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20. Mai 2014

Budget: Es geht ans Eingemachte!

SparschweinEs geht ans Eingemachte im Bildungsbereich. Die „Bankenretter“ von SPÖVP haben kein Problem damit, im Bildungsbereich den Sparstift dort anzusetzen, wo es SchülerInnen, Lehrkräften und Eltern weh tut, die teuren und wirklich reformbedürftigen Strukturen aber unangetastet zu belassen.
Was genau die Abgeordneten von SPÖVP am Freitag beschließen, wissen sie noch gar nicht. Schon jetzt ist angekündigt, dass es für heuer 87 Millionen und nächstes Jahr weitere 90 Millionen gekürzt werden. 50 Millionen davon bei den Ganztagsschulen, über den Rest hüllt sich die Ministerin in vornehmes Schweigen. Sie darf die Kürzungen - so der Finanzminister - „im Lauf der nächsten Monate nachreichen“. Zusätzlich zu diesen Kürzungen ist nach dem von unserem Abgeordneten Bruno Rossmann am Freitag aufgedeckten und inzwischen berühmten „Spindelegger-Brief“ nach Brüssel mit weiteren (!) Kürzungen zu rechnen. Für den Bildungsbereich. Nicht für die Banken.
Ich werde heute erneut darauf hinweisen, wo man wirklich sinnvoll sparen könnte.
• Etwa wenn wir aus dem dreigliedrigen Schulsystem bei den 10- bis 14-Jährigen endlich eine pädagogisch sinnvolle, moderne und schon mittelfristig auch kostengünstigere Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen machen würden: ein Gebäude statt drei, ein Lehrplan statt drei, ein Inspektionssystem statt drei, eine Verwaltung statt drei, ...
• Das würde automatisch auch das Sitzenbleiben reduzieren - in Österreich sind jährlich etwa 3,6 Prozent betroffen, in Finnland sind es 0,4 Prozent. Sitzenbleiben kostet den Staat Jahr für Jahr etwa 300 Millionen Euro, Folgekosten durch einen verspäteten Berufseintritt sind da noch gar nicht mitgerechnet, die Kosten für die Familien auch nicht.
Übrigens: Budgets sind bekanntlich in Zahlen gegossene Politik. Alsdann - wo werden denn die politischen Schwerpunkte gesetzt? Richtig: Der Straßenbau wird ebenso üppig bedacht wie die verkehrspolitisch meist sinnlosen Tunnelprojekte. Das gilt schon für das laufende Jahr, nächstes Jahr gibt´s nochmals 446 Mio mehr und das soll in den nächsten Jahr so weiter gehen: 2017 sind bereits 3.635 Mio geplant und somit 1,4 Milliarden (!) mehr als heuer (von 2.234 auf 2.680)!
Für die „Grüne Schule“ jedenfalls gilt: „Kein Kind zurücklassen!

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