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10. Juni 2012

„Österreichische Demokratielehre“ oder „Kunst, parlamentarische Anfragen nicht zu beantworten“

Oesterreichischer_PassVorzeigemigrantin Olja Alvir hat sich freiwillig einer Nachprüfung unterzogen und auf Fragen des Einbürgerungstests überaus kompetent geantwortet (Nachsitzen beim Einbürgerungstest).
Ich habe im Jänner 2010 und im April 2011 zwei parlamentarische Anfragen zu den Skurrilitäten der österreichischen Staatsbürgerschaftsprüfung an das Innenministerium gestellt. Die Antworten waren bisweilen ebenfalls recht skurril. Hier ein „Best of“:
2010
Frage: Welche ExpertInnen welcher Ressorts und Einrichtungen nahmen an der Erstellung der Lernunterlage teil? Wir ersuchen um namentliche Nennung insbesondere der ExpertInnen aus „Lehre und Forschung“ sowie „HistorikerInnen und ErwachsenenbildnerInnen“.
Innenministerium: Die Arbeitsgruppe für die Erstellung der Lernunterlage des Bundes setzte sich aus Beamten und Beamtinnen des seinerzeitigen Bildungsministeriums, meines Ressort, aus Vertretern der Länder, Experten für Menschenrechte, Historikern und Pädagogen (Erwachsenenbildung) zusammen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer Nennung der Namen Abstand genommen werden.
Wir lernen: Viele „Experten“ haben mitgewirkt, aber sie müssen geschützt werden. Verständlich: Wer will schon bei so einem Produkt genannt werden? Tröstlich dabei: Unser Innenministerium nimmt den Datenschutz sehr ernst!

Frage: Wurde die Lernunterlage vor Veröffentlichung von und mit MigrantInnen getestet?
a) Falls nein, weshalb nicht?
b) Falls ja, was waren die konkreten Rückmeldungen? Wie wurden diese eingearbeitet?
Innenministerium: Bei der Lernunterlage handelt es sich um eine freiwillige und kostenlose Serviceleistung, welche der Staatsbürgerschaftswerber annehmen kann, wobei es ihm jedoch unbenommen bleibt, sich anhand anderer Quellen auf die Prüfung vorzubereiten.
Wir lernen: Das Prinzip der Lernautonomie wird vom hiesigen Innenministerium sehr ernst genommen. Ein Lob der Freiwilligkeit!

Frage: Ist eine Evaluierung der Lernunterlage und des Staatsbürgerschaftstests in Bezug auf Tauglichkeit zur Integrationsförderung und eine Überarbeitung der Lernunterlage sowie des Tests bzw. der Testform geplant?
a) Falls nein, weshalb nicht?
b) Falls ja, bis wann und unter der Einbindung welcher ExpertInnengruppen?
Innenministerium: An eine Adaptierung der Lernunterlage mit dem Fokus auf die Integrationsförderung ist derzeit nicht gedacht, jedoch wird die Lernunterlage unter anderen Gesichtspunkten derzeit einer Evaluierung und Überarbeitung unterzogen.
Wir lernen: 1. Die Staatsbürgerschaftsprüfung dient nicht der Integrationsförderung. Wir lernen leider nicht, wozu sonst. 2. „Derzeit“ dauert im Innenministerium ziemlich lang – nun schon mehr als zwei Jahre!

Frage: Ist es sinnvoll, StaatsbürgerschaftswerberInnen Kenntnisse abzuverlangen, die angesichts der Fehler in der Lernunterlage selbst „ExpertInnen" des BM.I. nicht vorweisen können?
Innenministerium: Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.
Wir lernen: Die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Dingen sollte nicht gestellt werden.

Und morgen ein paar Beispiele aus dem Jahr 2011!

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