Schwarzes Machterhaltungskartell
Die ÖVP hat christlich-soziale Wurzeln und wollte unsere Gesellschaft in Richtung Moderne verändern. Das war einmal. Seit der bleiernen Schüssel-Zeit sind die Schwarzen zu einem reinen Machterhaltungskartell ohne jeden gesellschaftspolitischen Veränderungsanspruch heruntergesunken. Augenfällig geworden ist das, als Wolfgang Schüssel allen Ernstes den Ex-Blauen und Ex-Orangen Selbstdarsteller Karl-Heinz Grasser an die Parteispitze hieven wollte. Das konnte Andreas Khol gerade noch verhindern. Yacht-Besuche beim „Fünften Julius“ Meinl, dubiose Homepage-Förderer und allzu viele sonstige Verquickungen in undurchsichtige Affären waren zuviel für den strammen Konservativen. Jetzt werden sie froh sein, die Bundesschwarzen: Nachdem der Lack des Strahlemann-Finanzministers angesichts bescheidener Ergebnisse trotz des riesigen PR-Aufwandes schon seit Jahren bröckelt, wird in der BUWOG-Affäre das Freunderl-System immer sichtbarer und bestätigt das, was der Rechnungshof schon seit Jahren anprangert: So sei beim Verkauf der BUWOG als Ganzes ein Quadratmeterpreis erzielt worden, der nur halb so hoch war wie bei früheren Verkäufen von BUWOG-Wohnungen an Mieter, nämlich 600 Euro statt fast 1.200 Euro.
Zweitens habe der Bund nach dem erfolgten Verkauf auf seine Einweisungsrechte für 5.500 bestausgestattete Wohnungen verzichtet, obwohl diese viel wert gewesen seien. Der RH geht von einem möglichen Nettomehrerlös von 200 Millionen Euro allein für diese Wohnungen aus. Unter Grasser wurde das Vermögen der Republik regelrecht verschleudert!
Und auch sonst tun die schwarzen Moral-Apostel derzeit gut daran, still zu sein, denn auch die Affäre Strasser ist noch lange nicht ausgestanden. Gegen den Ex-Innenminister lag eine Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch vor. Der Staatsanwalt aber hat die 150-Seiten-Anzeige - nach seinen Worten – „übersehen“. Das ist schwer nachvollziehbar, denn der „Falter“-Journalist, der die E-Mails an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hatte, hat wiederholt nach den Ermittlungen in der Causa Strasser gefragt. Geschehen ist allerdings nichts. Der ORF titelt: „`Übersehene´ Anzeige gegen Strasser immer fragwürdiger“. Die Allmacht der ÖVP tut dem Land nicht gut!
Zweitens habe der Bund nach dem erfolgten Verkauf auf seine Einweisungsrechte für 5.500 bestausgestattete Wohnungen verzichtet, obwohl diese viel wert gewesen seien. Der RH geht von einem möglichen Nettomehrerlös von 200 Millionen Euro allein für diese Wohnungen aus. Unter Grasser wurde das Vermögen der Republik regelrecht verschleudert!
Und auch sonst tun die schwarzen Moral-Apostel derzeit gut daran, still zu sein, denn auch die Affäre Strasser ist noch lange nicht ausgestanden. Gegen den Ex-Innenminister lag eine Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch vor. Der Staatsanwalt aber hat die 150-Seiten-Anzeige - nach seinen Worten – „übersehen“. Das ist schwer nachvollziehbar, denn der „Falter“-Journalist, der die E-Mails an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hatte, hat wiederholt nach den Ermittlungen in der Causa Strasser gefragt. Geschehen ist allerdings nichts. Der ORF titelt: „`Übersehene´ Anzeige gegen Strasser immer fragwürdiger“. Die Allmacht der ÖVP tut dem Land nicht gut!
harald.walser - 3. Okt, 19:12
Des grünen Moralapostels Hasspredigt zum Sonntag!
2) Gesellschaftliche Veränderungen als Selbstzweck und um der Veränderungen Willen ergeben vielleicht für Sie und Ihre Grünen einen Sinn - für Vernunftbegabte aus der politischen Mitte sind so motivierte Veränderungen sinnlos und schädlich.
3) Stellen Sie sich doch nicht dümmer als Sie sind: Parteipolitisch motivierte Postenvergabe ist doch bei den Grünen genauso üblich wie bei den Schwarzen, Roten, Blauen und Orangen!
4) Für KHG gilt in der BUWOG-Affäre (für DemokratInnen selbstverständlich!) die Unschuldsvermutung und er beteuert glaubhaft, dass er weder etwas von dem Maischberger-Deal wusste noch auch nur einen Cent aus der Provision kassierte. Und noch in keiner der ihm in den letzten Jahren von der Linken angedichteten "Affären" ist ihm (trotz heftigster Bemühungen aus dieser Ecke)strafrechtlich relevantes Verhalten nachgewiesen worden - das alles interessiert Extremisten wie Sie aber offensichtlich nicht - Sie hetzen lieber und predigen Hass, bevor überhaupt alle Fakten rund um den Deal bekannt sind!
Ich frage mich einmal mehr: Was hat Ihnen Ihr Schwager nur angetan, dass Ihr Hass auf die ÖVP so grenzenlos ist?!!!
an ÖVPler
ad 2) mir würde die Veränderung eines Kapitalismus zu einem nachhaltigen Kapitalismus schon gefallen. Das wäre eine Veränderung, wenn schwarz und grün zusammen gingen. (unrealistisch, ich weiß)
ad 3) ich stimme zu. Bei den Grünen spielt auch noch das Geschlecht eine Rolle:)
ad 4) Ich Trottel habe KHG noch verteidigt, als es um die Homepage-Affäre ging. Mittlerweile ist er mit zu vielen "phony people" umgeben. Meinl-5, Fiona mit ihrem guten Freund F. Briatore (der ohne Unschuldsvermutung ein ziemlich linker Hund sein muss) und jetzt Meischberger und co.
Das ist alles nur Zufall und rüttelt nicht an der Unschuldsvermutung. Aber dass so ein Strahlemann eine so schlechte Optik haben kann, ist schon bedenklich.
Als Parallelfall haben die Grünen (allerdings die deutschen Grünen) ja auch Dreck am Stecken. Mit ihrem Joschko Fischer, der jetzt überall dort Geld verdienen will, wo es um fossile Brennstoffe geht. Meines Erachtens hat er den Grünen weltweit(!) einen enormen Schaden zugefügt. "Die Grünen wollen auch nur an die Macht, um sich dann versorgen zu können." ist die Botschaft, die ich herauslese.
Die Geschichte mit dem Strasser-Akt ist aber nichts "grünes". Das ist einfach ein typischer Skandal und da braucht es keine Unschuldsvermutung, wenn es die Leute sich schon vorher richten können. Und das schreibe ich schon auf das Konto der Schwarzen. Deswegen ist die ÖVP für mich derzeit nur ein unbequemes, aber notwendiges Übel.
Vielleicht kann man sogar sagen, dass sie unter den Blinden die Einäugigen sind. Aber das ist schon ein ziemlich zweifelhaftes Kompliment.