Sie können es nicht lassen. Mangels anderer Themen und Kompetenzen bleibt den Blauen halt immer nur eines: die AusländerInnen. Diesmal fürchten sich die starken Herrenmenschen vor Kopftuch tragenden Schülerinnen.
Während einheimischen Schülern das Tragen von Kopfbedeckungen durch Schulordnungen oftmals verboten werde, dürften muslimische Mädchen das Kopftuch per Erlass des Unterrichtsministeriums aufhaben. Das sei, so der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger, „eine Diskriminierung unserer Kinder gegenüber Moslems“. Deshalb wolle er ein „generelles Kopftuchverbot sowohl an Schulen als auch im öffentlichen Dienst“.
Ob er es nicht besser weiß oder wieder einmal bewusst gegen Zuwanderer aus dem islamischen Bereich hetzt? Unsere neue Integrationssprecherin im Vorarlberger Landtag, Vahide Aydin, hat eigentlich alles Wesentliche dazu gesagt: Egger „sollte wissen, dass das Tragen von Kopftüchern als Teil
der Religionsausübung verfassungsrechtlich geschützt ist“. Der Hintergrund: der von Egger selbst ins Spiel gebrachte aber offensichtlich nicht verstandene Erlass des Unterrichtsministeriums aus dem Jahr 2004. In ihm ist festgestellt worden, dass Verfassungsrechte nicht durch Schulordnungen unterlaufen werden dürfen. Das weiß Egger entweder nicht oder - schlimmer - es kümmert ihn nicht.
An den Schulen wundert man sich jedenfalls, denn bislang hat es noch nirgends ein Problem mit Kopftuch tragenden Schülerinnen gegeben. Die Blauen wollen das offensichtlich ändern. Oder gibt es vielleicht die Verwaltung ein Problem? Bei zuletzt 1750 MitarbeiterInnnen in der Landesverwaltung hat eine einzige ein Kopftuch getragen. Und das war eine Praktikantin.

Die Pfarrer der Vorarlberger Gemeinden bzw. Pfarren Rankweil und Brederis haben einen Brief an alle Muslime in ihren Gemeinden und den Vorstand des Vereins „ATİB“ (Brief-an-Muslime (pdf, 78 KB)) geschrieben. Darin drücken sie ihr Bedauern über die Minarettabstimmung in der Schweiz aus. Ein mutiger und zukunftsweisender Schritt der Geistlichen. Und leider nicht selbstverständlich. Aber – so drücken es die beiden Geistlichen aus: Wir „können und wollen nicht schweigen.“ Ihnen macht die geschürte zunehmende Emotionalisierung des Verhältnisses zwischen Mehrheitsbevölkerung und ZuwandererInnen Sorge, sie sind aber gleichzeitig durchaus nicht blauäugig und unterscheiden zwischen den berechtigten und den „fremd geschürten“ Sorgen vieler Menschen: „Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass nicht eine faire Diskussion, sondern ein diskriminierendes Schüren von Ängsten eine relativ große Anhängerschaft findet.“
Und damit sind sie auch schon in der politischen Landschaft Vorarlbergs angekommen und verurteilen, dass auch bei uns Parteien „billiges parteipolitisches Kleingeld verdienen wollen – auf dem Rücken von Minderheiten“.
Es bleibt zu hoffen, dass die beiden mutigen Priester nicht allein bleiben!

Die SchweizerInnen haben entschieden: 57 Prozent wollen, dass in Zukunft keine Minarette mehr gebaut werden dürfen. Lassen wir einmal die Tatsache beiseite, dass sich das mit dem Recht auf Religionsfreiheit nicht verträgt, vor dem Gerichtshof für Menschenrechte wohl keinen Bestand hat und alle integrierten MuslimInnen vor den Kopf stößt. Das Signal ist deutlich: Der Ausgang der Volksabstimmung drückt die in weiten Teilen Europas vorhandene tiefe Verunsicherung und Angst vieler Menschen aus. Diese hat viele Ursachen – von der drohenden Arbeitslosigkeit bis zur teilweise nicht gelungenen Integration vieler ZuwandererInnen. Integrationsbemühungen werden jetzt noch schwieriger werden, denn „viele Muslime in der Schweiz sind betroffen und wütend“, wie es Hisham Maizar, der Präsident der Föderation Islamischer Dachverbände in der Schweiz, schon im Zuge der ausländerfeindlichen Propaganda für diese Initiative ausgedrückt hat.
Dem Problem „Integration“ müssen wir uns auch in Österreich stellen. Ein User hat gestern auf einen erschreckenden Beitrag einer türkischstämmigen Reporterin hingewiesen: „Türken mobben und schlagen Deutsche an deutschen Schulen“
So drastisch ist es bei uns noch nicht. In vielen Schulen aber bestehen Probleme. Sie sind Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse der Politik, die beides versäumt hat: Integrationsangebote in Schulen etc. zu machen und Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Natürlich muss Integrationswilligkeit eingefordert werden. Die Einschränkung der Religionsfreiheit aber vertieft den Graben zwischen den Bevölkerungsgruppen und gibt den Radikalen Auftrieb. Allheilmittel in Sachen Integration gibt es nicht. Ich kann nur auf den Schlusssatz der Reporterin verweisen: Über die Probleme offen zu sprechen, wäre ein Anfang!

Das gibt Anlass zum Nachdenken: Die Attacke auf eine 15-jährige muslimische Schülerin in der Fachschule für wirtschaftliche Berufe der Caritas der Diözese Graz-Seckau sorgt für Diskussionen. Zwei Mitschülerinnen hatten ihr in der Vorwoche bei einem Ausflug das Kopftuch angezündet. Bis heute gab es kaum nennenswerte Reaktionen darauf. Die Verantwortlichen beruhigten: Hinter dem Vorfall stünden keine religiösen Motive. Sind andere Motive – etwa ausländerfeindliche, rassistische etc. – weniger schlimm?
Der Übergriff auf eine muslimische Schülerin in Graz zeigt, wie notwendig der massive Ausbau der Schulsozialarbeit ist. Gewaltprävention muss im Schulalltag verankert werden, LehrerInnen brauchen dabei professionelle Unterstützung. Es ist bekannt, welche Schulen soziale Brennpunkte sind und wo es vermehrt zu Gewalt unter SchülerInnen, aber auch gegen LehrerInnen kommt. Gewaltprävention lässt sich von den LehrerInnen jedoch nicht während der Pausenaufsicht durchführen und im Unterricht soll den SchülerInnen schließlich Wissen vermittelt werden. Daher brauchen wir ein Netz an SchulsozialarbeiterInnen, die an gefährdeten Schulen ständig anwesend und in den Alltag integriert sind.
Wir brauchen aber auch eine Diskussion über die gesellschaftlichen und politischen Ursachen für solche Vorfälle. Die Schule allein wird diese Ursachen nicht aus der Welt schaffen können. Das vor allem von den Freiheitlichen aufgeheizte ausländerfeindliche und antisemitische Klima wird – das muss befürchtet werden – gerade bei Jugendlichen die Bereitschaft zu Übergriffen erhöhen. Der gesellschaftliche Aufschrei dagegen ist leider (noch) nicht zu hören!

Es ist ruhig geworden um Aly El Ghoubashy. Umso erfreulicher ist eine gestern bekannt gewordene Initiative liberaler Muslime in Österreich („ILMÖ“), die leider zuwenig Resonanz in den Medien gefunden hat.
Die ILMÖ fordert in einem Offenen Brief alle verantwortlichen Stellen und politischen Parteien in Österreich auf, „den suspendierten Islamlehrer Aly El Ghoubashy zu unterstützen“ und so die Demokratisierung und Reform der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) zu fördern: „Die Suspendierung von Aly El Ghoubashy muss aufgehoben werden.“
Die Entlassung eines sachlichen Kritikers sei ein Skandal, der die undemokratische Denk- und Handlungsweise der jetzigen islamischen Vertretung offenlege. Besonders stört die ILMÖ, dass ausgerechnet der Wiener Landtagsabgeordnete Omar al Rawi (SPÖ), der auch Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) ist, kein Wort über den Vorfall gefunden habe und El Ghoubashy nicht verteidige.
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen: Ohne Kritikfähigkeit und die Achtung der Meinungsfreiheit innerhalb der Muslime werden wir nicht jenen Dialog erreichen, der notwendig ist, um mehr gegenseitiges Verständnis zu erreichen.
Aly ist diebezüglich ein Vorbild. Das einzige, was ihm vorgeworfen werden kann, ist öffentliche Kritik an problematischen Zuständen in seiner Glaubensgemeinschaft. Als islamischer Religionslehrer hat er im „Standard“ seine Kritik öffentlich gemacht - und ist gemaßregelt worden. Das ist nicht akzeptabel. Viele seiner LehrerkollegInnen und SchülerInnen haben öffentlich dagegen protestiert - bislang leider erfolglos. Wer zurecht undemokratische und vorgestrige Aussagen in der katholischen Kirche anprangert, sollte jetzt auch für Aly El Ghoubashy einstehen!
Kontaktadresse der ILMÖ: initiative.liberaler.muslime@gmail.com

Es braucht schon einiges, wenn jemand auf eine derart eindeutige Frage mit einem ebenso eindeutigen "Ja" antwortet. Und eines ist sicher: Jemand, der sich selbst klar und offen als Gegner der Demokratie einstuft, hat als PädagogIn an unseren Schulen nichts zu suchen.
Nun darf der Staat aber in einem Bereich seines eigenen Schulwesens zwar zu 100% die Lohnkosten tragen, kann aber weder die Inhalte überprüfen noch in Personalfragen mitsprechen oder gar entscheiden: dem Religionsunterricht.
Wir haben speziell beim islamischen Religionsunterricht offenkundigen Handlungsbedarf: 21 Prozent der islamischen Religionslehrer lehnen die Demokratie offen ab. Gar 27% sagen "Ja" auf die Frage: "Lehnen Sie die Menschenrechte ab?" Die Todesstrafe für abtrünnige Muslime befürworten 18%. Europäer und Muslim? Für 28% nicht vereinbar. Das hat nicht irgendein rechter Spinner erhoben, sondern der Religionssoziologe Mouhanad Khorchide von der Universität Wien, der 200 Religionslehrer (-innen?) befragt hat.
Wenn angesichts solcher Ergebnisse bei uns nicht die Alarmglocken läuten, dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich eine islamische Parallelgesellschaft breit macht - immerhin nehmen 30.000 Kinder am islamischen Religionsunterricht teil. Das Feld dürfen wir in dieser Frage nicht den Rechten überlassen.
Reaktionen und Forderungen sind auf dem Blog von Mario Lechner nachzulesen, etwa die Forderung nach einem Qualitätsmanagement für den Islam-Unterricht und nach einer Ausbildung der Islam-LehrerInnen an österreichischen Universitäten bzw. Pädagogischen Hochschulen.
Zu allererst gefordert ist jetzt die islamische Glaubensgemeinschaft, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren und im demokratischen Spiel bleiben will: Es braucht klare, eindeutige und überzeugende Maßnahmen! Und zwar schnell!

Heute ist der jährliche Gedenktag für Martin Luther King. Jeden 3. Montag wird über den am 15. Januar 1929 in Atlanta, Georgia, geborenen amerikanischen Bürgerrechtler berichtet. Er wurde zu einer Symbolfigur im weltweiten Kampf gegen den Rassismus, speziell gegen die Unterdrückung der Afroamerikaner und Schwarzafrikaner. Der Prediger für Gewaltlosigkeit wurde zwischen 1955 und 1968 mehr als 30-mal inhaftiert. Er überlebte mindestens ein Bombenattentat, fiel aber am 4. April 1968 in Memphis, Tennessee, einem hinterhältigen Mordanschlag zum Opfer.
Heuer steht der Gedenktag in unmittelbarem Zusammenhang mit einem weiteren Zeichen eines weltweiten Hoffnungsträgers: Morgen wird Barack Obama angelobt. 40 Jahre nach der Ermordung des Bürgerrechtlers wird zumindest ein Teil von dessen Traum wahr: Ein Afroamerikaner wird Präsident! Und zwar nicht irgendeiner: Obama ist Hoffnugsträger, einer, der die Gesellschaft ändern möchte, einer mit einem sozialen Gewissen, einer Utopie, der Vision einer gerechteren Gesellschaft.
Und Europa? Auch hier gibt es Zeichen der Hoffnung. Als erste europäische Großstadt hat das niederländische Rotterdam einen Bürgermeister mit Migrationshintergrund: Der aus Marokko stammenden Sozialdemokraten Ahmed Aboutaleb ist bereits in Amt und Würden.
Fehlt nur noch Östereich: Wäre ein/e BürgermeisterIn auch in Wien oder Innsbruck auch möglich? In Vorarlberg?

Die Reaktionen waren heftig. In einem Standard-Interview habe ich in selbstironischer Form gemeint, dass wir Grüne uns offen in jene Diskussionen einbringen müssen, die „vielleicht dem grünen Gutmenschenbild widersprechen“ und bislang daher nicht unbedingt zu unseren Schwerpunkten gehörten. Die Originalpassage lautet:
„derStandard.at: Viele Jugendliche haben diesmal die Grünen nicht gewählt, sondern sich für FPÖ oder BZÖ entschieden. Was ist Ihre Erklärung?
Walser: Jedenfalls ist es so, dass wir uns da selber an der Nase nehmen müssen. Wir haben ganz offenkundig ein Vermittlungsproblem. Wir sind nicht mehr als Opposition wahrgenommen worden, haben uns vielleicht selber viel zu stark in Koalitionsdiskussionen hineintreiben lassen, statt den inhaltlichen Kick zu setzen. Da haben wir sicher Lernbedarf als Partei. Wir dürften auch Diskussionen nicht scheuen, die vielleicht dem grünen Gutmenschenbild widersprechen.“
Der letzte Satz war der Stein des Anstoßes. Gemeint sind damit natürlich vor allem Probleme mit MigrantInnen. Es gibt sie nämlich, die mangelnde Bereitschaft zur Integration – bei einem Teil (!) der MigrantInnen, es gibt in diesem Bereich Gewalt, es gibt Kriminalität. Letzteres ist aber statistisch bei MigrantInnen keineswegs stärker vorhanden als bei der einheimischen Bevölkerung – nur die Berichterstattung in einigen Medien und die Hetze der Rechtsparteien haben hier ein anderes Bild vermittelt.
Doch zurück zur teilweise mangelnden Integrationsbereitschaft: Erst dann, wenn man diese benennt und die Ursachen analysiert, kann man die vorhandenen Probleme auch beheben. Uns geht es um eine Diskussion über diese Fakten. Und als Bildungssprecher ist mir eine Feststellung besonders wichtig: Probleme mit jugendlichen Migranten (aber auch einigen Migrantinnen) haben wir vor allem deshalb, weil diese in unserem Schulsystem kaum Chancen bekommen. Da müssen wir den Hebel ansetzen!
Wir müssen aber auch gleichzeitig - derzeit als einzige Partei - konsequente VertreterInnen des Rechtsstaates sein. Innenministerin Maria Fekter beispielsweise möchte, dass es künftig keinen Antrag auf ein humanitäres Bleiberecht mehr geben und humanitäre Gründe für einen Verbleib in Österreich bloß im normalen Asyl-Verfahren stärkere Beachtung finden sollen. Laut Experten befindet sie sich damit auf verfassungsrechtlich dünnem Eis. Ein Asylgrund liegt in Österreich nur vor, wenn jemand wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wird. Es gibt jedoch weit mehr Gründe für Flucht aus der Heimat - etwa ein Krieg. Für FPÖ und BZÖ geht Fekters Vorschlag dennoch schon zu weit, die SPÖ schweigt. Nur wir - vor allem unsere Menschenrechtssprecherin Alev Korun - haben Fekters Vorschlag aus Menschenrechtsgründen klar abgelehnt und auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof vom Juni verwiesen. Das reicht, um in Österreich ein Gutmensch zu sein. Ich bin gerne einer.

Stimmt natürlich nicht. In Deutschland hingegen kann ein konservativer Landeshauptmann (Ministerpräsident) so etwas fordern: Im Stadtteil Marxloh der Stahl- und Kohlestadt Duisburg wurde vor zehn Tagen die größte Moschee Deutschlands eröffnet - im Gegensatz zum bürgerlicheren Köln ohne ein Wort der Kritik.
Reichlich absurd wirkt eine Facette dieses Vorgangs: Die Rohbauarbeiten der Moschee wurden von einer reichlich seltsamen Firma durchgeführt, dem Solinger Bauunternehmen Günther Kissel. Kissel ist Holocaustleugner und Mitglied der Anti-Islamischen und fremdenfeindlichen Partei "proNRW". Er vertritt offen rechtsradikales und antisemitisches Gedankengut und leistet Spenden an rechte Parteien wie die NPD. Wer gibt so einem Herrn einen derartigen Auftrag? Warum nimmt so ein Herr einen derartigen Auftrag an? Moral und Grundsätze scheinen da keine Rolle zu spielen.
Diese Vorgänge sind erstaunlich, das Ergebnis aber sehr positiv. Vielleicht war das gar ein Grund, dass der Bau so problemlos über die Bühne gegangen ist? Die Medien sprechen jedenfalls vom "Wunder von Marxloh".
Für uns im Ländle ist etwas anderes noch bemerkenswerter. Bei der Einweihung kommt es zu beeindruckenden Reden: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers von der CDU forderte angesichts von knapp einer Million in Nordrhein-Westfalen lebender Muslime mehr (!) Moscheen. Diese Gotteshäuser dürften nicht in den Hinterhöfen entstehen, sondern müssten sichtbar und erkennbar sein.
Die Duisburger Moschee hat 1200 Gebetsplätzen und 2500 Quadratmetern Fläche. Und sie hat all das, was die Landes-ÖVP im Schlepptau der FPÖ zu verhindern versucht: Sie ist bewusst in traditionell-osmanischer Architektur mit Anklängen an die berühmte Hagia Sofia in Istanbul gebaut und somit ein selbstbewusstes Zeichen türkisch-muslimischer Kultur und Identität.
Selbstbewusstsein hat nichts mit Aggressivität zu tun: Jahre vor Baubeginn wurde damit begonnen, die Unterstützung von Kirchen und Nachbarn zu bekommen. Es wurde hart gestritten (der Muezzin-Ruf wurde beispielsweise nicht durchgesetzt). Heute ist die Moschee eine Begegnungs- und Schulungsstätte mit Sprach- und Integrationskursen für türkische Frauen und Einladungen für deutsche SchülerInnen. Hat jetzt vielleicht sogar der Baumeister Kissel seine Freude damit?
"Das ist unsere Moschee", meinte Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (ebenfalls CDU) bei der Eröffnung. Schöne Grüße an die ÖVP und Landeshauptmann Sausgruber!

Die FPÖ ist in den letzten Tagen wiederholt mit folgender Behauptung auf Stimmenfang gegangen. Bernhard Themessl: „Von den rund 50.000 Netto-Zuwanderern, die im Jahre 2006 nach Österreich gekommen sind, gehen bis heute nur 4000 (oder 5000) einer Erwerbsarbeit nach.“
Nichts daran stimmt – und nichts ist belegbar. Es fängt schon mit der Zahl der Nettozuwanderung im Jahre 2006 an. Nimmt man nur die Zahl der Wanderungsgewinne bei ausländischen Staatsangehörigen, dann waren es 32.480 Personen; rechnet man die Wanderungsbilanz der InländerInnen dazu, dann sind noch einmal um 5.000 weniger, weil mehr InländerInnen aus- als zurückgewandert sind (Statistik Austria – Bevölkerungsstand 2007, Wien 2007, S. 19-20).
Also: von 50.000 im Jahre 2006 keine Spur. Das ist eine FPÖ-Erfindung. Dazu kommt: In der AusländerInnen-Wanderungsbilanz von 32.480 Personen sind mehr als die Hälfte EU-Staatsangehörige, darunter natürlich jede Menge Deutsche. 45% (14.735 Personen) kamen aus Nicht-EU-Staaten.
Schon da hätte bei alten „Nationalen“ aus der FPÖ etwas läuten müssen: Deutsche Blutsbrüder, die sich bei uns auf die faule Haut legen? Es hat aber nichts geläutet. Das kommt davon, wenn man „Ausländer“ sagt, aber nur „Türken“ meint (männliche FPÖ-Sprache).
Welche Auswirkung hatte die Netto-Zuwanderung von AusländerInnen (EU wie Nicht-EU) auf den Arbeitsmarkt? Wie viele haben eine Arbeit aufgenommen? Wir wissen es nicht genau, weil die Statistik die Erwerbskarriere zuwandernder Menschen nicht verfolgt. Die Gesamtzahlen der AusländerInnenbeschäftigung verändern sich auch durch inländische Zu- und Abgänge (z.B. neu eintretende Jugendliche und Pensionierungen), also nicht nur durch Zuwanderung von außen. Aber eines steht fest: Die Erwerbstätigkeit von AusländerInnen ist in Österreich in den Jahren 2006 und 2007 erheblich gestiegen. Und zwar im Jahre 2006 um 11.100 Personen, und 2007 um weitere 26.000 Personen (auf 410.700) (Statistik Austria – Arbeitskräfteerhebung 2005, 2006 und 2007, Zahlen jeweils aus Tabelle D1).
Die FPÖ-Behauptung, 90% der von ihr erfundenen 50.000 Netto-ZuwandererInnen des Jahres 2006 würden sich bei uns einen arbeitsfreien Lenz machen, ist jedenfalls aus der Luft gegriffen. Sie ist freiheitliche Horror-Mathematik.