Barrieren nicht nur vor dem Parlament, sondern jetzt auch noch innen?
Für den „Standard.at“ habe ich heute einen Gastkommentar zum jüngsten Vorschlag der ÖVP verfasst, ein Twitterverbot für Abgeordnete zu erlassen: „Das Parlament braucht mehr Transparenz, nicht Geheimhaltung“
Während in Österreich nach jahrzehntelangem Streit endlich die Lockerung des Amtsgeheimnisses Wirklichkeit werden soll, planen vor allem die Konderavtiven allen Ernstes eine Verschärfung der Geheimhaltungsregeln im Parlament. Twittern aus den Ausschüssen und insgesamt den Umgang von Abgeordneten mit sozialen Medien soll beschränkt werden.
Man glaubt es nicht: Während für die Bevölkerung also endlich ein „Recht auf Zugang zu Informationen“ in der Verfassung verankert wird, sollen die gewählten Abgeordneten über Vorgänge im Parlament nur eingeschränkt berichten dürfen und noch stärker als bisher bei der Weitergabe von Informationen behindert werden.
Ein schlechter Witz! Parlamentarische Realität ist, dass bei den Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien in den seltensten Fällen die „Erzielung von Kompromissen“ im Vordergrund steht. Ganz im Gegenteil: Nicht selten verweigern die Abgeordneten der Regierungsparteien eine wirkliche Auseinandersetzung in den Ausschüssen und lassen Anträge der Opposition gar nicht erst zur Abstimmung kommen.
In meinem Kommentar habe ich auf einige Beispiele verwiesen, die deutlich machen: Wir brauchen mehr und nicht weniger Transparenz!

Ende Mai habe ich im „Depot Wien“ in der Wiener „Breiten Gasse“ im Rahmen der Reihe „Netzpolitische Bildung“ der Grünen Bildungswerkstatt über ein komplexes Thema diskutiert: „Digital Education“
Mitdiskutiert haben Sonja Gabriel vom Institut Forschung & Entwicklung und der Pädagogische Hochschule Wien/Krems, Christian Swertz (er ist E-Learning-Koordinator der Fakultät für Philosophie & Bildungswissenschaft der Universität Wien) und Heidrun Strohmeyer (im Bildungsministerium verantwortlich für Wiener „efit21“ -- digitale Agenda für Bildung, Kunst und Kultur).
Marco Schreuder, netzpoltischer Sprecher der Grünen im Parlament, hat moderiert.
Und auch bei diesem Thema gilt für die „Grüne Schule“: „Kein Kind zurücklassen!“

Das Bild hat Symbolcharakter - am 5. Mai 1945 haben amerikanische Truppen die Häftlinge des Konzentrationslagers Mauthausen befreit. Das Bild ist somit ein Symbol für das Ende der NS-Schreckensherrschaft in Österreich. Morgen jährt sich zum 70. Mal die Landung der Alliierten in der Normandie. Eine gute Zeit also, sich wieder einmal Gedanken zu machen über den Umgang mit der NS-Zeit in Österreich.
Über die Probleme rund um die Gedenkstätte Mauthausen habe ich auf diesem Blog schon mehrfach berichtet (Gedenkstätte Mauthausen: kein Ende des rot-schwarzen Proporzes in Sicht!).
Seit Wochen wird nun öffentlich über die Neugestaltung der Gedenkstätte diskutiert. Zuletzt hat sich mit Bertrand Perz ein ausgewiesener Experte zu Wort gemeldet („Mauthausen: Experte fordert Beirat“). Perz arbeitet am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien und war seit Jahren als Wissenschaftler mit der Neugestaltung der Gedenkstätte befasst. Es ist nun höchst an der Zeit, dass sich auch die politisch Verantwortlichen öffentlich zu ihren Plänen äußern.
Um einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion zu leisten, möchte ich heute die Pläne des Innenministeriums öffentlich machen. Es handelt sich dabei um die Entwürfe zu einem neuen Gedenkstättengesetz (Mauthausen_Entwurf_Gedenkstaettengesetz (pdf, 279 KB)) und zu einer neuen Gedenkstättenordnung (Mauthausen_Entwurf-Gedenkstaettenordnung (pdf, 203 KB)).
Ich bin schon gespannt auf die inhaltlichen Aussagen von Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsparteien.

Ein bisschen mehr Geschichtsbewusstsein hätte ich den braun-blauen Herrschaften zugetraut! Dass jetzt ausgerechnet die nationale Seite von der „Heiligen Allianz“ schwärmt, müsste wohl auch in rechten Reihen nicht wenige verstören. Doch der Reihe nach:
Der russische Oligarch Konstantin Malofeev hat am letzten Wochenende als Vorstandsvorsitzender der „Stiftung des Heiligen Wassilij des Großen“ gerufen und ein braun-klerikaler Zug aus ganz Europa hat sich Richtung Wien in Bewegung gesetzt: Marion Maréchal-Le Pen, der Verschwörungstheoretiker Aymeric Chauprade vom französischen Front National, aus Spanien Prinz Sixtus Henri von Bourbon-Parma, Anführer der katholisch-monarchistischen Carlisten-Bewegung, der Schweizer Unternehmer Serge de Pahlen, aus Bulgarien der Vorsitzende und Gründer der rechtsextremen Partei Ataka, Wolen Siderow, dazu weitere Rechtsextremisten aus Kroatien, Adelige aus Georgien und Russland. Und aus Österreich? Richtig: unter anderem Heinz-Christian Strache. So weit so schlecht.
Die Tagung der Nationalisten endete übrigens mit klassischem Konzert und Galaempfang mit Smokingpflicht für die Herren.
Wien wurde bewusst gewählt: Man nahm – so ist es dem Einladungstext zu entnehmen – das Treffen zum Anlass, um zu gedenken. Vor 200 Jahren fand der Wiener Kongress statt, man wolle den Geist der „Heiligen Allianz“ wieder aufleben lassen!
Da nebenan zeitgleich der Lifeball stattfand, wurde gleich ein Kreuzzug gegen die „satanische Schwulenlobby“ geplant, wie einem Bericht des Schweizer Tagesanzeiger zu entnehmen ist.
Die Herren plus Dame dachten nun in Wien wieder über eine Neuordnung Europas nach dem Vorbild des Wiener Kongresses nach, der nämlich „ein Jahrhundert der relativen Ruhe und des geopolitischen Gleichgewichts“ gebracht habe. Zur Erinnerung: In den Jahren 1814/15 versammelten sich die damaligen europäischen Spitzen, um den Ideen und Auswirkungen der Französischen Revolution und von demokratischen, liberalen Bewegungen entgegensteuern. Sogar deklarierten Konservativen war das zuviel: Der preußische Marschall Gebhard Leberecht Blücher weigerte sich, zum Wiener Kongress anzureisen. Er wollte sich – so die Erzählung – nicht dem „Heer der nutzlosen Fürsten“ anschließen.
Das direkte Ergebnis des Kongresses war ein reaktionäres Bündnis von Preußen, Russland und Österreich („Heilige Allianz“). Das Ziel: Der Erhalt der absolutistischen alten Ordnung, in Österreich erfolgreich umgesetzt von Staatskanzler Clemens Metternich. Die Folge: Zensur, Berufsverbote für Demokraten, Unterdrückung, Spitzelwesen ...
Und diesen Geist wollen nun also Strache & Co wiederbeleben? Und das in aller Offenheit? Respekt! So deutlich haben sie ihre reaktionären Ansichten selten kundgetan. Wir wissen jetzt, was diese Herrschaften einläuten wollen - ein „Jahrhundert der relativen Ruhe“!
Gott schütze Österreich!

Nun will Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek als österreichische Eigenheiten und Ausdrucksweisen der Sprache retten und allen Schulen entsprechende Broschüren zur Verfügung stellen. Vor allem die DeutschlehrerInnen sollen dabei unterstützt werden, Kindern den Stellenwert des österreichischen Deutsch zu vermitteln („Servus statt Tschüss: Bildungsministerin schickt Broschüre an Schulen“).
Das ist keine schlechte Idee. Schon letzte Woche habe ich in einem Gastkommentar für „Die Presse“ ein Plädoyer für eine vernünftige Sprachenpolitik in Österreich abgegeben, dabei aber vor engstirnigem Provinzialismus ebenso gewarnt wie vor rigidem Sprachpurismus, der vor jeder „Überfremdung“ warnt. So etwas ist natürlich strikt abzulehnen („Ja zur Vielfalt von Sprachen, aber Nein zum Sprachpurismus“).
Mit Boschüren allein wird es aber nicht getan sein, Frau Ministerin. Es geht darum, den österreichischen Standard auch in die LehrerInnen-Ausbildung zu holen und zu fördern. Im internationalen Kontext gilt das Prinzip der Plurizentrik, das die Gleichwertigkeit aller Varietäten einer Sprache anerkennt. So wie das im Englischen selbstverständlich ist. Im Deutschen müssen wir noch daran arbeiten.
Im Übrigen darf dgehofft werden, dass sich die Tatkraft des BMBF künftig im gleichen Ausmaß auch auf die übrigen Baustellen erstreckt: BIFIE, Zentralmatura, Neue Mittelschule ...
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Da wendet sich der Gast mit Grausen. Oder der Wähler! Und wohl auch die Wählerin!
Was machen die PolitikerInnen eigentlich so den ganzen Tag? Die Frage stellt sich so mancher. Und zwar zu Recht, schließlich findet ein beachtlicher Teil der Arbeit der PolitikerInnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Parlamentarischen Ausschüssen statt. In Ausschüssen werden Regierungsvorlagen, Anträge der Oppositionsparteien, Bürgerinitiativen und Petitionen verhandelt und – theoretisch – darüber abgestimmt. Ich sage „theoretisch“, denn in der Praxis wird zwar über Regierungsvorlagen abgestimmt, Anträge der Oppositionsparteien und BürgerInnenanliegen dagegen werden vertagt. So auch im Unterrichtsausschuss diese Woche, bei dem 17 Anträge und Bürgerinitiativen in Verhandlung standen. Ein Überblick aus der Sitzung in dieser Woche:
• TOP 4) Antrag Rosenkranz (FPÖ): Einrichtung weisungsfreier Ombudsstellen für Schüler und deren Eltern (370/A(E))
Vertagungsantrag durch Elmar Mayer (SPÖ)
• TOP 5) Antrag Walser (Grüne): Schaffung von Schulombudsstellen für Schüler/innen und Eltern (324/A(E))
Vertagungsantrag durch Elmar Mayer (SPÖ)
• TOP 6 Antrag Walser (Grüne): Inklusiver Unterricht durch Anhebung der SPF-Quote (435/A(E))
Vertagungsantrag durch Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ)
• TOP 7 Antrag Strolz (Neos): Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform (379/A(E))
Vertagungsantrag durch Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ)
• TOP 8 Antrag Strolz (Neos): Reform der Schulverwaltung (380/A(E))
Vertagungsantrag durch Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ)
• TOP 9 Bürgerinitiative: „Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. Gleichheit für alle Schulkinder!“ (2/BI)
Vertagungsantrag durch Manfred Hofinger (ÖVP)
• TOP 10 Antrag Walser (Grüne): Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft (421/A(E))
Vertagungsantrag durch Manfred Hofinger (ÖVP), obwohl er eigentlich dagegen sei. Es gebe ausreichend öffentliche Schulen, und daher sollten Schulen in freier Trägerschaft keinen gesetzlichen Anspruch auf Förderungen erhalten. Der Antrag sowie die Bürgerinitiative hätte er besser abgelehnt.
• TOP 11 Bürgerinitiative: „Wir wollen mitbestimmen“ - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie (3/BI)
Vertagungsantrag durch Asdin El Habassi (ÖVP)
• TOP 12 Bürgerinitiative: „Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!“ (4/BI)
Vertagungsantrag durch Asdin El Habassi (ÖVP)
• TOP 13 Bürgerinitiative: Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die Oberstufenschüler/innen der österreichischen AHS, BMHS und BS (11/BI)
Vertagungsantrag durch Asdin El Habassi (ÖVP). Obwohl die Bürgerinitiativen allesamt bereits 2009 eingebracht und in den Letzten Legislaturperiode in einem Unterausschuss behandelt wurden, möchte Asdin El Habassi das Thema Mitbestimmung von SchülerInnen weiter (!) diskutieren und stellt daher einen Vertagungsantrag.
• TOP 14 Bürgerinitiative: „Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches ´Politische Bildung` an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)“ (19/BI)
Vertagungsantrag durch Daniela Holzinger (SPÖ). Alle Abgeordneten sind sich einig, dass mehr politische Bildung in Schulen notwendig ist, auch um auf die zuletzt niedrige Wahlbeteiligung vor allem junger WählerInnen zu reagieren. Ausgerechnet die angeblich „kritische“ Daniela Holzinger, die jüngste Abgeordnete der SPÖ, stellte den Antrag.
• TOP 15 Antrag Rosenkranz (FPÖ): Redimensionierung des Bundesinstituts für Bildungsforschung und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) (441/A(E))
Vertagungsantrag durch Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ)
• TOP 16 Antrag Walser (Grüne): Durchführung der Zentralmatura durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen (420/A(E))
Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ)
• TOP 17 TOP 17 Walser (Grüne): indexbasierte Mittelzuwendung für Schulen zur individuellen Förderung (427/A(E))
Vertagungsantrag durch Ex-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP)
• TOP 18: Antrag Walser (Grüne): Durchsetzung der Änderung der Landeslehrer-Controllingverordnung (424/A(E))
Vertagungsantrag durch Elisabeth Grossmann, Bildungssprecherin der SPÖ. Walter Rosenkranz (FPÖ) würde meinen Antrag gerne unterstützen - wie auch Neos-Chef Matthias Strolz - und damit der Bildungsministerin (SPÖ) für ihre Verhandlungen mit den Bundesländern den Rücken stärken. Die Regierung will keine Rückenstärkung, scheint in den Verhandlungen mit den Bundesländern stark genug zu sein.
• TOP 19 Antrag Walser (Grüne): Bildungstests fortführen (286/A(E)) und
Vertagungsantrag durch Brigitte Jank, Bildungssprecherin der ÖVP
• TOP 20 Antrag Strolz: Ermöglichung der Durchführung der PISA-Studie 2015 (381/A(E))
Vertagungsantrag durch Brigitte Jank, Bildungssprecherin der ÖVP. Begründung: Der am 20.5.2014 von mir eingebrachte Antrag sei sowas von obsolet, weil ja PISA doch durchgeführt wird. Warum sie dann einen Vertagungsantrag stellt, statt den Antrag zusammen mit jenem meines Kollegen Matthias Strolz abzulehnen, verrät sie nicht.
Tatsache ist, dass mit Vertagungen die Anträge der Opposition und BürgerInnenanliegen in der Schublade verschwinden. Eine Ablehnung würde nämlich dazu führen, dass das Thema im Plenum des Nationalrats behandelt werden müsste. Und diese öffentliche Auseinandersetzung scheuen die VertreterInnen der Regierungsparteien.
Nur zur Erinnerung: Es geht im Bildungsbereich um unsere Kinder und Jugendlichen. Es geht um die Zukunft. Für die „Grüne Schule“ gilt daher: „Kein Kind zurücklassen!“

Ein altes Sprichwort sagt: „Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir wer du bist.“ Was mich heute interessiert: Wer sind denn die Freunde der FPÖ?
Es ist nicht ganz uninteressant, was da von der Website „Stoppt die Rechten“ aufgedeckt wurde.
Einer der Vorzeigegäste beim vergangenen FPÖ-Akademikerball war Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzender der rechtsextremen Pro NRW, mit der die FPÖ seit langer Zeit intensive Beziehungen pflegt.
Der junge Mann lässt sich offensichtlich gerne in eindeutigen Posen und mit Hitler-Bild abbilden. Und man musste bei der FPÖ wissen, um wen es sich da handelt, immerhin war er schon letztes Jahr zu Gast und hat stolz verkündet, er habe „mit Landes- und Bundespolitikern, Mandatsträgern und freiheitlichen Publizisten“ geredet und war besonders stolz auf eine „persönliche Einladung“ durch den damaligen 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf („Burschenschafterball: Kevin kommt wieder!“). Der junge Mann durfte schon damals – gerichtlich bestätigt – ein „alter Nazi“ genannt werden.
Auch auf der nicht-germanischen europäischen Ebene pflegen die Kornblumen-Blauen ihre rechten Kontakte und schmieden derzeit an einem Bündnis der Rechtsaußen-Parteien. Fast alles, was sich an mehr oder weniger offenem Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie usw. im europäischen Parlament tummelt, scheint da in Frage zu kommen.
Mal schauen, was sich beim allfällig nächsten blauen Akademikerball nächstes Jahr in Wien tummelt! Danke jedenfalls an „Stoppt die Rechten“ für die so wichtige Aufdeckerarbeit.

Das wird heute Nachmittag eine intensive, harte und sicherlich lange Diskussion im Unterrichtsausschuss werden. Auf der Tagesordnung stehen „heiße“ Themen wie die Absage und Rücknahme (am Freitag und somit zeitgerecht vor der heutigen Sitzung) der PISA-Testungen, die Zukunft des BIFIE, die Finanzierung von Montessori- und Waldorf-Schulen, die Reform der Schulverwaltung, Inklusion usw.
Ich habe eine ganze Reihe von Anträgen vorbereitet:
• Schaffung von Schulombudsstellen für Schüler/innen und Eltern (324/A(E))
• Indexbasierte Mittelzuwendung für Schulen zur individuellen Förderung (427/A(E))
• Inklusiver Unterricht durch Anhebung der SPF-Quote (435/A(E))
• Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft (421/A(E))
• Durchführung der Zentralmatura durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen (420/A(E))
• Durchsetzung der Änderung der Landeslehrer-Controllingverordnung (424/A(E))
• Bildungstests fortführen (286/A(E))
Das meiste werden die Regierungsparteien wohl ablehnen bzw. vertagen. Nachdem aber nur steter Tropfen den Stein höhlt, gibt es keine Alternative für uns Grüne, als unverdrossen weiterzu machen. Den Regierungsparteien ins Stammbuch: Für die „Grüne Schule“ gilt - „Kein Kind zurücklassen!“

Ein wunderschöner Tag!
Man gestatte mir, dass ich die Europawahlen ein wenig aus der provinziellen Perspektive Vorarlbergs interpretiere.
Wir Grüne haben in Vorarlberg nämlich ein Ergebnis einfahren können, das man bislang nicht für möglich gehalten hat: Vor den noch nicht ausgezählten Wahlkartenstimmen, bei denen wir ja traditionelle meist über ein Prozent zulegen, liegen wir mit 22,8 Prozent und einem Plus von 10 Prozent schon jetzt mit deutlichem Abstand vor der FPÖ und nur relativ knapp hinter der ÖVP auf Platz 2. In meiner Heimatgemeinde Altach haben wir mit über 29 Prozent die ÖVP klar hinter uns gelassen und sind die Nummer 1. Der Hammer: Die zwei größten Städte Dornbirn und Feldkirch sind ebenfalls in Grüner Hand und in insgesamt 14 Vorarlberger Gemeinden sind wir stärkste Kraft! Nicht nur das: Der gesamte Bezirk Feldkirch ist Grün: Wir liegen mit 26,1 Prozent vor der ÖVP (25,7%). Nach Auszählung der Wahlkarten ist klar: Auch der Bezirk Dornbirn ist „grün“.
Die Ursachen? Ich glaube, dass Johannes Rauch und unser Landtagsteam in den letzten Jahren konsequente Arbeit geleistet haben. Begriffe wie „Bioland Vorarlberg“ sind inzwischen „Main-Stream“, die Durchsetzung der 365-Euro-Jahreskarte aus der Oppositionsrolle heraus (!), der Einsatz gegen TTIP und Monsanto wurde von vielen umweltbewussten Menschen honoriert. Wenn ich als Bildungssprecher auf Bundesebene auch etwas zu unserem Erfolg beigetragen haben sollte, würde mich das freuen.
Die niedrige Wahlbeteiligung hat uns genutzt, denn es ist uns gelungen, unsere Wählerinnen und Wählerinnen mit klaren Aussagen zu mobilisieren. Schon seit den Anfängen der Anti-AKW-Bewegung werden grüne Themen in Vorarlberg besonders stark diskutiert.
Das Ergebnis jedenfalls gibt uns allen viel Kraft und Mut für die Landtagswahlen im Herbst!