Die FPÖ ist eine Gefahr. Nicht nur wegen ihrer unverhohlenen Ausländerfeindlichkeit und des zunehmenden Antisemitismus, sondern auch deshalb, weil sie den Regierungsparteien willig für eine Politik des kalkulierten Stillstands zur Verfügung steht.
Letztes Beispiel: Die Blauen stimmen nach derzeitigem Stand der Dinge morgen dem dürftigen Angebot der ÖVP zu, statt eines zukunftsfähigen Ökostromgesetzes ein mickriges Gesetzchen zu beschließen. Es braucht ja eine 2/3-Mehrheit dafür - eine Riesenchance für die Opposition. Aber die Blauen stehen Gewehr bei Fuß, wenn es darum geht, wesentliche Fortschritte zu verhindern. Konkret wird lediglich die Förderung für Photovoltaik-Kleinstanlagen für das Jahr 2010 auf 35 Mio € aufgestockt. Das ist natürlich viel zu wenig und reicht gerade einmal für 3.000 Anlagen. Schon jetzt warten aber 8000 Menschen auf eine Förderung.
Folgendes Zitat von Barack Obama nochmals ins Stammbuch der Regierung: „Die Nation, die bei der Entwicklung einer sauberen Energiewirtschaft führt, wird die Nation sein, die die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts führt.“ Wir können dem Ökostromgesetz am Mittwoch daher nicht zustimmen, in den nächsten Tagen aber alles versuchen, bessere Förderbedingungen zu erreichen.