Heute früh haben wir in ganz Österreich eine „Grüne Aktionswoche für mehr Bildung“ gestartet. Mit Eva Glawischnig und anderen Abgeordneten war ich vor Wiener Kindergärten. Wir haben eine Botschaft: Wer genug hat von Skandalen und dem ewigen rot-schwarzen Reformstau in unserem Land, der oder die kann ab Donnerstag dieser Woche ein Zeichen setzen und auf dem Gemeindeamt der Heimatgemeinde oder (in Wien auf jedem) magistratischen Bezirksamt das Bildungsvolksbegehren unterschreiben. Wir werden bis zum 10. November massiv dafür werben, dass das Volksbegehren ein Erfolg wird. Vielleicht wacht ja diese Woche auch die SPÖ noch auf, bislang ist ihre Unterstützung des Volksbegehrens nämlich ausschließlich auf Lippenbekenntnisse beschränkt.
Claudia Schmied und die SPÖ haben zwar aufgegeben, aber viele SchülerInnen, StudentInnen, Eltern und andere Bildungsinteressierte in unserem Land aber nicht. Ein Treppenwitz: Unsere Unterrichtsministerin will das Bildungsvolksbegehren auch unterschreiben: Wäre es nicht besser, sie würde die Forderungen des Volksbegehrens umsetzen? Sie „begehrt“ mit ihrer Unterschrift ja quasi als „Bürgerin Schmied“ an sich selbst, nämlich die Unterrichtsministerin Schmied. Seltsame Blüten, die da in dieser Regierung auftauchen!
Wie auch immer, für uns Grüne gilt im Bildungsbereich: „Kein Kind zurücklassen!“