In Österreich wird er vom 3. Nationalratspräsidenten ehrenvoll im Parlament empfangen und darf dort seine verqueren Ansichten über die Geschichte vortragen - in Deutschland referiert er gleich dort, wo er hingehört: bei den Rechtsextremisten.
Die Rede ist von Walter Marinovic, der am 28. Oktober 2009 in Unna/Hamm bei einer NPD-Schulungsveranstaltung als „ein besonders lieber Gast aus dem deutschen Bruderstaat Österreich“ begrüßt wurde. Die Schulungsveranstaltung fand in einem ehemaligen Naziladen („Buy or die“) in Dortmund statt. Die Räumlichkeiten sind von „Autonomen Nationalisten“ aus Dortmund angemietet worden. Es gab heftige Proteste. In Österreich waren wir im April leider die einzigen, die gegen die Veranstaltung im Parlament protestiert haben.
Marinovic hat laut NPD einen Vortrag zum selben Thema gehalten wie im österreichischen Parlament: „Kampf des Befreiers Germaniens Arminius/Hermann“. Arminius habe sich im Jahre 9 gegen „die Supermacht der damaligen Zeit“ aufgelehnt, „um Freiheit und Eigenart zu verteidigen“. Bei der NPD ist Marinovic übrigens schon Ende 2002 als Gastredner des „1. Freiheitlichen Kongresses“ des Deutsche-Stimme Verlags aufgetreten.
Und der ehemalige Lehrer ist offensichtlich ein beliebter Gast in Deutschland: Am 19. November 2008 referierte er in Hannover zum Thema „Wie deutsch ist Österreich?“.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat Stellung zur Debatte über die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren genommen. Darin bezeichnete er Deserteure als „Mörder“. Heute legt er im ORF nach: Er beruft sich auf Studien - die allerdings auf Nachfrage nicht genau zuordenbar sind - wonach solche Fälle nicht selten gewesen seien: in über 15 bis 20 Prozent der Fälle seien Kameraden erschossen worden, um überzulaufen. Blauer Irrsinn as usual: „Man sollte nicht im Nachhinein den Fehler begehen, diese Menschen zu glorifizieren. Es sind oftmals auch Mörder gewesen“, meinte der blaue Führer: „Deserteure waren Menschen, die eigene Kameraden und Soldaten vielleicht teilweise auch erschossen und umgebracht haben.“
Es gibt einen einzigen Fall, denn die Rechtsextremen immer wieder bringen. Die Quelle ist das Buch von Karl Ruef, „Gebirgsjäger zwischen Kreta und Murmansk“, das im rechten Stocker-Verlag in Graz erschienen ist. Demnach sollen fünf Soldaten zum Tode verurteilt worden sein, weil sie beim Versuch, nach Schweden zu desertieren, ihren Batteriechef und einen Leutnant erschossen hatten.
Wilhelm Grimburg erläutert den Vorfall im „profil“ vom 25.04.2005: „Der Batteriekommandant war fanatischer Nazi und NS-Führungsoffizier. Er beendete jede Schulung mit dem Satz: Es kann keinen Frieden geben, bevor wir nicht den letzten Juden ausgerottet haben.' ... Als am 8. Mai 1945 vom Oberkommando die Nachricht von der Kapitulation kam, erging Stunden vor dem In-Kraft-Treten der Kapitulation mit 24 Uhr für uns der Konterbefehl: Die 6. Gebirgsdivision anerkennt die Kapitulation nicht und setzt den Kampf fort.' Unsere Unteroffiziere waren in höchster Aufregung. ... Die Anordnung zum Weiterkämpfen war laut Oberkommando der Wehrmacht Befehlsverweigerung, gegen die mit Waffengewalt vorgegangen werden sollte. Nach Mitternacht sind wir zu seiner Unterkunft gegangen, haben die Tür aufgerissen und beide auf ihn geschossen. Es war klar, dass er uns über den Haufen schießen würde, unsere einzige Chance war das Überraschungselement. Sein Stellvertreter hat jede Verhandlung abgelehnt und nach seinem Revolver gegriffen. Bevor er abziehen konnte, habe ich ihn niedergeschossen. Aus unserer Gruppe von rund sechzig Mann haben elf es nicht über die schwedische Grenze geschafft, vier von ihnen sind am 10. Mai, also zwei Tage nach der Kapitulation, von einem deutschen Feldgericht zum Tod verurteilt und hingerichtet worden.“
Wie meinte Strache? Diese Männer hätten ihre Kameraden „vielleicht teilweise auch erschossen und umgebracht“. Nicht vielleicht, das ist ganz sicher etwas anderes: Hetze und Geschichtsverfälschung!

Das ist leider ein Erfolg der FPÖ: Die Wachsamkeit der Öffentlichkeit gegenüber Antisemitismus nimmt ab. Wie anders ist es zu erklären, dass die jüngste Provokation von Landesrat Dieter Egger kaum mehr Reaktionen hervorgerufen hat? Am Mittwoch hat er in Ö1 wieder einmal gelogen und in schlechtem Deutsch gemeint, „dass diese Kritik und diese Provokation immer von jüdischer Seite kommen in jedem Wahlkampf.“
Offener und direkter kann Antisemitismus kaum formuliert werden. Das ist eine weitere ungeheuerliche Entgleisung und antisemitische Provokation. Offensichtlich sucht die FPÖ - mangels sachpolitischer Lösungen - ihr Heil in Hetze und Spaltung.
Wie bei seiner Aussage, Hanno Loewy sei ein „Exil-Jude aus Amerika“, handelt es sich um eine schlichte Lüge. Provokation kommen von der FPÖ: So wurden in Andreas Mölzers Postille „Zur Zeit“ die Juden als Schuldige der Finanzkrise bezeichnet, hat FPÖ-Nationalratspräsident Martin Graf den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde als „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ bezeichnet und die FPÖ im EU-Wahlkampf im Mai 2009 gegen einen nicht zu Debatte stehenden EU-Beitritt Israels kampagnisiert. Lauter klar antisemitische Provokationen.
Der rechte politische Rand und die Alt- und Neonazis verstehen solche Botschaften genau und loben Egger entsprechend dafür. Auf der Neonazi-Homepage Alpen-Donau erhält er Unterstützung für seinen Ausritt gegen Hanno Loewy: „Wir wollen hoffen, daß der gute Mann Rückgrat beweist und sich nicht von Exiljuden und solchen die es eines Tages sein werden einschüchtern lässt.“
Dieter Egger hat demnächst in seiner Polit-Pension hoffentlich viel Zeit für ein eingehendes Studium der Geschichte des Antisemitismus. Ersteres ist realistisch, zweiteres wohl nur ein frommer Wunsch.

Nachdem auch auf diesem Blog schon einige gefragt haben, was denn an der Formulierung antisemitisch sein soll, habe ich die Gelegenheit genützt und in einem Standard-Kommentar dazu Stellung bezogen: „Gepflegte rechte Tradition in Vorarlberg“
Darin geht es nicht nur um eine „Decodierung“ von Eggers „Sager“ („FPÖ überschreitet alle Grenzen“), zumal auch in freiheitlichen Kreisen einige verwundert sind und anscheinend wirklich nicht wissen (wollen?), was denn das Antisemitische daran ist.
In zweiter Linie geht es um die historische Dimension: Warum haben Schwarz und Blau 60 Jahre zusammengearbeitet? Warum hat speziell die ÖVP das trotz absoluter Mehrheit so selbstverständlich betrieben?
Einiges hat sich aber doch geändert. Neu ist, dass die blaue Rechnung mit dem Antisemitismus nicht aufzugehen scheint. Denn viele – nicht nur jüngere – Menschen im Land stellen sich unzweideutig und offensiv gegen diese Politik. Und die Chancen stehen nicht schlecht: Sogar der wertkonservative Teil der ÖVP mit dem Exponenten Herbert Sausgruber zeigt Wirkung und distanziert sich von der antisemitischen und (gesellschafts-)spalterischen Propaganda der FPÖ. Vorsichtig zwar, aber immerhin.

Vor einiger Zeit titelte das Profil: „Der Mann, den keiner will: Österreich möchte kranken Ex-KZ-Wächter loswerden“
Es handelt sich um einen ehemaligen KZ-Wächter. Im Profil steht ein interessanter Hinweis: „Nach seiner Rückkehr im März wird der kranke Greis in einem Spital in Vorarlberg untergebracht. Anfang Juni kommt er dann nach Wien, in eine kleine Mietwohnung. Ein selbstständiger Pfleger des Vereins "Rundum Zuhause betreut", den die Caritas vermittelt hat, kümmert sich um ihn.“
Mal schauen, was da noch herauskommt!

Die Notwendigkeit, konsequent gegen die rechte Hetze in unserem Land aufzutreten, wird tatgtäglich bewiesen. Auch auf meinem Blog sind einige sehr fleißig - teilweise handelt es sich nachweislich um dieselbe Person, die unter verschiedenen Namen auftritt.
Die Methoden der Rechten waren früher und sind heute perfid. Ein vom Kurier aufgedecktes kleines Beispiel: „Kettenbrief per eMail sorgt für Unruhe“
In einem Leserbrief „in einer kleinformatigen Zeitung“ wird behauptet, „rumänische und bulgarische Rentner“ hätten eine Lücke in unserem Pensionssystem entdeckt. Sie verlegen angeblich massenhaft ihren Hauptwohnsitz nach Österreich, weil sie „hier Ausgleichszahlungen bis zur Höhe der österreichischen Mindestpension“ bekommen: „Die Zahl solcher Empfänger steigt explosionsartig.“ Per Kettenmail wird seither dieser Leserbrief mit der Bemerkung verschickt, die Österreicher seien „die Volltrottel der Nation“.
Der Kurier hat recherchiert: 2008 bezogen 243.246 österreichische Pensionisten eine Ausgleichszulage, darunter sind derzeit ganze 513 EU-Bürger. Von diesen stammen 354 aus Deutschland. Aus Rumänien stammen 17 Personen, aus Bulgarien 12.
Übrigens: Wenn die Österreicher „die Volltrottel der Nation“ sind, welcher Nation gehören sie dann an? Man merkt, dass die Leugner der österreichischen Nation auf verschiedenen Ebenen tätig sind. Nur eines gilt immer: Die Bevölkerung aufhetzen und spalten und die wahren Probleme und Lösungsmöglichkeiten dadurch verschleiern.
In diesem Sinn:

Habt ihr keine größeren Sorgen? So lautet eines der Totschlagargumente, um den Kampf gegen den 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf zu realitivieren oder um gegen die Lichterkette vom 18. Juni zu polemisieren. Damals zeigten Tausende meist junger Menschen Haltung und sind für ein respektvolles Miteinander sowie Zivilcourage ein- und aufgetreten sind. Es gibt leider viele Beispiele, die deutlich machen, wie notwendig das alles ist. Wer den Rechten nicht rechtzeitig entgegentritt, riskiert sogenannte „befreite nationale Zonen“, wie es sie in Deutschland schon gibt. Das sind Gegenden, in denen die Rechte die Öffentlichkeit beherrscht.
Heute gab es ziemliche Aufregung wegen eines Fußballspiels. „Mit Energie für Toleranz“ lautete das keineswegs aggressiv klingende Motto, unter dem der Amateurverein FSV Germania Storkow im Südosten Berlins den Zweitligaverein Energie Cottbus zu einem Freundschaftsspiel geladen hatte. Die Neonazis ließen ihre Muskeln spielen und das Spiel musste abgesagt werden. Ursache waren angekündigte Proteste der NPD. Das Motto des Spiels („Mit Energie für Toleranz“) erschien ihr zu provokant! Die taz titelte: „Neonazis verscheuchen Zweitligisten!“ Die Verantwortlichen des Profiklubs haben gekniffen. Das ist natürlich ein Riesenerfolg für die Rechtsextremisten: Sie bestimmen, was wann und wo stattfinden kann. Wer solche Sitten bei uns nicht einreißen lassen will, tut gut daran, rechtzeitig gegen das rechte Treiben aufzutreten.
Die Bevölkerung von Storkow zeigt mehr Rückgrat als die Fußballprofis. Ein Aktionsbündnis „Tolerantes Storkow“ organisiert eine Demonstration und rechnet mit 400 Bürgern. Sie wollen aus dem „Fußballspektakel“ einen Tag der demokratischen Zivilcourage machen.
In diesem Sinn:

Wie lange will die ÖVP dem unsäglichen Treiben des Dritten Nationalratspräsidenten noch zusehen? Graf provoziert die Republik munter weiter: Nun hat er den Ehrenschutz für den deutschnationalen Festkommers an diesem Wochenende in Innsbruck übernommen, wird die Festrede halten und wieder einmal seine Vorstellungen von Ehre und Treue unters Volk bringen. Dieses Treffen findet nach 1994 und 2000 zum dritten Mal in Innsbruck statt. Die Stadt verwandelt sich an diesem Wochenende in einen Tummelplatz deutschnationaler Korporationen – darunter viele mit bedenklichem Hintergrund, unter anderen die rechtsextreme Olympia, deren Mitglied Martin Graf ist und die er als „Lebensbund“ bezeichnet.
Das Polizeiaufgebot ist gewaltig. Insgesamt müssen die SteuerzahlerInnen über eine Million aufbringen, damit dieser Festkommers über die Bühne gehen kann. Nun bedarf es unverzüglich einer klaren Distanzierung der ÖVP. Sodann muss eine rechtliche Möglichkeit zu Abwahl Martin Grafs als Nationalratspräsident geschaffen werden.
Wenn bislang schon die ÖVP auf Tauchstation ist, die Zivilgesellschaft immerhin lebt: Heute wird Innsbruck ein ganz starkes Zeichen als weltoffene europäische Stadt geben und friedlich gegen die rechtsextreme Veranstaltung demonstrieren.

Das Verfahren gegen Susanne Winter ist nun abgeschlossen, das Oberlandesgericht Graz bestätigte die Strafe des Straflandesgerichts gegen sie: „Urteil gegen Susanne Winter von Gericht bestätigt“, weil sie im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2008 den Propheten Mohammed als „Kinderschänder im heutigen Rechtsverständnis“ bezeichnet hatte. Es gibt keine ordentlichen Rechtsmittel mehr. Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete wurde „wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung“ zu drei Monaten bedingter Haft und 24.000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Für die Freiheitlichen wohl wieder einmal kein Problem. Immerhin: In Graz war sie als Stadträtin und Stadtparteichefin untragbar und musste gehen. Für die Herren Graf, Strache & Co. aber ist sie „natürlich“ kein Problem, zumal sie selbst Woche für Woche für einschlägige Aufregung sorgen.
Am besten gefallen mir jene Zeitgenossen, die in solchen Fällen uns KritikerInnen fragen „Habt ihr eigentlich keine anderen Probleme?“ Doch die haben wir: Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise, Bildungsnotstand! Die derzeit feststellbare Rechtsentwicklung in Österreich hängt damit zusammen, denn verunsicherte Menschen lassen sich in Zeiten der Krise erfahrungsgemäß von politischen Rattenfängern vereinnahmen. Der Kampf gegen Rechts allein wäre zu wenig, es braucht auch eine glaubwürdige Alternative. Ich hätte da eine: Grün statt Rechts!

Es gibt sie, die Zivilgesellschaft! Am Donnerstag gibt es ab 19.00 Uhr eine Aktion „Lichterkette ums Parlament“.
Diese Aktion wird von zwei StudentInnen organisiert, die nicht länger zuschauen wollen, „dass Wahlkämpfe mit Hetzplakaten an jeder Straßenecke, gezielte Fehlinformationen durch rechte Parteien und manche Medien, rechtsextreme Burschenschafter in hohen Ämtern und Institutionen, tätliche Angriffe auf KZ-Opfer in Österreich im Jahr 2009 ganz normal sind.“
Neben Redebeiträgen gibt es auch Musik, gegen Ende der Veranstaltung wird mit Fakeln eine Lichterkette ums Parlament gebildet.
Nähere Informationen finden sich auf einer eigenen Homepage Lichterkette ums Parklament, mit der zur Teilnahme aufgerufen wird, um ein Zeichen für Respekt, Menschenwürde, Zivilcourage zu setzen.
Die beiden jungen Frauen haben uns Grüne und andere Organisationen um Unterstützung angesucht, was wir natürlich gerne machen. Das soll bitte nicht als Vereinnahmung durch eine Partei interpretiert werden, weswegen es auch keine Grünen Redebeiträge geben.