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3. September 2014

Blockwarte an die Schulen?

AlarmglockeDie FPÖ heißt in der Schweiz SVP (Schweizerische Volkspartei). Und wie in Österreich ist der Parteinachwuchs zuweilen noch weiter rechts als die Altvorderen.
Die JSVP lancierte eine Website „Tatort Schule“, an die politisch missliebige LehrerInnen der JSVP gemeldet werden sollen: „Für die Auflistung relevant sind Fälle politisch motivierter Indoktrinationsversuche …“ Noch deutlicher wird die JSVP gegenüber der Presse, „linke Lehrer“ mit ihren „linken Inhalten“ sind im Fadenkreuz. Sie wolle in den Schulen eine „objektive Meinungsbildung“ und eine "ausgewogene, tatsachengetreue Wissensvermittlung". Jedoch: „Patriotismus und Konservativismus“ seien „zukunftsfähig und ‚cool’“.
Was diese Geschichte mit Österreich zu tun hat? Anfang dieses Jahres wurde der Kärntner Politikwissenschafter und Obmann des Vereins Erinnern Gailtal, Bernhard Gitschtaler, von der freiheitlichen NR-Abgeordneten Anneliese Kitzmüller in einer Presseaussendung bezichtigt, eine Exkursion mit Klassen aus der HLW Hermagor zur NS-Gedenkstätte Peršmanhof als „linksfaschistische Hetzveranstaltung“ benutzt zu haben. Als Beweis diente ihr ein anonymer Brief. Kitzmüller forderte nicht nur ein Verbot solcher Exkursionen, sondern auch Disziplinarmaßnahmen gegen die BegleitlehrerInnen. In einer Parlamentarischen Anfrage argumentierte der FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz ähnlich wie die Schweizer JSVP. Er ortete an der HLW Hermagor „Indoktrination von Schutzbefohlenen durch zumindest mehrere Lehrer, kombiniert mit Verleugnung und nervöser ‚Verrätersuche’, sobald sich jemand gegen dieses Regime auflehnt“.
Was Rosenkranz als „nervöse Verrätersuche“ identifizierte, war eine gemeinsame Reaktion aller (!) beteiligten SchülerInnen, die sich öffentlich von dem von der FPÖ zitierten Schreiben distanzierten und die Vorwürfe als Verleumdung zurückwiesen. Geendet hat die FPÖ-Kampagne in einem Prozess, in dem die Partei wegen der wahrheitswidrigen Anschuldigungen zu einer Schadenszahlung und zur Veröffentlichung eines Widerrufs verurteilt wurde.
Im Juli nominierte nun H. C. Strache den Jungspund Maximilian Krauss als Vizepräsidenten im Wiener Stadtschulrat. Ich habe darauf – wie viele andere – sehr kritisch reagiert. Im ORF-Sommergespräch erklärte Strache nochmals die Beweggründe für die Nominierung: Krauss solle als Kontrollorgan im Stadtschulrat und als „Ombudsmann“ für SchülerInnen fungieren, er hätte ja mit dem Amt auch das Recht, Schulen zu besuchen. Das kann nun im Lichte der voran geschilderten Ereignisse wohl nur als Drohung interpretiert werden.
P.S.: Der JSVP sei ein Zitat des chilenischen Philosophen Humberto Maturana auf die Website geschrieben: „Der Anspruch auf objektives Wissen ist eine absolute Forderung nach Gehorsam.“

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