Wenn ein Drittel aller ÖsterreicherInnen einen starken Führer haben will, der sich nicht um Wahlen und Parlament kümmern muss, ist klar, dass der Hut brennt und die Zeit für die Einführung eines Pflichtfaches Politische Bildung in allen Schultypen spätestens ab der 7. Schulstufe überreif ist. So habe ich auf die Dringlichkeit meiner Forderung hingewiesen. Bedenklich stimmt vor allem, wenn eine jüngst veröffentlichte Studie bestätigt, dass die Zustimmungsrate im Steigen begriffen ist. Die „Zeit im Bild“ hat gestern darüber berichtet.
Im Mai 2009 haben Ex-Unterrichtsministerin Claudia Schmidt und Bundeskanzler Werner Faymann nach Störaktionen durch rechtsradikale Jugendliche während einer Gedenkfeier im KZ Ebensee in einer Pressekonferenz einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Inzwischen ziehen Außenminister Sebastian Kurz und ÖVP-Abgeordnete mit der heuchlerischen Ankündigungspolitik durch das Land, sie würden sich für ein Pflichtfach Politische Bildung einsetzen. Meine Anträge wurden in den letzten Monaten aber gleich dreimal abgelehnt beziehungsweise auf die lange Bank geschoben.
Ich verweise darauf, dass in den letzten Monaten die Zahl rechtsextremer Straftaten erheblich angestiegen ist: In Salzburg und anderen Orten gehören rechtsextreme Schmierereien an Wänden und Denkmälern schon fast zum Ortsbild. In den sozialen Medien kursieren Unmengen von Gewaltaufrufen, sodass inzwischen ganze Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise Juden und Jüdinnen in Angst leben.
Am Mittwoch werde ich im Plenum des Nationalrats die Nagelprobe machen und mit einem Entschließungsantrag eine öffentliche Abstimmung erzwingen: Die Regierungsparteien müssen Farbe bekennen. Eine systematische und grundlegende Beschäftigung mit Radikalisierung und Gewaltbereitschaft ist nur im Rahmen eines eigenen Studien- und Lehrfaches Politische Bildung durchführbar.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind und keinen Jugendlichen zurücklassen!“