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22. April 2011

„Mangel an Anstand zutiefst beschämend“

Der vom ehemaligen Vizekanzler Josef Pröll festgestellte „Mangel an Anstand“ in der österreichischen Politik hat mich zu meinem „Offenen Brief“ veranlasst („Was ist faul im Staate Österreich?“). Die Reaktionen auf meine Aufforderung zur Offenlegung sämtlicher Bezüge waren gestern durchwegs positiv („Nationalratsabgeordnete für Offenlegung“). Parteiübergreifend wird versichert, „kein Problem“ damit zu haben. Die Nagelprobe allerdings steht noch aus: Die Offenlegung der Einkommensverhältnisse entsprechend den deutschen Regelungen. Mal schauen, wer von den Abgeordnetenkolleginnen dazu auch wirklich bereit ist.
Nochmals der zurückgetretene Vizekanzler Josef Pröll: „Ein Mangel an Anstand hat das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt. Das Verhalten mancher - auch aus der ÖVP - bleibt zutiefst beschämend.“ Dieser „Mangel an Anstand“ ist nicht vom Himmel gefallen, er gedeiht in einem Milieu, in dem die Forderung nach Transparenz als „populistisch“ empfunden wird. Den Worten müssen die Kolleginnen und Kollegen daher Taten folgen lassen.
Ich fordere volle Transparenz für alle Arten von Politikereinkünften nach dem Motto „für was, wie hoch und von wem“.
Und ich lade alle Kolleginnen und Kollegen ein, mit mir gemeinsam im Parlament entsprechend der von Werner Kogler präsenierten Vorschläge für eine Verschärfung der Antikorruptionsbestimmungen einzutreten. Denn auf einen Umstand muss hingewiesen werden: Wäre Ernst Strasser nicht im EU-Parlament, sondern Nationalratsabgeordneter, würden seinen Aktivitäten keinerlei strafrechtliche Konsequenzen folgen.

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