Für die nicht-konfessionellen Privatschulen geht es demnächst ans Eingemachte, denn die Budgetdetails bieten eine unliebsame Überraschung: Kürzungen um die 20 Prozent stehen an! Ich habe dazu heute im Mittagsjournal Stellung bezogen („Alternativschulen: Ein Fünftel weniger Geld“).
Im Arbeitsprogramm hat die Bundesregierung versprochen, das „bestehende alternative Bildungsangebot mit reformpädagogischen Schwerpunkten (zu) erhalten“. Die Regierung will bis 2018 die „Unterstützungsstrukturen aufrechterhalten und verbessern“.
Alternativschulen sind pädagogische Versuchslabors und oft Reformmotoren für das öffentliche Schulsystem. Sie bieten besondere Lernumgebungen und Unterrichtsformen und stellen für viele Eltern die beste Möglichkeit des Schulunterrichts für ihre Kinder dar.
Allerdings stehen diese Schulen vornehmlich jenen Eltern offen, die auch den Schulbeitrag leisten können. Mit Claudia Schmid konnte ich vor drei Jahren eine Einigung erzielen, wonach private Alternativschulen etwa 1.000 € pro SchülerIn bekommen sollen. Seither hat sich einiges geändert und die Versprecheung im Regierungsprogramm sind das Papier nicht wert, auf dem sie verfasst wurden.
Die Zahl der SchülerInnen in privaten Alternativschulen ist gestiegen, während die Fördermittel gleich geblieben sind. Gleichzeitig wurde die Förderung in zwei Bereichen, einen für den Unterricht und einen für die Tagesbetreuung, aufgeteilt. Im Schuljahr 2012/13 blieb das Bildungsministerium die Förderungen für die Tagesbetreuung an Alternativschulen schuldig. Aus der Beantwortung meiner Parlamentarischen Anfrage geht deutlich hervor, dass dem Bildungsministerium 2013 wohl das Geld ausgegangen ist und die ausständigen Förderungen in Höhe von rund 950.000 € erst mit einer Sonderfinanzierung im Jahr 2014 ausbezahlt werden. Das sind eineinhalb Jahre Wartezeit!
Jetzt wird zudem klar, dass von den Kürzungen im Bildungsbereich auch die Alternativschulen betroffen sind: Die Budgetansätze werden um je 20 Prozent gekürzt. Wer sich detailliert Informieren will, kann im Verzeichnis Veranschlagter Konten auf der Homepage des Finanzministeriums die genauen Beträge nachlesen, das Stichwort „Waldorf“ führt zur richtigen Stelle.
Von den vereinbarten 1.000 € pro Kind sind im Jahr 2014 nur noch 750 € übrig. Das Bildungsministerium verweist die Alternativschulen an die Landesschulräte, sie sollen dort um Förderung für die Tagesbetreuung ansuchen. Aber: Die Förderung für den Ausbau der Tagesbetreuung wurde - im Einvernehmen mit den Ländern - ebenfalls gekürzt! Höchste Zeit also, dass private Alternativschulen die gleiche Förderung erhalten, wie sie konfessionellen Privatschulen zusteht. So kann der Fortbestand der Schulen gesichert und der Zugang für alle ermöglicht werden.
Meinen Antrag zur Finanzierung von Alternativschulen haben die Regierungsparteien im Rahmen der letzten Sitzung des Unterrichtsausschusses aber vertagt, wie ich bereits berichtet habe.
Einige Dutzend Privatschulen, der Großteil davon Schulen von Gemeinden, Interessensvertretungen und Kammern, aber auch Internationale Schulen, die Schule der Wiener Sängerknaben und einzelne private Alternativschulen, bekommen dennoch Personalsubventionen seitens des Bundes auf Grund von vertraglichen Vereinbarungen. Diese Vereinbarungen und die jeweiligen Vertragspartner möchte ich veröffentlicht wissen und endlich Transparenz im Privatschulwesen zu erreichen. Ich habe dazu einen Anfrage an Gabriele Heinisch-Hosek gestellt.
Auf die Antworten des Bildungsministeriums, die Anfang August übermittelt werden, bin ich schon gespannt.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“