kostenloser Counter

A A A
HOME / /
FOLLOW
22. April 2011

„Mangel an Anstand zutiefst beschämend“

Der vom ehemaligen Vizekanzler Josef Pröll festgestellte „Mangel an Anstand“ in der österreichischen Politik hat mich zu meinem „Offenen Brief“ veranlasst („Was ist faul im Staate Österreich?“). Die Reaktionen auf meine Aufforderung zur Offenlegung sämtlicher Bezüge waren gestern durchwegs positiv („Nationalratsabgeordnete für Offenlegung“). Parteiübergreifend wird versichert, „kein Problem“ damit zu haben. Die Nagelprobe allerdings steht noch aus: Die Offenlegung der Einkommensverhältnisse entsprechend den deutschen Regelungen. Mal schauen, wer von den Abgeordnetenkolleginnen dazu auch wirklich bereit ist.
Nochmals der zurückgetretene Vizekanzler Josef Pröll: „Ein Mangel an Anstand hat das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt. Das Verhalten mancher - auch aus der ÖVP - bleibt zutiefst beschämend.“ Dieser „Mangel an Anstand“ ist nicht vom Himmel gefallen, er gedeiht in einem Milieu, in dem die Forderung nach Transparenz als „populistisch“ empfunden wird. Den Worten müssen die Kolleginnen und Kollegen daher Taten folgen lassen.
Ich fordere volle Transparenz für alle Arten von Politikereinkünften nach dem Motto „für was, wie hoch und von wem“.
Und ich lade alle Kolleginnen und Kollegen ein, mit mir gemeinsam im Parlament entsprechend der von Werner Kogler präsenierten Vorschläge für eine Verschärfung der Antikorruptionsbestimmungen einzutreten. Denn auf einen Umstand muss hingewiesen werden: Wäre Ernst Strasser nicht im EU-Parlament, sondern Nationalratsabgeordneter, würden seinen Aktivitäten keinerlei strafrechtliche Konsequenzen folgen.

Am meisten gelesen...

1 26566 11.05.11 Will Strache Brenner-Grenze verschieben? harald.walser 2 16828 01.05.08 Harald Walser - Lebenslauf harald.walser 3 13746 01.05.08 Meine Grundsätze harald.walser 4 10409 11.10.08 Jörg Haider ist tot! harald.walser 5 10328 01.05.08 Bilder harald.walser 6 10073 01.05.08 Kontaktdaten harald.walser 7 8869 01.05.08 Wahlplakate harald.walser 8 7233 03.11.08 Who's Nailin' Paylin? harald.walser 9 7161 23.09.10 Ludwig XIV. als Vorbild für Josef Pröll? harald.walser 10 7018 19.01.09 Zeichen der Hoffnung! harald.walser 11 6552 16.11.09 Faymann und Strache als religiöse Fundis harald.walser 12 6454 27.11.08 (Teil-)Zentralmatura - ein Fortschritt? harald.walser 13 6270 01.02.11 Karl Heinz Grasser - zu schön, zu jung, zu intelligent! harald.walser 14 6222 23.01.10 „Reinrassig & Echt“ - blauer Stumpfsinn! harald.walser 15 6180 11.03.11 Seminar: „Ideologie und Wirklichkeit des Nationalsozialismus“ harald.walser 16 6125 08.05.09 Fernando Torres nach Altach? harald.walser 17 6060 16.12.11 „Wehrt euch - occupy Austria!“ harald.walser 18 6036 22.02.11 Was ist mit der Dissertation von Johannes Hahn? harald.walser 19 6006 15.01.09 Cyberangriff gegen den Aufruhrversand harald.walser 20 5975 02.04.11 „Ein Denkmal für Deserteure“ harald.walser 21 5890 21.10.08 Warum Martin Graf nicht wählbar ist! harald.walser 22 5821 12.10.08 Jörg Haider - und unser Umgang mit dem Tod harald.walser 23 5784 26.09.10 Wehrpflicht abschaffen! harald.walser 24 5627 14.11.09 PKW-Maut: Holland zeigt, wie´s geht! harald.walser 25 5469 20.12.11 Strache - oder vom „Wutbürger“ zum „Wurstbürger“! harald.walser