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15. März 2012

Korruption: Vorarlberger FPÖ im Erklärungsnotstand!

KorruptionDer Landesgeschäftsführer der Vorarlberger FPÖ heißt Arno Eccher und ist ein politischer Paradiesvogel - mal FPÖ, bald BZÖ, dann FPÖ und ganz sicher vor dem Staatsanwalt. Die Schlinge um Eccher zieht sich jedenfalls immer enger. Davon, dass er von dubioser Parteienfinanzierung „nichts mitbekommen“ habe, kann nämlich keine Rede sein. Arno Eccher wird daher von den Grünen nochmals in den Untersuchungsausschuss vorgeladen, um unter Wahrheitspflicht Auskunft zu geben.
Aufklärungswürdig sind viele dubiose Geldflüsse in seinem Verantwortungsbereich:
• Der Werber Gernot Rumpold will der FPÖ 765.000 Euro geschenkt haben. Der damalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher: „Das hat man sich eben ausgeredet, um die Zusammenarbeit auf neue Beine zu stellen.“ Die „Kleine Zeitung“ spricht von einer „rätselhaften Spende an die FPÖ“.
• Geldflüsse von knapp 200.000 Euro über eine Agentur von Walter Meischberger im Jahr 2004 an die FPÖ-eigene „Neue Freie Zeitung“. Der FPÖ-Bundesgeschäftsführer und somit verantwortlich war damals Arno Eccher.
• Dubiose Geldflüsse der Österreichischen Lotterien AG an die Werbegruppe „Orange“ in Höhe von 300.000,- €. Damit sollte – so vermutet die StA Salzburg - ein von einem Mitbewerber (Novomatic) initiiertes Gesetz „abgewehrt“ werden. Über das Wochenende wurde eine „Expertise“ über „Responsible Gaming“ im Umfang von neun Seiten (!) als „Gegenleistung“ erstellt - laut Staatsanwaltschaft von einem „nach eigenem Bekunden nicht sachkundigen Autor auf Basis aus dem Internet gewonnener, allgemein zugänglicher Informationen“. Verantwortlich dafür ist der damalige Geschäftsführer von „Orange“ Arno Eccher. Er schiebt gegenüber der StA die gesamte Verantwortung an den damaligen BZÖ-Obmann Peter Westenthaler. Der damalige Casino-Boss Leo Wallner aber streitet ab, mit Westenthaler in diesem Zusammenhang in Kontakt gewesen zu sein.
In den VN vom 26.8.2011 wird Eccher zitiert: „Zwischen der Telekom und dem BZÖ oder der (parteieigenen) Agentur „Orange“ hat es nie eine Zusammenarbeit gegeben.“
Ich behaupte nach wie vor: Eccher sagt nicht die Wahrheit und Dieter Egger deckt ihn. Zentral ist die Frage, warum die Landes-FPÖ einen gescheiterten BZÖ-Geschäftsführer im Jahr 2010 wieder in führender Position in die blauen Arme geschlossen hat.
Und wie reagiert Eccher auf meine Vorwürfe? Vielsagend! Auf VN-Anfrage ortete er gestern „die üblichen Denunzierungen“: „Dazu sage ich nichts.“
Und auch in diesem Fall ist natürlich klar: Es gilt die Unschuldsvermutung.

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