Da scheint sich etwas zusammenzubrauen über dem Parlament! Ich habe schon früher darauf hingewiesen, dass unser politisches System verkrustet ist und wir neue Wege gehen müssen: „Plädoyer für ein starkes Parlament!“
Was sind die Lehren aus diesem Wahlergebnis? Weiter so wie bisher mit Rot-Schwarz? Eine rechte Dreierkoalition Schwarz-Blau-Stronach? Schwarz-Blau plus Stronach? Ich sage es mit Johannes Huber in den „VN“: „Das wäre die größte (Währungs-)Katastrophe bzw. das reine Chaos.“ Wir haben also die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Oder doch nicht? Es gibt auch andere Möglichkeiten, die medial leider kaum diskutiert werden – mit löblichen Ausnahmen wie Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“ („Bitte mehr Parlament!“) oder der zitierte Johannes Huber: eine Minderheitsregierung mit einem starken Parlament und wechselnden Mehrheiten.
Das wäre lebendiger Parlamentarismus, würde die „Volksvertretung“ ohne Anführungszeichen zu einer Volksvertretung machen und viel Frust bei den Menschen abbauen. Fürchten können sich davor nur die alten Machtzentren: Landeshauptleutekonferenz und seine Majestät „Erwin von NÖ“, rote und schwarze Parteizentralen, Wirtschaftsbund und Beamtengewerkschaft, ... Von deren unkontrolliertem Einfluss, von den Hinterzimmer-Mauscheleien und faulen Kompromissen hat die Mehrheit in Österreich die Nase voll. Wir müssen mehr Demokratie wagen!
Wenn das Parlament seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen soll, wenn wir selbstbewusste MandatarInnen wollen, muss Schluss sein mit der Befehlsausgabe durch Regierung und Sozialpartnersystem und nachfolgendem Vollzug der Wünsche im Parlament. Jeder weiß das und es gibt viele Beweise - etwa als durch die Schludrigkeit im Ministerium die Ghostwriter des Klimaschutzgesetzes in der Industriellenvereinigung irrtümlich öffentlich gemacht wurden.
Minderheitsregierungen sind gerade in starken Demokratien eine Selbstverständlichkeit - man denke an die skandinavischen Staaten, Kanada oder Australien. Österreich würde das in der gegenwärtigen Situation gut tun.
Dazu braucht es aber einen mutigen Präsidenten, der das auch ermöglicht. Ob Heinz Fischer als fleischgewordener Großkoalitionär dazu in der Lage ist? Das ist zwar nicht wahrscheinlich, aber möglich: Mut, Herr Präsident!