Man kann mit den drängenden Umweltproblemen auch umgehen wie wir: Österreich wird als einziges Land der EU-15 das Kyoto-Klimaschutzziel nicht erreichen. Kyoto-Ziel bedeutet, dass sich Österreich sich dazu verpflichtet hat, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2012 um 13 Prozent unter den Wert von 1990 zu reduzieren und im Durchschnitt über die Jahre 2008 bis 2012 nur 69 Mio. Tonnen Treibhausgase emittiert werden dürfen. Im Jahr 2007 hat Österreich 88 Mio. Tonnen CO2 emittiert. Das entspricht einem Reduktionsbedarf von 19 Mio. Tonnen.
Die Abweichung vom Kyoto-Ziel – abgerechnet wird im Jahr 2012 – kostet viel Geld. Experten rechnen mit „Strafzahlungen“ von bis zu einer Milliarde Euro. Schon jetzt belastet der Klimaschutz das Budget: Bis zum Jahr 2012 gibt Österreich 513 Millionen Euro für den Zukauf von CO2-Emissionsrechten aus.
Die Hauptverantwortung für dieses Versagen trägt die ÖVP: Sieben ÖVP-UmweltministerInnen haben das so genannte Umweltministerium seit 1989 geführt. Die traurige Bilanz nach 20 Jahren: Es hat nie ein wirklich unabhängiges, starkes Umweltministerium gegeben. Seit 2000 wurde das Umweltministerium ins Landwirtschaftsministerium eingegliedert und damit de facto abgeschafft. Es ist seither nichts anderes als die Umwelt-PR-Abteilung der ÖVP. Umweltpolitik wurde keine gemacht. Dafür haben die Lobbies der ÖVP gesorgt.
Unsere grünen Forderung sind daher klar: Die ÖVP muss dass Umweltressort abgeben. Wir wollen ein starkes, unabhängiges Umweltministerium, in das auch die Energieagenden aus dem Wirtschaftsressort eingegliedert werden. Und wir wollen einen neuen, unabhängigen Umweltminister. Inhaltlich fordern wir drei Schlüsselmaßnahmen im Klimaschutz:
1. Aufkommensneutrale CO2-Steuer
2. Neues Ökostromgesetz
3. Klimaschutzgesetz
Beim Klimaschutz ist es bereits später als 5 vor 12!

Na also: Endlich gute Nachrichten aus der EU. Die Niederlande preschen vor mit einem radikalen Wechsel in der Besteuerung und Steuerung (!) des PKW-Verkehrs. Ab 2012 misst ein GPS-System – auch außerhalb der Landesgrenzen – jeden gefahrenen Kilometer. Eine Maut, die alle glücklich macht. Die Kosten für den Einbau übernimmt der Staat. Aus Datenschutzgründen werden Informationen über den Streckenverlauf nicht gespeichert.
Benzinfresser und Dreckschleudern zahlen mehr, sparsame Autos weniger. Für den Twingo beispielsweise fallen 1,4 Cent/km an, für einen großen Audi 16,6 Cent. Der Tarif ist nicht nur nach Schadstoffemissionen variabel, auch Tageszeit und gefahrener Strecke spielen eine Rolle. Wer frühmorgens auf einer „Stauroute“ in die Stadt fährt, zahlt mehr. Das neue System biete Anreize, das Auto stehen zu lassen. Man rechnet mit weniger Verkehrstoten und weniger Staus. Das schützt das Klima, verhindert Staus und bittet jene zur Kasse, die viel fahren. Übrigens: 60% der Niederländer zahlen weniger als jetzt, 25% gleich viel und nur 16% mehr. Für die Niederländer wird es ab dem Jahr 2012 keine KFZ-Steuer mehr geben und auch beim Neuwagenkauf werden 25 Prozent der Steuern erlassen.
Auch wir brauchen in Österreich endlich eine kilometerabhängige Maut! Den holländischen Grünen sind die Reform nicht radikal genug und nur ein erster Schritt. Schönes Holland!

Die FPÖ ist eine Gefahr. Nicht nur wegen ihrer unverhohlenen Ausländerfeindlichkeit und des zunehmenden Antisemitismus, sondern auch deshalb, weil sie den Regierungsparteien willig für eine Politik des kalkulierten Stillstands zur Verfügung steht.
Letztes Beispiel: Die Blauen stimmen nach derzeitigem Stand der Dinge morgen dem dürftigen Angebot der ÖVP zu, statt eines zukunftsfähigen Ökostromgesetzes ein mickriges Gesetzchen zu beschließen. Es braucht ja eine 2/3-Mehrheit dafür - eine Riesenchance für die Opposition. Aber die Blauen stehen Gewehr bei Fuß, wenn es darum geht, wesentliche Fortschritte zu verhindern. Konkret wird lediglich die Förderung für Photovoltaik-Kleinstanlagen für das Jahr 2010 auf 35 Mio € aufgestockt. Das ist natürlich viel zu wenig und reicht gerade einmal für 3.000 Anlagen. Schon jetzt warten aber 8000 Menschen auf eine Förderung.
Folgendes Zitat von Barack Obama nochmals ins Stammbuch der Regierung: „Die Nation, die bei der Entwicklung einer sauberen Energiewirtschaft führt, wird die Nation sein, die die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts führt.“ Wir können dem Ökostromgesetz am Mittwoch daher nicht zustimmen, in den nächsten Tagen aber alles versuchen, bessere Förderbedingungen zu erreichen.

„Die Nation, die bei der Entwicklung einer sauberen Energiewirtschaft führt, wird die Nation sein, die die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts führt.“ Also sprach Barack Obama im Juni 2009.
Bei uns ist diesbezüglich die Bevölkerung weiter als die Politik. In Vorarlberg gibt es trotz der Politik fast 1000 Solarstrom-Anlagen, die im August 2008 vom Klimafonds aufgelegte Förderkontingent für Solarstrom wurde regelrecht gestürmt (nur zehn Vorarlberger Bewerber haben es aber geschafft). Wir haben Vorzeigeunternehmen wie „Zumtobel“ bei LED-Leuchten, „Bachmann“ in der Windkraft oder „Drexel und Weiss“ in der Passivhaustechnik, zahlreiche Firmen mit ausgezeichneten Entwicklungschancen am regionalen Markt – im Solar- und Fotovoltaikbereich, bei Kleinwasserkraft oder der Entwicklung von Heizsystemen. Die Voraussetzungen wären ideal.
Trotz der unbestrittenen Leistungen in der Energiepolitik ist Vorarlberg zu fast drei Viertel von fossilen Energieträgern abhängig – und es gibt 40% mehr Arbeitslose als im Vorjahr (fast 13.000). Statt blauer Ausländerhetzte und Antisemitismus müssen wir diese Probleme lösen. Etwa durch das grüne „1.000-Dächer-Programm für Solarstrom“, den Ausbau der Elektromobilität (Autos, Fahrräder), die Weiterführung der Qualitätsoffensive im ÖPNV, die Ringstraßenbahn und die Südeinfahrt der Bahn in Feldkirch.
Es ist möglich. Johannes Rauch und sein Team haben in der Wohnbauförderung zinslose Althaussanierungs-Darlehen durchgesetzt – das wirkt: Die Sanierungen haben sich verdoppelt. Das alles ist auch Thema bei der von uns beantragten heutigen Sondersitzung: „Solarwende Jetzt! Grüne Arbeitsplätze durch Ökoenergie.“

Subjektiv glaubt es angesichts der gegenwärtigen Temperaturen wohl jeder. Objektiv sind die Beweise für den Klimawandel leider auch erdrückend. Das US-Institut für Schnee- und Eisdaten (NSIDC) ließ kürzlich aufhorchen: Derzeit schmelzen nach Angaben von Forschern in der Arktis jeden Tag durchschnittlich 106.000 Quadratkilometer Eis. Das heißt: eine deutlich größere Fläche als Österreich (83.859 km2). Oder anders ausgedrückt: Alle drei Tage verschwindet eine Eisdecke von der Größe Deutschlands. Wenn das so weitergeht, könnte das arktische Eis damit dieses Jahr so klein werden wie nie zuvor. Die Schmelze der Eisfläche dauert bis September – dem Ende des arktischen Sommers.
Im letzten Jahrhundert sind die Temperaturen weltweit im Schnitt um etwa 0,6 Grad angestiegen, in der Arktis mehr als doppelt so stark. Das im Winter neu gefrierende Eis werde – so die Experten – wohl nur noch eine dünne, schwache Schicht bilden. Die US-Behörde zur Überwachung der Ozean- und Atmosphärenqualität (NOAA) hat im April prognostiziert, dass der arktische Sommer schon binnen 30 Jahren fast gänzlich eisfrei sein könnte - nicht wie ursprünglich erwartet erst Ende des Jahrhunderts.
Langsam dämmerts es allen: Immerhin hat der Vorarlberger Landtag - ähnlich wie Dank der grünen Regierungsbeteiligung auch OÖ - auf Antrag von Johannes Rauch einstimmig beschlossen, dass unser Land bis zum Jahr 2030 energieautonom werden soll. Am 20. September kann man diese Entwicklung mit dem richtigen Kreuzerl sogar noch beschleunigen. Es ist dringend notwendig!

- lautet ein altes Sprichwort. Es zeigt, dass die Bedeutung der Alpbewirtschaftung für die die Unterliegerregionen gar nicht hochgenug eingeschätzt werden kann.
DI Dr. Michael Machatschek lebt als Bauer und Wanderforscher und in einem Kärntner Bergdorf und beschäftigt sich mit alten Landnutzungsweisen, Landschafts- und Nutzpflanzenkunde, Tierhaltung, Subsistenzwirtschaft etc. Letztes Jahr zu Gast bei Hildegard und Helmut Schlatter in ihrem „Tenn“ in Nenzing und referierte über „Essen in der bäuerlichen Kultur“.
Diesmal geht es in Rankweil um die Bedeutung der Alpwirtschaft. Aus den Beobachtungen der Natur können wesentliche Aussagen für die Wasserbewirtschaftung im Bergraum abgeleitet werden. Die Art beeinflusst das Wasserverhalten auf den Alpflächen, im speichernden Berg, im Tal und im weiter abgelegenen Tiefland. Eine nachhaltige Alpwirtschaft dient demnach der Erhaltung guter Wasserqualität und der kontinuierlichen Wasserversorgung. Und je sorgsamer die Hochweiden bewirtschaftet werden, umso größer ist der Schutz vor auftretenden Naturgefahren (z. B. Hochwässer).
Mit der zunehmenden Auflassung der Alpen verändert sich daher nicht nur die Artenvielfalt, sondern auch das Abflussverhalten des Wassers und der Schutzaufgaben für das Tal.
Im Bild zu sehen ist übrigens die Alpe Steris im Großen Walsertal - toller Tipp für Mountainbiker und Wanderer (Kuchen essen!).
Do 6.August: Besichtigung Laternsertal- Furkapass (Alpen Agtenwald, Neugehren, Nachmitags Alpe Hinterjoch und Bäckenwald)
Fr 7.August: Nami Seminar/Begehung mit der Agrar auf Alpe Hinterjoch und Bäckenwald
Abends: 20.00 Vortrag mit Diskussion „Wird der Berg nicht mehr bewirtschaftet, wirtschaftet der Berg im Tal“
nach der Vorbereitung am Samstag findet am Sonntag, 9.August, auf Einladung des Vorarlberger Alpwirtschaftsvereins im Faschina-Gebiet ein Ganztages-Seminar zur Alpwirtschaft statt.

Das hat ziemliche Symbolkraft: Weil die ÖBB eine zusätzliche Ableitung von Zuflüssen des Lech in den Spullersee planen, haben Johannes Rauch und grüne LandtagskollegInnen aus Bayern und Tirol am Spullersse demonstriert. Es ist nämlich nicht alles Öko, was so ausschaut: Unter dem Deckmantel „Ökostrom für die Bahn“ wird derzeit etwas ganz anderes betrieben. Seit einigen Jahren hat sich die Österreichische Bundesbahn vermehrt von ihrer Kernaufgabe – der Beförderung von Personen und Gütern - entfernt und sich zu einem internationalen Stromhändler entwickelt. Wie der ÖBB Geschäftsbericht stolz mitteilt, hat ein „verstärktes Engagement des ÖBB-Konzerns im internationalen Stromhandel“ stattgefunden. Die Umsätze sind hier allein zwischen 2005 und 2007 von 300 Mio. auf 432 Mio. € emporgeschnellt. Dieses Geschäft soll offenkundig weiter ausgebaut werden. Deshalb will man die letzten Wasserreserven rücksichtslos ausbeuten. Es geht auch anders. Gerade das Erneuerbare-Energie-Gesetz in Deutschland hat gezeigt, dass vernünftige Einspeisetarife für Erneuerbare Energien einen wahren Boom auch bei Arbeitsplätzen auslösen. Und was den Strommarkt betrifft: Derzeit stehen in Deutschland aus den unterschiedlichsten Grünen 7 Atomkraftwerke still. Trotzdem ist Deutschland in der Lage, Strom nach Frankreich zu exportieren! Österreich kann in Sachen Photovoltaik vom benachbarten Bayern noch sehr viel lernen.

Eines ist leider festzustellen: Das Thema Klimawandel kommt in der Berichterstattung nur noch als Randnotiz vor. Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit dominieren.
Gestoppt ist die globale Erwärmung deswegen aber noch lange nicht. An der Wiener Universität für Bodenkultur (Boku) findet zu diesem Thema eine spannende Veranstaltung statt. Nächste Woche diskutierten dort Klimaforscher aus der ganzen Welt über die möglichen Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Diese betreffen natürlich auch Österreich. Obwohl gegenwärtig das Wetter anderes vermuten lässt, prognostiziert Josef Eitzinger, Meteorologe am Boku-Institut: „Wir erwarten, dass die durchschnittliche Jahres-Temperatur in Österreich bis 2050 um mindestens zwei Grad steigt.“ Das würde bedeuten: weniger Wiesen, weniger Getreide- und Kartoffelanbau, dafür mehr Mais.
Zyniker haben es leicht: Die Perspektive „Grüner Veltliner aus dem Innviertel“ lässt vielleicht in bestimmten Regionen die Herzen sogar höher schlagen, genauso wie „mehr Weinanbau statt Kühe“ oder auch mehr Rot- statt Weißwein. Solchen Perspektiven gewinnt wohl so mancher ein Lächeln ab. Zunehmende Bodenerosion, die Notwendigkeit von Bewässerungsanlagen etc. kümmert dann aber wohl auch urbane Ignoranten schon nicht mehr nur am Rande. Und zumindest die Perspektive einer Wasserknappheit wird dann wohl alle ein wenig aufschrecken lassen!

Die Verschrottung von Altautos hilft der Umwelt nicht, diese Erkenntnis ist nicht neu. Bemerkenswert aber ist, wenn aus Kreisen der Finanzwelt Kritik an den momentanen Konjunkturprogrammen kommt, weil diese zu wenig „grün“ sind. In der „Zeit“ kann man das nachlesen: „Geld für eine grüne Welt“. Die Schulssfolgerung ist einfach: Wenn man schon Abermilliarden in die Wirtschaft pumpen muss, dann kann man das gleich auch mit einem ökologischen Mehrwert verbinden. Mehr Jobs, besserer Klimaschutz und weniger Armut lassen sich auf diese Weise nämlich gleichzeitig erreichen.
Übrigens: Interessant ist, dass die Staaten in Südostasien das auch schon wieder schneller erkennen als die wohlstandsverwöhnte Politikerkaste in Europa. Ausgerechnet Südkorea und die Volksrepublik China führen nämlich die Hitliste der grünen Investitionsprogramme mit weitem Abstand an. Natürlich, kann man einwenden, diese Staaten haben auch den größten Nachholbedarf. Immerhin aber haben sie die Zeichen der Zeit erkannt. Wir hinken leider wieder hinterher. Nur ein Zitat aus dem lesenwerten Artikel: „Ein Stromeinspeisegesetz nach deutschem Vorbild hat China schon seit gut drei Jahren; seitdem hat sich der Windenergiemarkt rasant entwickelt. Gegenüber 2007 verdoppelte sich im vergangenen Jahr die Leistung der neu installierten Windmühlen; in diesem Jahr wird erneut fast mit einer Verdopplung der Kapazitäten gerechnet, trotz Krise.“

Unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner kann stolz sein: Ihre Heimatstadt Güssing ist in Energiefragen ein Vorbild. ATV hat in einer Reportage darüber berichtet.
Wir schreiben das Jahr 2011. Die Erdölreserven sind beinahe erschöpft, Erdgas ist in den Händen einiger weniger zweifelhafter Regime, die sich die Energie teuer bezahlen lassen. Ganz Europa friert. Ganz Europa? Nein, in einer kleinen Gemeinde im Südburgenland sitzt man vor wohlig warmen Heizkörpern und erzählt die Geschichte, wie es zu dem Energiewandel kam ...
In Güssing begann man Ende der 1990er-Jahre, sich mit Energie selbst zu versorgen. Innerhalb von zehn Jahren entstanden dort Technologien, die heute weltweit gesucht sind und genutzt werden. Mittels einer so genannten Holzvergasungs-Anlage wird hier Strom und Wärme produziert, die Gemeinde ist von Energieriesen gänzlich unabhängig. Und wenn es nach den Betreibern des Technologiezentrums geht, dann soll schon in naher Zukunft ganz Österreich diesem Beispiel folgen. Doch paradoxer Weise wird der Prophet im eigenen Lande am wenigsten gehört und so stößt man hierzulande immer wieder auf skeptische Meinungen, und das, obwohl die Anlage in Güssing zeigt, dass es funktioniert.
Verdienen nicht zu viele Leute gutes Geld mit dem jetzigen System und werden derartige Innovationen vielleicht sogar absichtlich behindert, um sich zu bereichern? Mehr dazu gab es in einer Reportag auf ATV zu sehen. Die Sendung wird heute (15.3.) um 14.45 Uhr wiederholt.