kostenloser Counter

A A A
HOME / /
FOLLOW
12. Juni 2012

Bildungsvolksbegehren: Androsch fordert Koalitionsbruch!

Bla_bla-blaLangsam reicht es nicht nur Hannes Androsch. Die Untätigkeit der Regierung in Sachen Bildungsreform ist eine Provokation für alle, die tagtäglich mit dem Reformstau konfrontiert sind - Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte und Eltern. Am Donnerstag beraten wir im Parlament über das Bildungsvolksbegehren. Nachdem sich beim neuen LehrerInnen-Dienstrecht die leider bereits gewohnte Verzögerung und das Verschieben auf den St. Nimmerleinstag abzeichnet und sich die Regierung in Sachen Zentralmatura eine weitere Blöße gegebn hat, geht es leider entsprechend ernüchternd weiter. Gestern hat sich dazu Hannes Androsch zu Wort gemeldet: Der SPÖ empfiehlt er, einen Koalitionsbruch zu riskieren, sollten nicht einmal jene Forderungen umgesetzt werden, über die es im eigens einberufenen Sonderausschuss Einigkeit unter allen Parteien gab. Wenn ihm die SPÖ folgt, gibt es am Donnerstag eine politische Überraschung. Es wird sie aber nicht geben. Die Roten fügen sich wieder einmal willig in die Blockadehaltung der Schwarzen.
Insbesondere das Ergebnis des Besonderen Ausschusses zum Bildungsvolksbegehren ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung der Regierung. Schmied, Amon & Co haben alle Versprechungen gebrochen und nicht einen einzigen gemeinsamen Antrag zusammengebracht. Das Null-Ergebnis liegt in der Verantwortung von ÖVP und SPÖ, die im Ausschuss noch Einigkeit und Reformbereitschaft signalisiert hatten, sich dann aber von den Parteispitzen, den Landesorganisationen und der Gewerkschaft zurückpfeifen haben lassen.
Wir Grüne bringen daher die zwölf Forderungen des Bildungsvolksbegehrens allesamt als Entschließungsanträge ins Parlament. Die Anträge sind jeweils mit den entsprechenden Vorhaben aus dem Regierungsprogramm verknüpft und eine Nagelprobe für Ernsthaftigkeit der roten Versprechungen. Das Parlament muss endlich wieder seine Funktion als Gesetzgeber ernst nehmen und sich nicht länger von parteipolitischen Randorganisationen gängeln lassen.
Rot-schwarze Untätigkeit hin oder her, für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Trackback URL:
http://haraldwalser.twoday.net/stories/97056193/modTrackback

Kommentare

Am meisten gelesen...

1 26357 11.05.11 Will Strache Brenner-Grenze verschieben? harald.walser 2 16255 01.05.08 Harald Walser - Lebenslauf harald.walser 3 13283 01.05.08 Meine Grundsätze harald.walser 4 10193 11.10.08 Jörg Haider ist tot! harald.walser 5 9932 01.05.08 Bilder harald.walser 6 9766 01.05.08 Kontaktdaten harald.walser 7 8612 01.05.08 Wahlplakate harald.walser 8 7022 03.11.08 Who's Nailin' Paylin? harald.walser 9 6966 23.09.10 Ludwig XIV. als Vorbild für Josef Pröll? harald.walser 10 6814 19.01.09 Zeichen der Hoffnung! harald.walser 11 6348 16.11.09 Faymann und Strache als religiöse Fundis harald.walser 12 6252 27.11.08 (Teil-)Zentralmatura - ein Fortschritt? harald.walser 13 6028 01.02.11 Karl Heinz Grasser - zu schön, zu jung, zu intelligent! harald.walser 14 5978 11.03.11 Seminar: „Ideologie und Wirklichkeit des Nationalsozialismus“ harald.walser 15 5971 23.01.10 „Reinrassig & Echt“ - blauer Stumpfsinn! harald.walser 16 5912 08.05.09 Fernando Torres nach Altach? harald.walser 17 5838 22.02.11 Was ist mit der Dissertation von Johannes Hahn? harald.walser 18 5838 16.12.11 „Wehrt euch - occupy Austria!“ harald.walser 19 5804 15.01.09 Cyberangriff gegen den Aufruhrversand harald.walser 20 5735 02.04.11 „Ein Denkmal für Deserteure“ harald.walser 21 5672 21.10.08 Warum Martin Graf nicht wählbar ist! harald.walser 22 5631 12.10.08 Jörg Haider - und unser Umgang mit dem Tod harald.walser 23 5577 26.09.10 Wehrpflicht abschaffen! harald.walser 24 5440 14.11.09 PKW-Maut: Holland zeigt, wie´s geht! harald.walser 25 5247 20.12.11 Strache - oder vom „Wutbürger“ zum „Wurstbürger“! harald.walser