kostenloser Counter

A A A
HOME / /
FOLLOW
21. Oktober 2008

Warum Martin Graf nicht wählbar ist!

Es gibt viele Gründe, warum Martin Graf nicht zum 3. Nationalratspräsidenten gewählt werden kann (siehe Blog-Einträge vom Freitag und Samstag). Neben den dort genannten möchte ich vier weitere angeben (mit den entsprechenden Quellen):
1) Er bekennt sich nicht zum antifaschistischen Grundkonsens der 2. Republik und lehnt das NSDAP-Verbotsgesetz wörtlich als „menschenrechtswidrig“ ab. Zitat aus einer Parlamentarischen Anfrage von Dr. Graf und anderen im Juni 2007: „Das Verbotsgesetz 1947 (Verfassungsgesetz über das Verbot der NSDAP) sorgt regelmäßig für Diskussionen im Inland aber auch für Verwunderung im Ausland, steht dieses Gesetz doch in einem Spannungsverhältnis zu dem herrschenden Grundrechtskatalog, insbesondere zu den Grundrechten der Kommunikationsfreiheit und der persönlichen Freiheit. Vor allem die §§ 3g und 3h bilden immer wieder die Grundlage für politische Prozesse. Die letzten prominenten Fälle, welche wegen ausgesprochener Worte strafrechtlich belangt wurden, waren jene des ehemaligen Bundesrats John Gudenus und des britischen Historikers David Irving. Aktuell ist ein Fall in der öffentlichen Diskussion, in dem drei junge Männer in Oberösterreich strafrechtlich wegen ihrer politischen Überzeugung belangt werden. (...) Die hohen Strafandrohungen machen das Verbotsgesetz im Lichte des Grundrechtes auf persönliche Freiheit menschenrechtswidrig. Die im § 3g immanente Unbestimmtheit rufen den Rechtsstaat geradezu auf den Plan. (...)“ (Quelle: Parlament)
2) Er ist nicht in der Lage, sich klar und eindeutig zu Österreich zu bekennen. Zitat aus der ZiB 2 vom 8.11.2006: "Wolf Armin (ORF): Nein, ich frage Sie einfach, sind Sie ein Deutscher oder sind Sie ein Österreicher? Graf Martin (FPÖ): Ich bekenne mich zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft und das ist auch gut so. Meine Mutter ist vertriebene Volksdeutsche, auch meine väterliche Seite hat hier die Wurzeln. Und wir haben eine funktionierende Demokratie, wo ein Volksgruppen-Recht auch möglich ist und wo auch ausdrücklich in der Verfassung und in unseren Gesetzen vorgesehen ist, dass man verschiedene Ethnic, als Herkunft auch sein kann und trotzdem gemeinsam österreichischer Staatsbürger zu sein und für Österreich auch zu arbeiten. (...)“
3) Er relativiert den Holocaust. In einem ZiB 2 Interview vom 1. Oktober 2008 wird er gefragt, wie er zum Holocaust stehe: „Armin Wolf: Also Sie bezweifeln nicht, wie Ihr langjähriger Parteikollege John Gudenus, dass in Gaskammern Millionen Juden ermordet wurden im deutschen Reich? Martin Graf: Ich bezweifle nicht, dass Massen vernichtet wurden, ja. Armin Wolf: Das ist jetzt eine etwas andere Formulierung. Ich habe Sie nach Millionen Juden gefragt. Sie haben jetzt gesagt – Massen vernichtet. Die Millionen bezweifeln Sie schon? Martin Graf: Wenn Sie so wollen, wenn Sie so wollen, Millionen ja. Ich sage Massen...“
Armin Wolf fragt sehr konkret nach „Millionen Juden, die in Gaskammern ermordet wurden“. Martin Graf nimmt nicht dazu Stellung, ob Millionen Juden in Gaskammern ermordet wurden! Das ist ein entscheidender Punkt für die Holocaust-Leugner und Revisionisten á la Irving: die Existenz von Gaskammern wird ebenso bestritten wie die planmäßige Ermordung von Millionen Juden. Zugegeben werden meist nur in KZs grassierende Epidemien.
Warum verschweigt sich Graf zu Gaskammern und Millionen ermordeter Juden? (Quelle: Profil 6.10.2008)
4) Martin Graf hat ein problematisches Verhältnis zur Gewalt. Die Bombenanschläge des dafür zu lebenslänglicher Haft verurteilten Südtirol-Terroristen und ebenfalls der Graf´schen Burschenschaft Olympia angehörenden Norbert Burger relativiert er: „Hätte man nicht zu diesen Mitteln gegriffen, dann hätte es nie ein Autonomiepaket gegeben.“ (Quelle: Format Nr. 21/02 vom 17.05.2002)
Wer aus der ÖVP und der SPÖ Martin Graf in ein Ehrenamt der Republik wählt, sollte zu diesen Fakten Stellung beziehen!

Trackback URL:
http://haraldwalser.twoday.net/stories/5268970/modTrackback

Kommentare
dieter (Gast) - 21. Okt, 19:48

Ich verstehe nicht, was dieser Aktionismus um Graf den Grünen bringen soll. Neue Wähler bringt das nicht. Nationalratspräsident wird er sowieso. Was bleibt ist die Kultivierung eines Loser-Images der Grünen.

Martin Graf ist doch das beste Argument für die Abschaffung des Verbotsgesetzes. Dann wäre schluss mit dem Rumgeeiere und man könnte die Holocaustleugner in einer offenen Argumentation entkräften. Wenn Martin Graf ein deutschnationaler Holocaustleugner ist und er offen dazu stehen könnte, dann würde er sich die Chance auf den Posten verbauen und die Rechtsparteien müssten sich von solchen Leuten trennen, oder auf die durch Haider zugewonnenen Wähler verzichten.

Die Forderung eines eindeutigen Bekenntnises zu Österreich klingt aus dem Munde eines Grünpolitikers total unglaubwürdig. Hat nicht Van der Bellen in der Fernsehdiskussion davon geschwärmt, wie toll und kosmopolitisch es ist, mehrere Staatsbürgerschaften zu haben und sich nicht zu Österreich bekennen zu müssen?
Mir ist das wurscht, genauso wie mir wurscht ist, wenn sich der Martin Graf für einen Deutschen hält. Soll er doch. Der FPÖ kann es nur schaden.

ad 4.) „Hätte man nicht zu diesen Mitteln gegriffen, dann hätte es nie ein Autonomiepaket gegeben.“
Stimmt das etwa nicht? Terrorismus und Gewalt sind nun mal häufig effektiv. Was anderes zu glauben, ist naiv.

Und vor kurzem wurde in Wien ein Che Guevara Denkmal enthüllt. Da war die FPÖ wiederum dagegen.
Der Gründungsmythos des Islam basiert auf den erfolgreichen Eroberungen Mohammeds. Wurde Al Rawi dazu schon befragt?
Die Katholiken verherrlichen unzählige Heilige, die das Christentum in Europa mit Feuer und Schwert verbreiteten. Bonifaz z.B.
Moses detto.
Das wäre nicht gut für den Blutdruck, wenn man sich über all das aufregen müsste.

Als Außenstehender und Wähler nehme ich solche Debatten eher als künstliche Echauffierung unter Berufspolitikern wahr. Den Bezug zur Realpolitik sehe ich nicht.

hans düster (Gast) - 21. Okt, 20:22

meine güte,

super position: nix hören, nix sehen, nix wissen - mehr dazu hier: http://www.lyrix.at/de/text_show/4bdc027cc953ddd2950c3cdd413c0cd1-Arik_Brauer_-_Sein_Koepferl_In_Sand: "...hinter meiner vorder meiner links rechts gilts nicht ober meiner unter meiner sieh'i nix, gspür nix hear nix und i riach nix, denki nix und redi nix und tua'ri nix...wann da wind waht in da gossn, wann da wind waht am lond, wann da wind waht do steckt er, sei köpferl in sond..."
harald.walser - 21. Okt, 20:34

Man kann über vieles reden,

das Verbotsgesetz aber ist für Österreich innen- und außenpolitisch unabdingbar. Wenn Sie offene braune Agitation für nicht so schrecklich oder gar begrüßenswert halten, dann trennen uns hingegen Welten. Und auch das Verhältnis zu Terrorismus und Gewalt ist diametral meinem Verständnis entgegengesetzt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass positive Veränderungen gewaltlos herbeigeführt werden müssen. Mein Blutdruck ist übrigens okay.
diester (Gast) - 21. Okt, 21:17

Außenpolitisch stimme ich ihnen zu. Innenpolitisch sollte die FPÖ lieber aufpassen, was sie sich wünscht, denn ich glaube, dass es ihr Schaden würde. Eine echte Nazi-Partei war bisher in keinem westlichen Land erfolgreich und die Holocaustleugner haben in den Ländern, in denen sie frei sprechen können aufgrund ihres Argumentationsnotstandes keinen Erfolg. Ich sehe nicht, was es da zu befürchten gäbe.

Ich bin natürlich auch gegen Terrorismus, nehme aber nüchtern zu Kenntnis, dass er häufig zum Ziel führt und auch der Anlass für friedliche Lösungen von schwelenden Konflikten sein kann. Das ist halt eine unschöne Wahrheit.
Helmut-Robert Bitschnau (Gast) - 21. Okt, 22:09

Sie sprechen von Demokratie ?

Sg. Herr Walser !

Es ist sehr schön, dass Sie von Demokratie sprechen.
Jedoch ist Demokratie für die "Grünen" leider lediglich eine
schwammige eigeninterpretierte Worthülse.

Da die Grünen mit demokratischen Volksabstimmungen
nichts anfangen können, denke ich, dass die Grünen
die Demokratie nicht ernst nehmen.

Das ist, wie mit der Gerechtigkeit.
Manche verstehen darunter lediglich "Selbst-Gerechtigkeit".

mfg - ein "Untertan"
in der angeblich demokratischen (?) Republik (?) Österreich
Helmut-Robert Bitschnau

harald.walser - 21. Okt, 22:32

Sehr geehrter Herr Bitschnau!

Wo steht, dass wir gegen Volksabstimmungen sind? Wir sind dafür. Wenn es um Vorarlberg geht in Vorarlberg, wenn es um Österreich geht in Österreich und wenn es um die EU geht - erraten - in der EU!
Gegen Ihre Vorurteile, was das Thema Grüne und soziale Gerechtigkeit angeht, ist wohl kein Kraut gewachsen. Unser ökosoziales Steuermodell ist aber der eindeutige Beweis dafür, dass wir DIE Partei für soziale Gerechtigkeit sind.

Am meisten gelesen...

1 28610 11.05.11 Will Strache Brenner-Grenze verschieben? harald.walser 2 20574 01.05.08 Harald Walser - Lebenslauf harald.walser 3 17725 01.05.08 Meine Grundsätze harald.walser 4 13912 01.05.08 Bilder harald.walser 5 13029 11.10.08 Jörg Haider ist tot! harald.walser 6 12856 01.05.08 Kontaktdaten harald.walser 7 11095 01.05.08 Wahlplakate harald.walser 8 9561 03.11.08 Who's Nailin' Paylin? harald.walser 9 9477 26.03.14 TTIP: No, thanks! harald.walser 10 9220 11.03.11 Seminar: „Ideologie und Wirklichkeit des Nationalsozialismus“ harald.walser 11 9092 14.01.13 Bundesheer laut General „megasinnlos“ harald.walser 12 8984 23.09.10 Ludwig XIV. als Vorbild für Josef Pröll? harald.walser 13 8978 16.12.11 „Wehrt euch - occupy Austria!“ harald.walser 14 8930 27.11.08 (Teil-)Zentralmatura - ein Fortschritt? harald.walser 15 8915 19.01.09 Zeichen der Hoffnung! harald.walser 16 8890 15.01.09 Cyberangriff gegen den Aufruhrversand harald.walser 17 8883 01.02.11 Karl Heinz Grasser - zu schön, zu jung, zu intelligent! harald.walser 18 8862 16.11.09 Faymann und Strache als religiöse Fundis harald.walser 19 8828 21.10.08 Warum Martin Graf nicht wählbar ist! harald.walser 20 8796 23.01.10 „Reinrassig & Echt“ - blauer Stumpfsinn! harald.walser 21 8785 08.05.09 Fernando Torres nach Altach? harald.walser 22 8701 02.04.11 „Ein Denkmal für Deserteure“ harald.walser 23 8524 22.02.11 Was ist mit der Dissertation von Johannes Hahn? harald.walser 24 8369 12.10.08 Jörg Haider - und unser Umgang mit dem Tod harald.walser 25 7541 26.09.10 Wehrpflicht abschaffen! harald.walser