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30. August 2010

Landwirtschaft: Subventionen für Milliardäre!

Mein Vorarlberger Landsmann Hans Weiss legt seinen Finger wieder einmal in eine tiefe gesellschaftliche Wunde. In seinem neuen Buch „Schwarzbuch Landwirtschaft“ schreibt er angesichts der Riesensubventionen an Familien wie Liechtenstein oder Schwarzenberg, an Red-Bull-Mateschitz oder Fruchtsaft-Rauch, Milliardärsfamilien wie Piech oder Flick etc. von „Korruption auf allerhöchster Ebene“.
Subventionen an sich sind ja noch nichts Schlechtes. Die Eisenbahn braucht sie, um sozial verträgliche und ökologisch vertretbare Mobilität sicherzustellen. Und auch die Landwirtschaft braucht sie. Aufgabe und Ziel der Subventionen in diesem Bereich ist es, die Existenz der heimischen Landwirte und die Bewirtschaft unrentabler, aber ökologisch wichtiger Gebiete zu sichern. Weiss hat aber errechnet, dass von den jährlich 2,2 Milliarden Euro Agrarförderungen (zwei Drittel vom Bund, ein Drittel von der EU) ein großer Teil an oft merkwürdige Adressen vergeben wird. Sie bekommen die Förderungen unter anderem im Rahmen des Bergbauernprogramms für ihre privaten landwirtschaftlichen Betriebe, um „ein stabiles Einkommen“ zu gewährleisten. Seither leben die armen Flicks & Co. einigermaßen.
Weiss rechnet auch vor, dass Funktionäre der Landwirtschaftskammern Hauptnutznießer von Subventionen sind. 2008 haben 216 der insgesamt 277 Landkammerräte mehr als 5,7 Millionen Euro Agrarförderung erhalten. Laut Weiss finanzieren somit drei Arbeitnehmer einen Bauern. Was wohl Pröll jun. zu diesen Fakten meint: „Transparenzkonto“ vielleicht?
Weiss macht einen anderen Vorschlag: Subventionen sollen auf maximal 25.000 Euro im Jahr begrenzt werden, Personen mit Einkommen über 65.000 Euro im Jahr verdient oder steuerbegünstigte Privatstiftungen bekommen keine Subventionen mehr. Zumindest eine Diskussionsgrundlage!

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http://haraldwalser.twoday.net/stories/6489095/modTrackback

Kommentare
tirolergsi - 30. Aug, 20:43

Nur so ein beispiel aus dem standard:

An den Pranger gestellt werden einmal mehr bekannte Namen - so sie nicht hinter Privatstiftungen verschwinden. Die Liste erstreckt sich von Julius Meinl, der eine Bergbauernförderung von 34.000 Euro beziehe, über Wolfgang Porsche, der sich mit 55.000 Euro unterstützen lasse bis hin zur Privatstiftung Flick oder Magna-Chef Siegfried Wolf. "Wie viel Agrarsubvention erhält der Besitzer des goldlackierten Steyr-Traktors (DVT 6160)", fragt er provokant? 40.991,24 Euro bekam Siegfried Wolf für seinen Achtzig-Hektar-Hof im niederösterreichischen Weikersdorf. Auch er unter dem Titel "Bergbauernförderung".

Chrom - 31. Aug, 22:54

Das ist wirklich skandalös und schamlos !

Man sollte sich den Sommertalk mit Fritz Kaltenegger in der 24 ZIB dazu ansehen: http://tvthek.orf.at/programs/1225-ZiB-24/episodes/1588319-ZIB-24
Aber nur, falls einem noch nicht mulmig genug ist.

Standard-Poster fordern hier ein Bettelverbot für Milliardäre, nachdem kranken Österreichern, die versuchten, um nicht zu erfrieren, ihre geringfügige I-Pension mit Betteln aufzubessen, was nun aber verboten wurde: http://derstandard.at/1282978499245/Verfassungsklage-Wienerin-kaempft-um-ihr-Recht-auf-Betteln#forumstart Die Grünen legten richtigerweise eine Verfassungsklage dagegen ein.

Die Politik hat offenbar schon völlig das Unrechtsbewusstsein verloren. Das ist doch erschreckend!

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