Das Thema Regierungsbeteiligung erhitzt derzeit die grünen Gemüter: Sollen wir, sollen wir nicht, sollen wir, ...? Und das mit einer ÖVP, die eine absolute Mehrheit hat? Gestern hat ein User auf diesem Blog nach meiner Meinung gefragt.
Ich finde, wir sollten die Sache pragmatisch angehen. Politik bedeutet Gestaltung. Und somit ist für mich klar: Ja, wir wollen regieren. Ja, wir wollen grüne Projekte verwirklichen. Wir wollen im Bereich der Energiepolitik ein Umdenken, wir müssen in der Verkehrspolitik an künftige Generationen denken, wir müssen für ein Mehr an Gerechtigkeit sorgen, Bildung auf höchstem Niveau für alle ist die Zukunftsfrage schlechthin, Integration darf nicht zum Schlagwort verkommen etc. Sehr viele ÖVPler sehen die Sache übrigens nicht anders als wir. Einige aus der alten Garde aber und etliche Apparatschiks hingegen rühren schon fest schwarzen Beton an.
Und daher ganz klar ins Stammbuch der ÖVP: Wir machen sicher nicht den billigen Jakob. Regierungsverhandlungen à la Schüssel 2003 wird es mit uns nicht geben. Nur wenn die ÖVP erkennt, dass in etlichen Fragen Kompromisse notwendig (und vor allem gut für Vorarlberg) sind, wird es einen konstruktiven Abschluss geben.