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12. Juni 2012

Bildungsvolksbegehren: Androsch fordert Koalitionsbruch!

Bla_bla-blaLangsam reicht es nicht nur Hannes Androsch. Die Untätigkeit der Regierung in Sachen Bildungsreform ist eine Provokation für alle, die tagtäglich mit dem Reformstau konfrontiert sind - Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte und Eltern. Am Donnerstag beraten wir im Parlament über das Bildungsvolksbegehren. Nachdem sich beim neuen LehrerInnen-Dienstrecht die leider bereits gewohnte Verzögerung und das Verschieben auf den St. Nimmerleinstag abzeichnet und sich die Regierung in Sachen Zentralmatura eine weitere Blöße gegebn hat, geht es leider entsprechend ernüchternd weiter. Gestern hat sich dazu Hannes Androsch zu Wort gemeldet: Der SPÖ empfiehlt er, einen Koalitionsbruch zu riskieren, sollten nicht einmal jene Forderungen umgesetzt werden, über die es im eigens einberufenen Sonderausschuss Einigkeit unter allen Parteien gab. Wenn ihm die SPÖ folgt, gibt es am Donnerstag eine politische Überraschung. Es wird sie aber nicht geben. Die Roten fügen sich wieder einmal willig in die Blockadehaltung der Schwarzen.
Insbesondere das Ergebnis des Besonderen Ausschusses zum Bildungsvolksbegehren ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung der Regierung. Schmied, Amon & Co haben alle Versprechungen gebrochen und nicht einen einzigen gemeinsamen Antrag zusammengebracht. Das Null-Ergebnis liegt in der Verantwortung von ÖVP und SPÖ, die im Ausschuss noch Einigkeit und Reformbereitschaft signalisiert hatten, sich dann aber von den Parteispitzen, den Landesorganisationen und der Gewerkschaft zurückpfeifen haben lassen.
Wir Grüne bringen daher die zwölf Forderungen des Bildungsvolksbegehrens allesamt als Entschließungsanträge ins Parlament. Die Anträge sind jeweils mit den entsprechenden Vorhaben aus dem Regierungsprogramm verknüpft und eine Nagelprobe für Ernsthaftigkeit der roten Versprechungen. Das Parlament muss endlich wieder seine Funktion als Gesetzgeber ernst nehmen und sich nicht länger von parteipolitischen Randorganisationen gängeln lassen.
Rot-schwarze Untätigkeit hin oder her, für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

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