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19. Dezember 2014

Regierung: Die Titanic bleibt auf Kurs

TitanicIm Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute einen Rückblick auf das politische Jahr 2014 gemacht („Walser: Bildungsreform ist "schludrig"“).
Zuerst die gute Nachricht: Parlamentarische Untersuchungen können ab sofort von der Minderheit einberufen und durchgeführt werden. Der Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria ist beschlossene Sache und wird in den ersten Monaten des kommenden Jahres seine Arbeit aufnehmen.
Die schlechte Nachricht: Die Titanic bleibt auf Kurs. Alle Warnungen vor Eisbergen werden ignoriert. Der Reformstau könnte jedoch zum Untergang der Regierung führen.
• In Sachen Steuerreform haben sich die Regierungsparteien einzementiert, es geht nichts weiter.
• Auch die Bildungsreform bleibt blockiert. Die SPÖ ist untätig und inkompetent, die ÖVP in die Geiselhaft der Reformblockierer zurückgekehrt. BM Heinisch-Hosek hat von den 43 bildungspolitischen Vorhaben des Koalitionsprogramms erst eines umgesetzt, und das betrifft nicht die Schule, sondern die Erwachsenenbildung.
• Die Vorschläge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform sind schubladisert worden, die Regierung untätig.
• Durch die Inaktivität in Sachen Klimaschutz drohen Strafzahlungen von 600 Millionen, die die Republik durch den Ankauf von C02-Zertifikaten leisten muss. Österreich ist im Ranking der Umweltorganisation Germanwatch, die die Klimapolitik von 58 Ländern bewertet, von Platz 31 und Platz 36 abgerutscht.
• Milliardengrab Hypo Alpe Adria: Die öffentliche Hand wird den Schaden von 15 bis 20 Milliarden zu tragen haben, weil die Regierung die geordnete Insolvenz verweigert. Mit dem Geld könnte eine Stadt für 100.000 Menschen erbaut oder 10.000 LehrerInnen 50 Jahre beschäftigt werden. Allein die Zinsen betragen 3 Mio. täglich.
Und zur heutigen Diskussion zur Zentralmatura: Wenn die Zenrtralmatura scheitert, ist Heinisch-Hosek rücktrittsreif.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

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