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25. Februar 2010

BürgerInnen verhindern Abschiebung!

Zumindest die Zivilgesellschaft lebt, wenn schon die Politik jeden humanen Ansatz vermissen lässt.
Heute früh kurz nach 4.00 Uhr (!!) ist die geplante Abschiebung einer kosovarischen Flüchtlingsfamilie in Röthis (Vorarlberg) abgebrochen worden, weil sich etwa 30 BürgerInnen und der Bürgermeister vor dem Haus versammelt haben und intervenierten (Röthner Bürger verhinderten Abschiebung). Sie hatten über Umwege von der Aktion erfahren.
Einziger Grund der Abschiebung ist ein Antrag aus Deutschland, weil der Familienvater unerlaubterweise seine Eltern in München besucht hat. Dieser Antrag wird übrigens in drei Wochen gelöscht.
Ansonsten wären alle Bedingungen für einen humanitären Aufenthaltstitel gegeben. Hat es unser Staat wirklich notwendig, eine integrierte Familie - beide Eltern haben Jobzusagen, ein Kind ist hier geboren, alle sprechen Deutsch - in ihr Herkunftsland abzuschieben?
Da wollen sich offensichtlich wieder zwei einen Namen in ihrer Szene machen: Innenministerin Maria „beinhart“ Fekter und Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (beide ÖVP).

Trackback URL:
https://haraldwalser.twoday.net/STORIES/6206692/modTrackback

Kommentare
Klaus Bechter (Gast) - 25. Feb, 14:39

Walser, wie gewohnt politisch letztklassig!

Ihr neurotisches VP-Bashing* langweilt nur mehr und wie Ihr Eintrag gestern zeigte, machen Sie nicht einmal vor Auschwitz (!!) halt um Ihre primitiven Politspielchen zu treiben!
Ich darf (da ich den Fall kenne) mitteilen, dass die Familie seit Jahren von Sozialhilfe lebt, NICHT integriert ist (wozu es in erster Linie gehört, einer Erwerbsarbeit nachzugehen) und die erwähnten JobZUSAGEN eben nur "Zusagen" sind (für deren Existenz Sie übrigens jeden Nachweis schuldig bleiben).

*Freud könnte vermutlich erklären, was es Ihnen angerichtet hat, dass Ihnen die Schwester von einem führenden VP-Politiker "weggeheiratet" wurde...!!

harald.walser - 25. Feb, 17:06

ÖVP-Bashing?

Im Gegenteil: Der Bürgermeister verdient einen Orden. Und 30 RöthnerInnen und dieser Bürgermeister werden sich in der Nacht um 4.00 Uhr nicht vor ein Haus stellen und die Flüchtlinge schützen, wenn die Familie - wie Sie andeuten - "asozial" ist.
Klaus Bechter (Gast) - 25. Feb, 17:35

Umglaublich!

Wenn sich jemand gesetzeswidrig verhält, indem er eine rechtmäßige Amtshandlung verhindert, soll er in Ihren Augen auch noch einen einen "Orden" bekommen - unglaublich! Das zeigt nur einmal mehr, dass für Sie bzw. die GrünInnen Gesetze teilbar sind, was jedem rechtstaatlich-demokratischen Grundverständnis widerspricht!!
Diese Kosovaren sind definitiv NICHT integriert, sind lupenreine Wirtschaftsflüchtlinge, sprechen nur wenige Brocken Deutsch (nochmals: ich kenne den Fall) und haben (auch) deshalb einen negativen Asylbescheid bzw. kein Bleiberecht bekommen. Sie schreiben von "Job-Zusage", Mähr sagt (lt. oe24.at) die Famile "habe Arbeit" ("Arbeit" vielleicht, aber jedenfalls keine solche, die FÜR ein Bleiberecht spricht) - Fakt ist: Die Familie lebt seit Jahren von Sozialhilfe und keiner der beiden Erwachsenen ist je einer Erwerbsarbeit nachgegangen - solchen Leuten fahrlässig einen Aufenthaltstitel hinterherzuschmeissen und sie weiter auf SteuerzahlerInnenkosten hier zu belassen ist nicht nur unfair gegenüber den vielen Wirtschaftsflüchtlingen, die Monat für Monat Österreich (z.T.) freiwillig verlassen sondern ist auch mehr als verantwortungslos und disqualifiziert jede(n), die/der das fordert!
Leider haben das 10% der Menschen immer noch nicht kapiert, die weiterhin und trotz allem Grün wählen!!
julian (Gast) - 26. Feb, 00:36

jop, wenn dem staat geld fehlt, dann sind immer die schuld, die am wenigstens davon bekommen. wer sich derzeit über die großflächigen werbungen der övp freut, muss nicht von steuergeldverschwendung sprechen. und grasser aus dem blauen lager hat uns ja das teuer nulldefizit gebracht ^^
mir scheint, sie leben in einer parallelgesellschaft

und schlussendlich sind die 10% grünwähler schuld?
Reinhard Kuntner (Gast) - 26. Feb, 12:46

Jobzusage

Lieber Herr Bechter,

aus Ihren Ausführungen ist zu schließen, dass sie mit dem Asyl- bzw. Fremdenrecht nicht so recht vertraut sind. Sie schreiben, dass der Familienvater keine Arbeit vorweise könne, die für ein Bleiberecht spricht.

Da Herr Durmisi den Status eines Asylwerbers hat ist es ihm rechtlich gar nicht möglich, eine Arbeit anzunehmen. Die Sache läuft folgendermaßen: der Asylwerber bemüht sich um eine JOBZUSAGE und legt diese in seinem Verfahren vor.

Herr Durmisi hat eine solche Zusage. Ich weiss das, da ich für die selbe Firma arbeite von der er die Zusage hat. Es wäre daher auch im Interesse des Steuerzahlers, dem Antragsteller baldigst humanitäres Bleiberecht zu gewähren.

Eine steuerschonende Maßnahme wäre es allgemein, die Asylverfahren wesentlich zu beschleunigen. Auch das menschliche Leid könnte dadurch wesentlich gemildert werden. Das ist ein Punkt, auf den die Grünen schon seit Jahren verweisen.

Im übrigen ist es auch wirtschaftlich betrachtet ein Unfug, zwei Kinder (5 und 3, eines davon hier geboren) aus Österreich abzuschieben. Die Gesellschaft muss froh um jedes Kind sein, das künftig die Steuerleistungen erbringt, die wir so dringend brauchen. Diese Kinder werden eines Tages auch für ihre Pension hackeln, Herr Bechter, das sollten Sie nicht vergessen.

Also selbst für Menschen die für humanitäre Argumente nicht zugänglich sind gibt es in einem Fall wie dem der Durmisis Gründe genug, einer Aufnahme zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
senner (Gast) - 25. Feb, 18:26

Der Beweis das die Grünen

Ein Garant für Anarchie im Staat sind,sie sind von allen politischen Parteien die größten Pharisäer und unterstützen alles was gegen den Staat ist ,schade nur das wir Steuerzahler solches Gelichter mit unseren Steuern noch erhalten müssen.
Ich hoffe das dieser Verein bei den nächsten Wahlen dorthin kommt wo das Liberale Forum schon lange ist.

helene (Gast) - 25. Feb, 19:10

die freude werden sie...

... nicht haben. 18 % bei der nr-wahl sprechen eine ganz andere sprache. aber am meisten freut mich, dass ein övp-bürgermeister hier klar und unmißverständlich auftritt. das freut mich sehr, und zeigt, dass die politik von einer maria fekter eben nicht auf allen ebenen konsensfähig ist. vielleicht dauert es nicht mehr lange, und dann werden auch einmal einige politzisten, fremdenrechtsbeamte sagen: nein, das machen wir nicht. das ist unmenschlich, und diesen auftrag erfüllen wir nicht. das gewissen ist nämlich frei.
Realist (Gast) - 25. Feb, 22:03

STOPP DER WEITEREN EINWANDERUNG VON MUSLIM/INNEN!!!!!!!!!

Die nächste Stufe im Kampf der Kulturen ist seit heute eingeleitet (Entlassung von gegenüber integrationsverweigernden MuslimInnen kritischen Islamlehrern war gestern): Libyens Ghadaffi hat der Schweiz heute wegen des Minarettbauverbots den HEILIGEN KRIEG erklärt. Es sind nunmehr also alle Muslime aufgefordert, die Schweiz mit ALLEN Mitteln zu bekämpfen! Ich darf erinnern, dass auch Vorarlberg defakto ein Minarettbauverbot hat und ich warte nur darauf, bis auch uns von irgendeinem wahnsinnigen Führer aus der muslimischen Welt (der demnächst auch mit Interkontinentalraketen mit Atomsprengköpfen bewaffnet ist, die locker Mitteleuropa erreichen) demnächst der (Heilige) Krieg erklärt wird!!

Was das alles mit Walsers heutigem Eintrag zu tun hat? - auch die in Rede stehenden Kosovaren sind MUSLIME!!

julian (Gast) - 26. Feb, 00:31

naja, solange ghadaffis sohn auf den opernball darf, haben wir ja kein problem :D
@walser (Gast) - 26. Feb, 19:33

Ich bin gespannt ob jemals der Tag kommt an dem Sie für Österreicher eintreten, die unter der Armutsgrenze dahinfristen...
Aber Moment: Das interessiert einen Walser nicht...
Mit freundlichen Grüßen,
Sie Parvenue!!

jam (Gast) - 28. Feb, 00:50

Video der versuchten Abschiebung


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