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10. Dezember 2009

Trostlose Umwelt-Bilanz in der Lobau

Lobau_KubsitzungIm Nationalparkhaus Lobau hat sich unser gesamter Parlamentsklub gestern an die Besetzung der Hainburger Au vor 25 Jahren erinnert. Mit dabei auch damalige Aubesetzer wie Freda Meissner-Blau und Peter Weihs. Die Ereignisse vor 25 Jahren waren so etwas wie die Geburtsstunde der Grünen. Nicht zufällig war Freda ja auch unsere erste Klubobfrau. Ihre Bilanz ist für die Regierung und eine 20 Jahre dauernde ÖVP-Ressortzuständigkeit für Umweltschutz allerdings ernüchternd: „Der Einsatz für Natur- und Umweltschutz ist heutzutage genauso wichtig wie damals. Österreich ist von einem Umwelt-Musterland zu einem Umwelt-Verschusterland geworden.“ Bewunderswert das Engagement von Freda: Am Abend war ich Gast bei einer Veranstaltung der Jura-Soyfer-Gesellschaft - unter den Besuchern die über 80-jährige Freda Meissner-Blau.
Eva Glawischnig hat gestern deutlich gemacht, warum wir in die Lobau und nicht nach Hainburg gegangen sind: „Die Lobau haben wir aus aktuellen Gründen gewählt. Wir wollen ja nicht nur an die Ereignisse von vor 25 Jahren erinnern, sondern die aktuelle Bedrohung aufzeigen. Die geplante Lobau-Autobahn ist eine neue Bedrohung für die Aulandschaft, gegen die wir ankämpfen.“
Zur Erinnerung: Umweltminister wäre eigentlich Landwirtschaftsminister Berlakovich. Er ist nicht mehr tragbar. Nur ein Beispiel: Statt des seit Jahren versprochenen Klimaschutzgesetzes macht er auf Kosten der SteuerzahlerInnen eine angebliche „Informationskampagne“. Es ging um die Förderung von privaten Sonnenstromanlagen mit 18 Mio. Euro. Eine ähnliche Aktion im Jahr 2008 war nach wenigen Minuten überbucht, das enorme Interesse für Photovoltaikanlagen ist offenkundig. Dennoch hat Berlakovich die Aktion mit Inseraten (hauptsächlich mit seinem Konterfei) um viel Geld bewerben lassen. Die Fördermittel reichten für 1.500 Anlagen, schon vor der PR-Kampagne wurden in kürzester Zeit 9.000 Ansuchen eingereicht. Wir fordern seinen Rücktritt!

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Kommentare
Plumps! (Gast) - 10. Dez, 11:24

Jaja, vor 25 Jahren in der Au...

...und vor 33 Jahren in Zwentendorf haben sich Leute gefunden, die erkannt haben, dass hier eine Entwicklung völlig falsch läuft. Und sie haben mit den Mittel der Demokratie die Eliten dazu gebracht, zu verstehen, was sie bis dahin nicht verstehen wollten, weil es im Widerspruch zu ihrem Ideologie-vernebelten Weltbild stand.
Daraus entstanden die Grünen.

Heute sind die Grünen der Mainstream der Eliten, die nicht sehen wollen, wo die Zukunft der Menschen zerstört wird. Wie sich die Industrie und die SPÖ an Kraftwerksgroßprojekten gegen den Willen der Bevölkerung geklammert haben, klammern sich die Grünen an eine weltfremde Multikulti-Ideologie, der sie alle eigenen Grundsätze geopfert haben.

Aus einer Vorreiterin der Demokratie wurden die Grünen zur Partei des Islams, des puren Faschismus mit Gottes-Anstrich. (Ach stimmt, das sind ja nur die paar Extremisten!) Aus einer Vorreiterin der Frauenrechte wurden die Grünen zur Partei der Zwangsverhüllungen von Frauen. (Ach stimmt, das ist ja freiwillig!) Und aus einer Wächterin des Rechtsstaats werden die Grünen vermutlich auch demnächst für eine Anwendung der Scharia sein, wie sie in England zunehmend üblich ist. (zB http://derstandard.at/1259281556008/Grossbritannien-Scharia-fuer-die-kleinen-Dinge). Details wie Homosexualität vs. Islam erspar ich mir.

Mir haben Teile der Grünen nie wirklich gefallen. Sie waren aber immer noch die Partei, die mir weltanschaulich am nächsten gestanden ist. Es gab auch Zeiten, in denen ich die Grünen mit Bauchweh gewählt, oder auch mal nicht gewählt habe, weil mich vieles bisweilen ärgert.
Derzeit allerdings halte ich die Grünen für hochgefährlich. Wer die Demokratie schätzt, darf die Grünen nicht wählen. Sie sind völlig unfähig, demokratiefeindliche Ansichten zu kritisieren, wenn sie sich nur muslimisch nennt, und bereiten gesellschaftlich den Boden für eine Diktatur aus Selbstzensur und Anbiederung an eine totalitäre Minderheit.

Der Vergleich mit Zwentendorf oder Hainburg passt aber ganz gut. Nämlich zu den vielen idealistischen, liberalen Bewegungen, die im Laufe einer Revolution sich, mit Ausnahme ihres Anstrichs, zu ihrem Gegenteil gewandelt haben

Steffi (Gast) - 11. Dez, 00:20

Sehe ich ganz anders ...

Ich halte "Seine Überheblichkeit" in Person - j. pröll für wirklich gefährlich. Bei seinem Sprechstil erwarte ich jeden Moment den folgenschweren Satz: "Seit 5 Uhr 45 wirrd zurrrückgeschossssen"
Plumps! (Gast) - 11. Dez, 09:30

@Steffi

Den Zusammenhang sehe ich zwar nicht, sollte er aber bestehen würde ich dem Pröll empfehlen, sich Muslim zu nennen. Dann kann er ruhig "zurückschießen". Von den Grünen bekommt er ihre Unterstützung.

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