kostenloser Counter

A A A
HOME / /
FOLLOW
10. Juni 2014

Streng Geheimes aus dem Nationalrat – Metternich reloaded

Parlament_BarriereBarrieren nicht nur vor dem Parlament, sondern jetzt auch noch innen?
Für den „Standard.at“ habe ich heute einen Gastkommentar zum jüngsten Vorschlag der ÖVP verfasst, ein Twitterverbot für Abgeordnete zu erlassen: „Das Parlament braucht mehr Transparenz, nicht Geheimhaltung
Während in Österreich nach jahrzehntelangem Streit endlich die Lockerung des Amtsgeheimnisses Wirklichkeit werden soll, planen vor allem die Konderavtiven allen Ernstes eine Verschärfung der Geheimhaltungsregeln im Parlament. Twittern aus den Ausschüssen und insgesamt den Umgang von Abgeordneten mit sozialen Medien soll beschränkt werden.
Man glaubt es nicht: Während für die Bevölkerung also endlich ein „Recht auf Zugang zu Informationen“ in der Verfassung verankert wird, sollen die gewählten Abgeordneten über Vorgänge im Parlament nur eingeschränkt berichten dürfen und noch stärker als bisher bei der Weitergabe von Informationen behindert werden.
Ein schlechter Witz! Parlamentarische Realität ist, dass bei den Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien in den seltensten Fällen die „Erzielung von Kompromissen“ im Vordergrund steht. Ganz im Gegenteil: Nicht selten verweigern die Abgeordneten der Regierungsparteien eine wirkliche Auseinandersetzung in den Ausschüssen und lassen Anträge der Opposition gar nicht erst zur Abstimmung kommen.
In meinem Kommentar habe ich auf einige Beispiele verwiesen, die deutlich machen: Wir brauchen mehr und nicht weniger Transparenz!

Trackback URL:
http://haraldwalser.twoday.net/stories/894828815/modTrackback

Kommentare

Am meisten gelesen...

1 28998 11.05.11 Will Strache Brenner-Grenze verschieben? harald.walser 2 21064 01.05.08 Harald Walser - Lebenslauf harald.walser 3 18351 01.05.08 Meine Grundsätze harald.walser 4 14383 01.05.08 Bilder harald.walser 5 13832 11.10.08 Jörg Haider ist tot! harald.walser 6 13253 01.05.08 Kontaktdaten harald.walser 7 11403 01.05.08 Wahlplakate harald.walser 8 10083 03.11.08 Who's Nailin' Paylin? harald.walser 9 9857 26.03.14 TTIP: No, thanks! harald.walser 10 9677 11.03.11 Seminar: „Ideologie und Wirklichkeit des Nationalsozialismus“ harald.walser 11 9621 16.12.11 „Wehrt euch - occupy Austria!“ harald.walser 12 9589 14.01.13 Bundesheer laut General „megasinnlos“ harald.walser 13 9586 27.11.08 (Teil-)Zentralmatura - ein Fortschritt? harald.walser 14 9436 15.01.09 Cyberangriff gegen den Aufruhrversand harald.walser 15 9359 01.02.11 Karl Heinz Grasser - zu schön, zu jung, zu intelligent! harald.walser 16 9356 19.01.09 Zeichen der Hoffnung! harald.walser 17 9344 21.10.08 Warum Martin Graf nicht wählbar ist! harald.walser 18 9339 23.09.10 Ludwig XIV. als Vorbild für Josef Pröll? harald.walser 19 9287 16.11.09 Faymann und Strache als religiöse Fundis harald.walser 20 9234 08.05.09 Fernando Torres nach Altach? harald.walser 21 9173 23.01.10 „Reinrassig & Echt“ - blauer Stumpfsinn! harald.walser 22 9122 02.04.11 „Ein Denkmal für Deserteure“ harald.walser 23 8937 22.02.11 Was ist mit der Dissertation von Johannes Hahn? harald.walser 24 8867 12.10.08 Jörg Haider - und unser Umgang mit dem Tod harald.walser 25 7832 26.09.10 Wehrpflicht abschaffen! harald.walser