmar Mayer (SPÖ)
• TOP 5) Antrag Walser (Grüne): Schaffung von Schulombudsstellen für Schüler/innen und Eltern (324/A(E))
Vertagungsantrag durch Elmar Mayer (SPÖ)
• TOP 6 Antrag Walser (Grüne): Inklusiver Unterricht durch Anhebung der SPF-Quote (435/A(E))
Vertagungsantrag durch Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ)
• TOP 7 Antrag Strolz (Neos): Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform (379/A(E))
Vertagungsantrag durch Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ)
• TOP 8 Antrag Strolz (Neos): Reform der Schulverwaltung (380/A(E))
Vertagungsantrag durch Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ)
• TOP 9 Bürgerinitiative: „Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. Gleichheit für alle Schulkinder!“ (2/BI)
Vertagungsantrag durch Manfred Hofinger (ÖVP)
• TOP 10 Antrag Walser (Grüne): Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft (421/A(E))
Vertagungsantrag durch Manfred Hofinger (ÖVP), obwohl er eigentlich dagegen sei. Es gebe ausreichend öffentliche Schulen, und daher sollten Schulen in freier Trägerschaft keinen gesetzlichen Anspruch auf Förderungen erhalten. Der Antrag sowie die Bürgerinitiative hätte er besser abgelehnt.
• TOP 11 Bürgerinitiative: „Wir wollen mitbestimmen“ - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie (3/BI)
Vertagungsantrag durch Asdin El Habassi (ÖVP)
• TOP 12 Bürgerinitiative: „Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!“ (4/BI)
Vertagungsantrag durch Asdin El Habassi (ÖVP)
• TOP 13 Bürgerinitiative: Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die Oberstufenschüler/innen der österreichischen AHS, BMHS und BS (11/BI)
Vertagungsantrag durch Asdin El Habassi (ÖVP). Obwohl die Bürgerinitiativen allesamt bereits 2009 eingebracht und in den Letzten Legislaturperiode in einem Unterausschuss behandelt wurden, möchte Asdin El Habassi das Thema Mitbestimmung von SchülerInnen weiter (!) diskutieren und stellt daher einen Vertagungsantrag.
• TOP 14 Bürgerinitiative: „Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches ´Politische Bildung` an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)“ (19/BI)
Vertagungsantrag durch Daniela Holzinger (SPÖ). Alle Abgeordneten sind sich einig, dass mehr politische Bildung in Schulen notwendig ist, auch um auf die zuletzt niedrige Wahlbeteiligung vor allem junger WählerInnen zu reagieren. Ausgerechnet die angeblich „kritische“ Daniela Holzinger, die jüngste Abgeordnete der SPÖ, stellte den Antrag.
• TOP 15 Antrag Rosenkranz (FPÖ): Redimensionierung des Bundesinstituts für Bildungsforschung und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) (441/A(E))
Vertagungsantrag durch Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ)
• TOP 16 Antrag Walser (Grüne): Durchführung der Zentralmatura durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen (420/A(E))
Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ)
• TOP 17 TOP 17 Walser (Grüne): indexbasierte Mittelzuwendung für Schulen zur individuellen Förderung (427/A(E))
Vertagungsantrag durch Ex-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP)
• TOP 18: Antrag Walser (Grüne): Durchsetzung der Änderung der Landeslehrer-Controllingverordnung (424/A(E))
Vertagungsantrag durch Elisabeth Grossmann, Bildungssprecherin der SPÖ. Walter Rosenkranz (FPÖ) würde meinen Antrag gerne unterstützen - wie auch Neos-Chef Matthias Strolz - und damit der Bildungsministerin (SPÖ) für ihre Verhandlungen mit den Bundesländern den Rücken stärken. Die Regierung will keine Rückenstärkung, scheint in den Verhandlungen mit den Bundesländern stark genug zu sein.
• TOP 19 Antrag Walser (Grüne): Bildungstests fortführen (286/A(E)) und
Vertagungsantrag durch Brigitte Jank, Bildungssprecherin der ÖVP
• TOP 20 Antrag Strolz: Ermöglichung der Durchführung der PISA-Studie 2015 (381/A(E))
Vertagungsantrag durch Brigitte Jank, Bildungssprecherin der ÖVP. Begründung: Der am 20.5.2014 von mir eingebrachte Antrag sei sowas von obsolet, weil ja PISA doch durchgeführt wird. Warum sie dann einen Vertagungsantrag stellt, statt den Antrag zusammen mit jenem meines Kollegen Matthias Strolz abzulehnen, verrät sie nicht.
Tatsache ist, dass mit Vertagungen die Anträge der Opposition und BürgerInnenanliegen in der Schublade verschwinden. Eine Ablehnung würde nämlich dazu führen, dass das Thema im Plenum des Nationalrats behandelt werden müsste. Und diese öffentliche Auseinandersetzung scheuen die VertreterInnen der Regierungsparteien.
Nur zur Erinnerung: Es geht im Bildungsbereich um unsere Kinder und Jugendlichen. Es geht um die Zukunft. Für die „Grüne Schule“ gilt daher: „Kein Kind zurücklassen!“

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