Ich hoffe die Grünen bleiben dran!

Dass kurz vor Angelobung des Kabinetts Faymann/Pröll, mit eifriger Unterstützung der Grünen, auf Teufel komm raus, ohne Rücksicht auf die Kosten, Gesetze beschlossen wurden, welche das Budget jährlich mit 2 Milliarden Euro belasten und weiterhin belasten werden. Ich kann mich noch gut erinnern, wie die Wirtschaftsforscher vor diesem sinnlosen Treiben offensichtlich "wild" gewordener Politiker gewarnt haben.

Mehr ist dazu nicht zu sagen. Die Schamlosigkeit dieser Politiker verschlägt einem die Sprache!

Was will man da noch sagen? Ist doch klar das unsere ÖVP korrupt bis zum gent nicht mehr ist. Doch die Leute sind ja so bescheuert und wählen immer aus unwissenheit den selben Dreck (ÖVP, SPÖ).
Die ÖVP ist die allerletzte Partei die ich wählen würde.

Daher zitiere ich ihn ganz.
Grüne gegen Pläne Prölls: http://oe1.orf.at/inforadio/114161.html?filter=

"Finanzminister Josef Pröll wolle nun Druck aufbauen, um die Krise über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder über Kürzung von Sozialleistungen zu finanzieren, monieren die Grünen. Sie halten auch ein vorzeitiges Auslaufen der sogenannten Hackler-Pension, wie von Pröll gefordert, für falsch - im Gegensatz zu Wirtschaftsforscher Alois Guger, den sich die Grünen als Experten zur Klubsitzung eingeladen haben.

Ärmere stärker belastet
Die unteren Einkommensschichten könnten für die Finanzkrise, die sie nicht mitverschuldet haben, überproportional zur Kasse gebeten werden, befürchten die Grünen. Angesichts der Milliardenlöcher im Budget drohten nicht nur eine Anhebung der Massensteuern, die Ärmere stärker belastet als Wohlhabende, sondern auch Sozialabbau. Finanzminister Josef Pröll (V) habe diese Woche in seiner Grundsatzrede die Anhebung der Mehrwertsteuer "nicht ausgeschlossen" und eine "ausgabenseitige Budgetsanierung" angedeutet, sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig heute, Freitag, in einer öffentlichen Klubsitzung.

"Man darf die wohlfahrtsstaatlichen Leistungen nicht angreifen, sonst haben wir deutlich mehr Armut mit gewaltigen gesamtwirtschaftlichen Kosten", betonte Wifo-Experte Alois Guger, der als Gastredner die jüngste Verteilungsstudie präsentierte. Die Lohnsteuerquote habe sich in Österreich seit den 70er Jahren von 7,5 Prozent auf 15,4 Prozent verdoppelt. Gleichzeitig hätten sich die Steuern auf Vermögen von 12 Prozent auf 10,3 Prozent verringert.

Die Nichtlohneinkommen seien viel weniger mit Steuern belastet - in Österreich sank deren Anteil am Steueraufkommen seit den 70ern von 3,7 auf 1,3 Prozent, in der gesamten EU aber nur von 5,8 auf 5,3 Prozent. "Beim Steuerdumping waren wir eher Vorläufer", so Guger. Notwendig wäre es, den Faktor Arbeit zu entlasten und die Relation zwischen direkten und indirekten Steuern abzugleichen.

Die Grünen pochen nun einmal mehr auf eine stärkere Besteuerung von Vermögen: Die Besteuerung von Kursgewinnen beim Wiederverkauf von Aktien (auch nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist) könnte laut dem stellvertretendem Klubobmann Finanzsprecher Werner Kogler beispielsweise 500 Mio. Euro in die Staatskasse spülen, das steuerliche Antasten von Privatstiftungsvermögen weitere 500 Mio. Euro. Eine zusätzliche Milliarde könnte die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer "für ganz große Vermögen" bringen, die Kogler mit einem Wert von 200.000 bis 300.000 Euro definierte.

Die privilegierte Besteuerung des 13. und 14. Gehaltes von Managern müsse nicht aufrechterhalten bleiben und Managergehälter über Bundeskanzler-Niveau sollten nicht mehr als Betriebsausgabe absetzbar sein, was zusammen noch einmal eine halbe Milliarde Euro brächte.

"Eine ausgabenseitige Budgetsanierung würde bedeuten, dass es zu einer deutlichen Belastung der unteren Schichten kommt und zu einer weniger egalitären Gesellschaft", so Guger. Egalitäre Gesellschaften seien aber besser für die wirtschaftliche Entwicklung. Der Sozialstaat verursache nicht nur Kosten, sondern senke auch die Sicherheitsausgaben. "Die Rolle der Steuereinnahmenseite muss neu aufgerollt werden", so Glawischnig.

Die Wogen bei den Grünen hochgehen lässt vor allem Prölls Vorstoß in Richtung "transparente Transferkonten", die Sozialleistungen offenlegen sollen. Glawischnig sieht darin die Vorbereitungsarbeit für spätere Einschnitte. Derzeit gibt es rund eine Mio. Österreicher, die ein Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle haben. Mit Stand September waren 234.000 Menschen arbeitslos."

Strache wollte getrennte Sozialversicherungen weil Ausländer angeblich den Sozialstaat ausnützen würden – das Gegenteil ist der Fall! Wir nützen viel eher die Ausländer aus, wie die ZIB recherchierte: http://ondemand.orf.at/news/player.php?id=zib&day=2009-10-17

Knapp 3,4 Mio Arbeiter und Angestellte haben in Österreich einen Job, davon sind 440.00 unselbstständig Beschäftigte Ausländer. Die Sozialbeiträge der unselbstständig beschäftigten Ausländer betragen 2,2 Mrd Euro für Pensionen und 2 Mrd für andere Sozialleistungen. Gesamt 4,2 Mrd.
Ausgezahlt werden aber nur 1 Mrd für Pensionen und 1,7 Mrd für andere Sozialleistungen.
Ausändische Arbeitnehmer zahlen somit um 1,5 Mrd mehr in das Sozialsystem ein, als sie Leistungen erhalten.
Getrennte Sozialversicherungen für In- und Ausländer zu schaffen wäre für Österreicher also kein gutes Geschäft.

Außer üblen FPÖ-Diffamierungen und Hetze wie immer nichts gewesen!