Gestern habe ich im Unterrichtsausschuss unter TO 5 einen Antrag auf Gleichbehandlung von LehrerInnen am Landesinstitut für Hörbehinderte in Salzburg mit jenen anderer Institute für Hörbehinderte eingebracht.
Dann hat die schwarz-rote Abstimmungsmaschinerie (wie immer) zugeschlagen: Wir wollen den "wichtigen Antrag" vertagen, weil es noch mehr Informationen braucht etc. In der Begründung hat der Abgeordnete Werner Amon (ÖVP) aber irrtümlich Bezug genommen auf den TO 4, in dem es um einen BZÖ-Antrag auf kostenlosen Nachhilfeunterricht von LehrerInnen in den letzten drei Ferienwochen ging (die Reihenfolge war umgestellt worden, daher der Irrtum). Er hat es trotz meines Einwandes nicht bemerkt, die übrigen Ausschuss-Mitglieder aber schon. Dennoch stimmten Rot-Schwarz einstimmig dem Amon-Antrag auf Vertagung mit seiner völlig sinnwidrigen Begründung ohne weitere Wortmeldung zu. Geht´s noch deutlicher?
Er hat dann beim richtigen TO übrigens nochmals die gleice Rede gehalten. Diesmal hat´s zumindest inhaltlich gepasst!
Auch ein anderer Antrag wurde vertagt: der Entschließungsantrag zur Gleichstellung bzw. Gleichbehandlung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen. Er wurde auf Antrag der Abgeordneten Sonja Ablinger (SPÖ) mit den Stimmen der Regierungsparteien und gegen die Stimmen der Opposition vertagt. Eines konnte immerhin erreicht werden: Im Mai wird ein Unterausschuss eingerichtet, in dem hoffentlich intensive Diskussionen zu diesem Thema möglich sein werden. Es ist aber natürlich sehr schade, dass das seit Jahrzehnten bestehende Problem nicht gleich heute endlich angegangen wurde, zumal an der inhaltlichen Richtigkeit niemand gezweifelt hat. Auch BM Claudia Schmied hat die Tatsache betont, dass nicht einzusehen sei, warum Eltern von SchülerInnen aus Schulen mit freier Trägerschaft sowohl als SteuerzahlerInnen als auch als Eltern zur Kasse gebeten werden. Sie hat auch unsere Argumentation unterstützt, wonach diese Schulen durch innovative und alternative Unterrichtsformen einen entscheidenden Beitrag zur Reform des österreichischen Schulwesens leisten.