kostenloser Counter

A A A
HOME / /
FOLLOW
22. April 2011

„Mangel an Anstand zutiefst beschämend“

Der vom ehemaligen Vizekanzler Josef Pröll festgestellte „Mangel an Anstand“ in der österreichischen Politik hat mich zu meinem „Offenen Brief“ veranlasst („Was ist faul im Staate Österreich?“). Die Reaktionen auf meine Aufforderung zur Offenlegung sämtlicher Bezüge waren gestern durchwegs positiv („Nationalratsabgeordnete für Offenlegung“). Parteiübergreifend wird versichert, „kein Problem“ damit zu haben. Die Nagelprobe allerdings steht noch aus: Die Offenlegung der Einkommensverhältnisse entsprechend den deutschen Regelungen. Mal schauen, wer von den Abgeordnetenkolleginnen dazu auch wirklich bereit ist.
Nochmals der zurückgetretene Vizekanzler Josef Pröll: „Ein Mangel an Anstand hat das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt. Das Verhalten mancher - auch aus der ÖVP - bleibt zutiefst beschämend.“ Dieser „Mangel an Anstand“ ist nicht vom Himmel gefallen, er gedeiht in einem Milieu, in dem die Forderung nach Transparenz als „populistisch“ empfunden wird. Den Worten müssen die Kolleginnen und Kollegen daher Taten folgen lassen.
Ich fordere volle Transparenz für alle Arten von Politikereinkünften nach dem Motto „für was, wie hoch und von wem“.
Und ich lade alle Kolleginnen und Kollegen ein, mit mir gemeinsam im Parlament entsprechend der von Werner Kogler präsenierten Vorschläge für eine Verschärfung der Antikorruptionsbestimmungen einzutreten. Denn auf einen Umstand muss hingewiesen werden: Wäre Ernst Strasser nicht im EU-Parlament, sondern Nationalratsabgeordneter, würden seinen Aktivitäten keinerlei strafrechtliche Konsequenzen folgen.

Am meisten gelesen...

1 26328 11.05.11 Will Strache Brenner-Grenze verschieben? harald.walser 2 16183 01.05.08 Harald Walser - Lebenslauf harald.walser 3 13224 01.05.08 Meine Grundsätze harald.walser 4 10172 11.10.08 Jörg Haider ist tot! harald.walser 5 9886 01.05.08 Bilder harald.walser 6 9720 01.05.08 Kontaktdaten harald.walser 7 8577 01.05.08 Wahlplakate harald.walser 8 6997 03.11.08 Who's Nailin' Paylin? harald.walser 9 6930 23.09.10 Ludwig XIV. als Vorbild für Josef Pröll? harald.walser 10 6798 19.01.09 Zeichen der Hoffnung! harald.walser 11 6323 16.11.09 Faymann und Strache als religiöse Fundis harald.walser 12 6229 27.11.08 (Teil-)Zentralmatura - ein Fortschritt? harald.walser 13 5994 01.02.11 Karl Heinz Grasser - zu schön, zu jung, zu intelligent! harald.walser 14 5966 11.03.11 Seminar: „Ideologie und Wirklichkeit des Nationalsozialismus“ harald.walser 15 5951 23.01.10 „Reinrassig & Echt“ - blauer Stumpfsinn! harald.walser 16 5881 08.05.09 Fernando Torres nach Altach? harald.walser 17 5819 16.12.11 „Wehrt euch - occupy Austria!“ harald.walser 18 5814 22.02.11 Was ist mit der Dissertation von Johannes Hahn? harald.walser 19 5774 15.01.09 Cyberangriff gegen den Aufruhrversand harald.walser 20 5715 02.04.11 „Ein Denkmal für Deserteure“ harald.walser 21 5649 21.10.08 Warum Martin Graf nicht wählbar ist! harald.walser 22 5611 12.10.08 Jörg Haider - und unser Umgang mit dem Tod harald.walser 23 5549 26.09.10 Wehrpflicht abschaffen! harald.walser 24 5424 14.11.09 PKW-Maut: Holland zeigt, wie´s geht! harald.walser 25 5224 20.12.11 Strache - oder vom „Wutbürger“ zum „Wurstbürger“! harald.walser