kostenloser Counter

A A A
HOME / /
FOLLOW
20. April 2012

Stoppt den Schnüffelstaat!

SchnuefelstaatAm 1. April ist die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Damit wird gespeichert wer, wem, wann ein E-Mail geschickt oder angerufen hat. Ebenfalls wird gespeichert wer, wann, wo war – weil die Standortdaten des Handys gespeichert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dann die Polizei oder Justiz auf diese Daten zugreifen. Während sich Kriminelle darauf einstellen und sich schützen werden, bleiben all jene BürgerInnen, die nicht mit Überwachung rechnen, weil sie nichts angestellt haben, die Gefahr von Datenmissbrauch und Datenlecks.
Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht die Überwachung aller Menschen - auch solcher, die sich noch nie etwas zu Schulden haben kommen lassen. Der Staat misstraut seinen Bürgern und nimmt sich das Recht heraus, in deren Privatspäre zu schnüffeln.
Diese Präventivüberwachung ist ein schwerer Eingriff in unsere Grundrechte. Das sollten wir uns nicht länger gefallen lassen. Mein Kollege Albert Steinhauser, die Grünen und die „Bürgerinitiative AK Vorrat“ wollen den Verfassungsgerichtshof anrufen. Um zu zeigen, dass sich immer mehr den ausufernden Überwachungsstaat nicht mehr gefallen lassen, sollten wir möglichst viele KlägerInnen finden, die sich unserer Klage anschließen. Es läuft hervorragend: Mittlerweile sind es bereits 6000. Damit werden wir die größte Verfassungsklage, die es jemals gegeben hat, einbringen. Bitte mitmachen!
Nähere Informationen und gute Gründe, warum die Klage unterstützt werden sollte, erfährt man auf dem auch sonst empfehlenswerten Blog unseres Justizsprechers Albert Steinhauser: Wir klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung! Klage mit!.
Stoppen wir den Schnüffelstaat!

Trackback URL:
http://haraldwalser.twoday.net/stories/96997209/modTrackback

Kommentare

Am meisten gelesen...

1 29984 05.11.08 Der Traum hat sich erfüllt! harald.walser 2 29378 11.05.11 Will Strache Brenner-Grenze verschieben? harald.walser 3 21596 01.05.08 Harald Walser - Lebenslauf harald.walser 4 19043 01.05.08 Meine Grundsätze harald.walser 5 14832 01.05.08 Bilder harald.walser 6 14741 11.10.08 Jörg Haider ist tot! harald.walser 7 13708 01.05.08 Kontaktdaten harald.walser 8 11769 01.05.08 Wahlplakate harald.walser 9 10702 03.11.08 Who's Nailin' Paylin? harald.walser 10 10486 27.11.08 (Teil-)Zentralmatura - ein Fortschritt? harald.walser 11 10289 26.03.14 TTIP: No, thanks! harald.walser 12 10249 11.03.11 Seminar: „Ideologie und Wirklichkeit des Nationalsozialismus“ harald.walser 13 10231 16.12.11 „Wehrt euch - occupy Austria!“ harald.walser 14 10116 15.01.09 Cyberangriff gegen den Aufruhrversand harald.walser 15 10078 14.01.13 Bundesheer laut General „megasinnlos“ harald.walser 16 9956 21.10.08 Warum Martin Graf nicht wählbar ist! harald.walser 17 9946 19.01.09 Zeichen der Hoffnung! harald.walser 18 9872 01.02.11 Karl Heinz Grasser - zu schön, zu jung, zu intelligent! harald.walser 19 9843 23.09.10 Ludwig XIV. als Vorbild für Josef Pröll? harald.walser 20 9783 16.11.09 Faymann und Strache als religiöse Fundis harald.walser 21 9763 08.05.09 Fernando Torres nach Altach? harald.walser 22 9557 02.04.11 „Ein Denkmal für Deserteure“ harald.walser 23 9544 23.01.10 „Reinrassig & Echt“ - blauer Stumpfsinn! harald.walser 24 9479 12.10.08 Jörg Haider - und unser Umgang mit dem Tod harald.walser 25 9354 22.02.11 Was ist mit der Dissertation von Johannes Hahn? harald.walser