Die Befürchtungen, die mit der Wahl Martin Grafs zum 3. Präsidenten des Nationalrats geäußert wurden, bestätigen sich leider in regelmäßigen Abständen. Am Mittwoch kommt es zu einer Buchpräsentation im Parlament. Andreas Mölzer stellt sein Buch „Europa 2084 – Orwell lässt grüßen“ vor. Abgesehen von äußerst fragwürdigen Thesen und dem Vergleich der EU mit „George Orwells düsterer Zukunftsvision eines totalitären Gemeinwesens“, empört, dass als Gastredner Dr. Walter Marinovic im Parlament auftritt (Titel seiner Rede: „Arminius befreite 09 Germanien von den Römern – wovon befreien wir uns 2000 Jahre danach?“).
Da möchte ich unter anderem auf die Erkenntnisse des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands verweisen, wonach Marinovic bereits mehrmals als Referent bei der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) aufgetreten ist: Neues von ganz rechts. Marinovic sieht sich als „freiheitlichen Kämpfer“ gegen die „zeitgeistige Afterkultur“ (Aula 9/99, S. 39), trat beim 1999 behördlich (noch nicht rechtskräftig) aufgelösten Verein Dichterstein Offenhausen auf und stellte sich als stellvertretender Obmann für Otto Scrinzis Österreichisches Kulturwerk zur Verfügung. Er schreibt nicht nur in fast sämtlichen Blättern des heimischen Rechtsextremismus (Aula, fakten, Eckartbote, Kritische Studentenzeitung usw.), sondern mittlerweile auch für „Nation & Europa“, dem ältesten Organ des Rechtsextremismus in Deutschland.
Es ist unerträglich, dass Menschen mit dieser Geisteshaltung von einem 3. Nationalratspräsidenten ins Parlament eingeladen werden und es keinen Protest gibt. Präsidentin Prammer und den 2. Präsidenten Neugebauer sind gefordert und müssen sich von diesem braunen Treiben im Nationalrat zu distanzieren.