Soeben gab es eine Abstimmungspanne: Der überwiegende Teil der Abgeordneten von SPÖVP hat GEGEN einen Paragrafen des eigenen Budgets gestimmt (siehe Bild)! Es handelt sich um den § 95 (Heeresforstverwaltung). Es ist nicht die einzige Panne am heutigen Tag. Etwas mehr Konzentration, meine Damen und Herren!
Denn das wird noch eine lange Nacht im Parlament. Die Laune der Abgeordneten von Rot und Schwarz ist angesichts der von uns verlangten 23 namentliche Abstimmungen am Nullpunkt. Macht nichts: Unsere Stimmung war angesichts des Verfassungsbruches durch die nicht rechtzeitige Vorlage des Budgets am Nullpunkt. Was zählt nun mehr: Verfassungsbruch durch die Regierung oder eine Nacht im Parlament?
Und worum geht es inhaltlich? Wir verlangen, dass die drei schlimmsten Giftzähne im rot-schwarzen Budget gezogen werden:
1. Echte, zusätzliche mind. 160 Mio. Euro für die Schulen und Universitäten im Jahr 2011!
2. Ersatzlose Rücknahme der Senkung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre
3. Rücknahme des erschwerten Zugangs zu Pflegestufe 1 und 2
Wir kämpfen im Parlament gegen das sozial ungerechte SPÖVP-Budget. Nach der fast 13-stündigen „Marathonrede für Gerechtigkeit und Erneuerung“ von werner Kogler im Budgetausschuss ist das heute der zweite Teil unserer Protestmaßnahmen. Das Budget ist bildungsfeindlich, frauenfeindlich, belastet Familien, Haushalte mit niedrigen Einkommen und Studierende, lässt große Vermögen und Reiche weitgehend ungeschoren, hat kaum ökologische Lenkungswirkung und raubt der Jugend ihrer Zukunftschancen. Da kann man nicht tatenlos zuschauen.
Was tut übrigens die Partei des kleinen Mannesie (die kleine Frau war ja nie im Fokus der FPÖ)? Vom ursprünglich angekündigten Widerstand gegen das Budget ist nichts mehr übrig. Die FPÖ verzichtet auf Protestmaßnahmen im Parlament. Außer Hass und Hetze haben die lauen nichts zu bieten.