Am Donnerstag habe ich im Parlament ausgerechnet von Martin Graf einen Ordnungsruf erhalten, weil ich in einer Rede gesagt habe, das sich in der FPÖ auch Rechtsextreme befinden. Gerne belege ich daher meine Behauptung am Beispiel des Herrn Präsidenten selbst.
Martin Graf ist Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia und hat sich selbst auch immer wieder einschlägig zu Wort gemeldet. So hält er das NSDAP-Verbotsgesetz natürlich für falsch, weil es die „Meinungsfreiheit“ und die „politische Tätigkeit“ einschränke. Ja, Herr Graf, die „politische Tätigkeit“ wird durch das Verbotsgesetz wirklich eingeschränkt, genau das ist auch der Sinn des Gesetzes. Wir wollen nämlich nicht, dass die NSDAP oder mit ihr sympathisierende Organisationen wieder ihre politische Tätigkeit entfalten.
Seit seiner Wahl hat er mehrfach bewiesen, wo er politisch steht: So hat er den „freiheitlichen Kämpfer“ gegen die „zeitgeistige Afterkultur“ Walter Marinovic im Parlament auftreten lassen, seine Mitarbeiter im Parlament haben beim rechtsextremen „Aufruhr-Versand“ CDs der „Weissen Wölfe“ („Guten Tag, mein Name ist Nazi“) bestellt, darunter auch eine des Neonazi-Barden Michael Müller. Schon als Aktiver der Burschenschaft war Martin Graf Saalschutz-Ordner bei einer Veranstaltung mit dem deutschen Neonazi Reinhold Oberlercher tätig. Oberlercher hat unter dem Schutz des Herrn Graf gemeint, dass „der Jude ... sich auf Gedeih und Verderben anpassen (muss)“, um „nicht als Krankheitserreger ausgemerzt“ zu werden. Und zu Armin Wolf ließ sich Graf in der ZiB 2 beim Wirbel um seine Wahl erst nach hartnäckigem Nachfragen zu den Opferzahlen des Holocaust zur Aussage zwingen: „Wenn Sie so wollen, wenn Sie so wollen, Millionen ja. Ich sage Massen...“ Nein, Herr Graf, nicht weil das irgendwer so „will“, muss der millionenfache Mord festgestellt werden, sondern weil es historisch unbestreitbar ist.
Und seine Burschenschaft? „Wir haben reichlich Zyklon B. [...] Bei 6 Millionen Juden, ist noch lange nicht Schluss“, das sang der deutsche Liedermacher Michael Müller und wurde flugs von der Olympia zu einem „nationalen Liederabend“ eingeladen. Die „Olympia“ (Bild rechts, wo sonst?) ist eine Wiener Burschenschaft mit eindeutig rechtsextremer Ausrichtung (Wiener akademische Burschenschaft Olympia). Sie gehört der rechtsextremen „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ an. Als die Olympia 1996 den Vorsitz des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ übernahm, traten einige schlagende Verbindungen aus, die Olympia war sogar für diese schlagenden Verbindungen zu extrem.
Aber lassen wir die Olympia selbst zu Wort kommen und schauen wir, wie sie Mitglieder wirbt:
„Bist du hässlich, fett, krank oder fremd im Lande, bist Du von Sorgenfalten, Weltschmerz oder linksliberaler Gesinnung gepeinigt, trägst Du alternative oder Schicky-Kleidung oder gar ein Flinserl im Ohr, studierst du Psychologie, Politologie oder Theologie oder gar nicht, hast du den Wehrdienst oder eine Freundin mit, die weder schön noch still ist, kurz: bist Du auf irgendeine Weise abnormal oder unfröhlich, dann bleib lieber zu Hause.“
Sonst noch Fragen? Die Olympia ist rechtsextrem. Martin Graf ist rechtsextrem.
Übrigens nicht der einzige in der FPÖ. Auch Harald Stefan ist Mitglied der Olympia. Und der „Spiegel“ sieht in Heinz-Christian „Heinrich“ Strache einen „rechtsradikalen Grüßaugust“, weil er den rechtsextremen „Kühnen-Gruß“ verwendet hat und in einer Wehrsportverbindung war.
Darf man im österreichischen Parlament Rechtsextreme nicht mehr als Rechtsextreme bezeichnen. Soweit kommt es noch: Man muss es tun!