Der Weltklimakonferenz in Kopenhagen (7.–18.12.09) steht vor der Tür - und die Begleitumstände sind dramatisch: Die Klimaerwärmung schreitet viel schneller vorn, als bislang erwartet. Die Gletscher schmelzen weltweit - in der Antarktis genauso wie am Himalaya. Weitere Verniedlichung der Lage ist ein Verbrechen. Wir haben uns im Grünen Parlamentsklub gemeinsam mit WissenschaftlerInnen intensiv mit der Problematik auseinandergesetzt. Unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner hat das Ergebnis so zusammengefasst:
Die voranschreitende globale Erwärmung ist die größte Bedrohung des 21. Jahrhunderts. Das Zeitfenster, in dem unser Handeln die Klimakatastrophe noch aufhalten kann, schließt sich schnell. Spätestens 2015, so die Berechnungen des Weltklimarats, müssen die weltweiten klimaschädlichen Emissionen absinken und so rasch wie möglich auf null gebracht werden. Nur so kann die Erderwärmung auf die gerade noch für unser Ökosystem verträglichen zwei Grad Celsius begrenzt werden.
In Kopenhagen wird sich entscheiden, ob die Welt sich auf die hierfür nötigen Maßnahmen einigen kann. Doch ein Partner wird am
Tisch sitzen, der nicht verhandelt: die Atmosphäre. Ihre Forderungen müssen eins zu eins erfüllt werden.
Deshalb fordern die Grünen von der Bundesregierung, sich in Kopenhagen dafür einzusetzen,
· dass die Industrienationen sich auf eine Reduktion der Treibhausgase um 40% bis 2020 festlegen.
· dass die Industrienationen als Hauptverursacher der globalen Erwärmung zur Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern 110 Mrd. Euro pro Jahr ab 2020 bereitstellen.
· dass der Anteil an Erneuerbarer Energie am Weltprimärenergieverbrauch bis 2020 mindestens 20% betragen muss.
· dass Entwicklungsländer 15-30% ihrer Emissionen bis 2020 reduzieren müssen.
· Dass Atomkraft und andere Risikotechnologien (wie CCS und Gentechnik) weiterhin nicht als Klimaschutzmaßnahmen anerkannt werden.
In Österreich herrscht in Sachen Klimaschutz seit Jahren völliger Stillstand. In wenigen anderen industrialisierten Länder ist der Treihausgasausstoß so rasant angestiegen wie hier: nämlich um 11% im Vergleich zu 1990. Dabei hat Österreich sich unter dem Kyoto-Protokoll verpflichtet, diese Emissionen bis 2012 um 13% zu reduzieren! Auch bei den pro Kopf Emissionen mit rund 11 Tonnen jährlich, liegt Österreich über dem EU-Durchschnitt und weit über China (2 mal so viel) und Indien (7 mal so viel). Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und das ehemalige Umweltmusterland Österreich wieder auf Klimaschutzkurs bringen.
Die Grünen fordern daher von der Bundesregierung,
· dass sie sich zu 100% Klimaschutz „zu Hause“ bekennen. Das „Freikaufen“ von Klimaschutzzielen durch Verschmutzungsrechte aus dem Ausland muss aufhören.
· die Einführung einer aufkommensneutralen CO2 -Steuer: Fossile Energieträger sollen stärker besteuert und gleichzeitig die Steuern auf den Faktor Arbeit im selben Umfang gesenkt werden.
· die Verabschiedung eines wirksamen Ökostromgesetzes nach deutschem Vorbild: kein Finanzdeckel, faire Einspeisetarife und längere Förderlaufzeiten.
· die schnellstmögliche Umsetzung des seit Jahren angekündigte
Klimaschutzgesetzes, mit verpflichtenden Reduktionspfaden, überprüfbaren Zwischenzielen und wirksamen Sanktionsmechanismen.
Viel Zeit bleibt uns nicht mehr!