Schon interessant, dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen (wollen), dass in Deutschland unter rot-GRÜN (!!) Neoliberalismus und Sozialabbau (FAZ am 30.6.2004: "Die größte Kürzung von Sozialleistungen seit 1949") fröhliche Urstände feierte:
- Veräusserungsgewinne steuerfrei gestellt
- Umverteilung von unten nach oben: Spitzensteuersatz von 45% auf 42% gesenkt. Für einen Einkommens-millionär, der etwas mehr als eine Million Euro im Jahr bezieht, bedeutet die Senkung des Spitzensteuersatzes eine Steuerersparnis von 30.000 Euro jährlich. Diese Steuergeschenke werden zu einem guten Teil durch die Arbeitslosen finanziert: Die 30.000 Euro z.B. entsprechen der Summe, die man erhält, wenn man bei 30 Arbeitslosen die monatlichen Zahlungen um etwas mehr als 80 Euro kürzt.
- Hedgefonds zugelassen
- Selbstbehalte im Gesundheitssystem eingeführt
- Kündigungsschutz gelockert
- Zeitarbeit liberalisiert
- Hartz IV eingeführt
- Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Artbeitslose
- Bereits nach einem Jahr (statt wie unter Kohl 32 Monaten) Arbeitslosengeld auf Sozialhilfeniveau
- Zwang zur "privaten Vorsorge" zunächst für die Rente und dann auch für eine Reihe von Gesundheitsleistungen, damit den Leuten immer höhere Kostenanteile aufgebürdet. Nebenbei wurden damit attraktive Geschäftsfelder für Banken und Versicherungen geschaffen
etc. etc. etc. etc.

GOTT BEWAHRE UNS (nicht nur christlich-SOZIALEN) DESHALB VOR GRÜNEN REGIERUNGSBETEILIGUNGEN - auf Landes- wie auf Bundesebene!!

Hallo Steffi,
du hast völlig recht. Dieser Ausverkauf ist völliger Wahnsinn!

Nationalbank-Gouverneuer Ewald Nowotny warnte gestern ausdrücklich vor der fortgestzten Praxis extrem hoher Bonuszahlungen an Bank- und Finanzmanager. Endlich sprach einer die Wahrheit über diese Sauerei aus. Zitat Novotny:"Von hohen Boni geht ein negativer Anreiz aus. Es ist sicherlich so, dass im Bereich der Investmentbanken das bisherige Entlohnungssystem dazu geführt hat, dass Manager bereit waren zu hohe Risken einzugehen, weil wenn es gut geht, haben sie den Bonus kassiert, wenn es schlecht geht, haben andere bezahlt." (!!!)
Siehe ZIB2: http://ondemand.orf.at/news/player.php?id=zib2&day=2009-09-04

Ja, wir alle bezahlen für die Gier dieser schamlosen Irren! Die Krise kostet die Weltwirtschaft bereits 7 Billionen Euro- das sind 1.000 Euro für jeden Erdenbürger.
Millionen Arme in Entwicklungsländern bezahlen das aber mit ihrem Leben und verhungern!
Und dieses böse, butale Spiel, diese zynische Zockerei auf Kosten von Unschuldigen, geht durch Unterstützung der ÖVFPÖ weiter so schädigend wie gehabt.

"Die Finanzminister aus 7 EU-Ländern fordern nun strikte Regeln für die Bonus-Vergabe an Banker. In der Initiative der Ressortchefs aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden, Luxemburg und den Niederlanden heißt es: Destruktives Verhalten einiger Finanzakteure sei nicht nur gefährlich, sondern "unanständig, zynisch und inakzeptabel", "es ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die plötzlich arbeitslos werden." Jetzt müssen die sieben Finanzminister noch ihre Kollegen beim G-20 Gipfel Ende September überzeugen."
http://tv.orf.at/program/orf2/20090904/456973201/275942/

Unserem ÖVP-Finanzminister würde das wohl nie einfallen. Die liefern uns lieber weiterhin aus. Die forden alle nur ausgabenseitige Sanierungen und Strukturreformen in den Bereichen Schule, Gesundheit, Pensionen und Verwaltung. Wenn durch Reformen Mittel frei werden, müssen die aber auch wieder für Bildung und Gesundheit zur Verfügung stehen. Das ist aber nicht gesagt.
Sozialexperten sehen das Problem hier: Während Banken von uns zinsenfreie Milliardenkredite bekommen, zahlen die Krankenkassen Millionen an Zinsen für Bankkredite, mit denen sie ihre Verluste finanziert haben!
Ohne Einnahmen kann das unmöglich gehen. Man muss endlich die Profiteure der Krise zur Kassa bitten, die 10% Reichsten, die sich alles unter den Nagel gerissen haben und bald alle kleinen Läden und Betriebe aufgefressen haben. Die Konzernmanager, die Banker, die Spekulanten, die Zinshausbesitzer... die alle fast keine Steuern leisten müssen.
Diese Misswirtschaft erfordert sofortige Wiedergutmachung des Schadens durch Vermögenssteuern und Spekulationssteuern. Wenn das nicht geschieht, bezahlen weiterhin 90% der Bevölkerung das gewaltige Budgetdefizit mehrfach. Mit Rückbau des Sozialstaats, Verarmrung, Arbeitslosigkeit und mit weiteren, durch die Unmoral unserer Reichen-Förderpolitik verursachten Katastrophen und Krisen. Unter "Wirtschaftskompetenz" verstehe ich etwas anderes.
Wer eine anständigere Politik und Armutsbekämpfung will, sollte jetzt unbedingt Grüne Vernunft und soziale Verantwortung wählen und endlich diese rechten bis rechtsextremen Blutsauger abwählen!

Suchmaschinen helfen!

05.09.2009 - ÖVP und BZÖ kritisieren Jarolim-Vorstoß zur Offenlegung aller Einkommen. ÖVP ziert sich, Grüne machen ersten Schritt: http://orf.at/071113-18606/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2F071113-18606%2F18607txt_story.html

05.09.2009 - Grüne veröffentlichen ihre Einkommen - Ö1 Inforadio http://oe1.orf.at/inforadio/83379.html

13.11.2007 - Grüne legen Nebeneinkünfte offen: http://www.gruene.at/topstories/artikel/lesen/45825/
Liste: http://www.gruene.at/topstories/artikel/lesen/45825/

Die Regierung Kohl hat ja nicht nur eine riesige Spendenaffäre (Warum wurde Kohl eigentlich nicht in Beugehaft genommen? Er verletzte ein selbst unterzeichnetes Gesetz!) sondern auch sehr viel Schulden hinterlassen, da musste etwas getan werden. Dass aber gerade rot-grün so tiefe soziale Einschnitte gemacht haben und keine Vermögenssteuer einführten ist wahrlich schwer verständlich, Schröder war wohl ein Fan der New Labour. Die wenigen positiven Dinge der Regierung wie Ökosteuer und Ökostromgesetz kann man aber wohl mehr den Grünen als den Roten zuordnen.
Es macht aber sowieso wenig Sinn, Parteien oder Regierungen aus verschiedenen Ländern und das auch noch aus konjunkturmäßig komplett anderen Zeiten zu vergleichen.

Wenn uns Gott vor etwas bewahren soll, dann vor einer so desaströsen Politik wie in Kärnten: Kein Zusammenhang, ganz zu schwiegen von Zukunftsvisionen, alle Probleme sollen mit anlassbezogenen Zuschüssen geregelt werden die das Land fast in den Ruin getrieben haben!

wir sollten unseren Ärger teilen, uns ärgern anscheinend die selben Ungerechtigkeiten. Vielleicht wird der Ärger kleiner wenn wir ihn teilen, vielleicht auch größer :-)
Ja, nicht nur die gefährliche Gier und Schamlosigkeit der spekulierenden Boni-Jäger, auch all die offenbar konsequenzenlosen Steuer-Skandale lassen die Volksseele hochkochen.
Nach einer Karmasin-Umfrage finden nur mehr 28 Prozent Österreicher, dass bei der Justiz Recht gesprochen wird.
65 Prozent glauben nicht, dass die Justiz alle Bürger, unabhängig von Beruf und Einkommen, gleich behandelt. Sieben Prozent wollten sich nicht festlegen.
http://www.profil.at/nw1/gen/slideshows/slide/show;magazine/profil/frage_der_woche/2009/;kid;560?flags=nopop;1

Hans Rauscher - Vertrauen in Justiz und Polizei sinkt: http://derstandard.at/?url=/plink/1252036645086/14017499

Das ist aber kein Wunder nach all den Skandalen und dieser politisch verursachten Krise, die so viele Existenzen ruiniert. Wir werden nach Strich und Faden betrogen und dann noch verhöhnt.
Die Bevölkerung wird von Konzernen, Managern, Politikern, Spekulanten und Kartellen ausgenommen, doch seltsamerweise wird fast nie jemand dafür zur Verantwortung gezogen.

Der Autor Josef Winkler ärgerte sich auch darüber. Er schrieb einen offenen Brief an Finanziminister Pröll. http://derstandard.at/?url=/plink/1250003461718/13886734
"Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und Ihr Kärntner Filialleiter der "christlichen" und auch noch "sozialen" Volkspartei, Josef Martinz, haben im Jahre 2008 beim Verkauf der Kärntner Hypo-Bank einem Villacher Steuerberater für seine "zweimonatige mündliche Beratung" einen Honorar in der Höhe von 6 Millionen Euro (88 Millionen Schilling) aus Landesvermögen zugeschanzt. Dieser Steuerberater ist appetitlicherweise auch seit Jahrzehnten der persönliche Geldberater der Familie Martinz....." Angeblich wollten sie ursprünglich 12 Millionen, gaben aber aber nach Kritik von Grünen Patriotenrabatt.

Gestern wurde Pröll in einem Standard-Interview vom Kabarettisten Florian Scheuba wieder darauf angesprochen. Der Fall war auch in seinem Kabarettstück "Männer fürs Harte" vorgekommen. Palfrader und Scheuba machten ihrem Zorn deutlich Luft. Zugleich zeigten sie ganz wunderbar die Hilflosigkeit und Hoffnungslosigkeit auf, mit der wir Bürger dieser politischen Willkür ausgesetzt sind.

Pröll: Das ist von der ÖVP in Kärnten zu klären. Ich kenne den Sachverhalt nicht.
STANDARD: Das hätten Sie in den Medien nachlesen können.
Pröll: Das ist in Kärnten zu diskutieren, wo es als Thema aufgebracht wurde.
Scheuba: Aber ein mündliches Gutachten für sechs Millionen Euro ...
Pröll: Das hat sicher eine schiefe Optik. Aber die politische Verantwortung liegt in Kärnten. Dort ist die Diskussion zu führen.

Und? Wird diese Diskussion in Kärnten geführt? Das geschah 2008, wir haben Herbst 2009. Offenbar wurde noch niemand zur Verantwortung gezogen, sonst hätte Scheuba nicht auf diesen Missstand ansprechen müssen, auf den auch schon FPÖ und Grüne angesprochen hatten. Warum geschah bis dato nichts? Oder geschah doch etwas, es erfuhr nur keiner?
Das ist nur einer der vielen Kriminalfälle, über welche die Medien täglich berichten, eine Auflösung liefern sie nicht.
Ich finde es ist mehr als nur eine "schiefe Optik", wenn Steuerzahlern z.B. 6 Millionen Euro gestohlen werden.
Die Bevölkerung leidet darunter, manche sterben sogar daran, wenn dieses Geld bei Sozialem und Gesundheit fehlt, die Krankenkassen gehen in Konkurs.
Unsereiner musste schwer für wenig Geld arbeiten und dafür noch hohe Steuern bezahlen. Bürger einer Demokratie müssten dann auch das Recht haben zu erfahren, was damit geschieht. Sie haben auch das Recht auf eine transparente Verwaltung und eine nachvollziehbare, gerechte Justiz. Sie müssten auch das Recht haben, die Veruntreuung von Mitteln aus öffentlicher Hand verfolgen zu lassen, denn Polizei und Justiz werden ebenso mit Steuergeld finanziert.

Wir zwei Alleinerzieherinnen sollten eine Petition machen: VOLK SIEHT AUFKLÄRUNGSBEDARF UND FORDERT VON DER POLITIK GERAUBTES STEUERGELD ZURÜCK.
Die Regierung und alle Behörden werden aufgefordert alle Diebe unverzüglich, anständig, ehrlich und ausnahmslos zu stellen und das gestohle Geld in einen Topf zur Armutsbekämpfung zu retounrieren.
Was hältst du davon? :-) Wer macht sonst noch mit?

kann man das nun wirklich nicht bezeichnen. Ich bin auch mit dabei!

Ich vermute der Grund, dass trotz DIESER Justiz und Polizei (einzelne Ausnahmen mags ja geben) noch immer 28 % glauben es ginge gerecht zu, kann nur der sein, dass sie noch nichts mit denen zu tun hatten oder es sich halt richten können (gut geschmiert fährt gut)...
Ich schätze Deine Nachforschungen, Dein Aufzeigen der Probleme und Deine Fähigkeit Zusammenhänge zu erkennnen überaus.
Vielleicht wird sich Hr. Walser als Vermittler der e-mail-Adresse zur Verfügung stellen? Ich trau mich und schick einfach eine kurze Mail an ihn und hab ihn dafür auch ganz lieb ;-)

Daran habe ich auch schon gedacht. Ich schicke Herrn Walser ein Mail, vielleicht kann er uns ja verkuppeln? Uns zwei Muttertiere. (Muttertiere sollte man nicht zu sehr reizen, sonst werden sie bissig. Aber die müssen doch auf ihre Kinder schauen.)

Danke, Herr Walser! Dann sind wir ja schon drei, die diese Petition unterschreiben würden, wenn es sie gäbe :-) Vielleicht fände sich noch ein Vierter oder vier Millionen? Zum Glück sind diese Skandale politisch so unabhängig, dass für jeden etwas dabei wäre. Nur von den redlichen Grünen kenne ich keine. (Wenn jemand einen kennt, soll er ihn nennen.)
Womöglich gibt es einfach keinen Kläger, weil noch niemand auf diese dumme Idee gekommen ist. Und wo kein Kläger, da kein Richter.
Das bräuchte auch eine gewisse Liebe zum Absurden und Hoffnungslosen. Aber man kann sich auch an Vaclav Havel halten:
HOFFNUNG... IST EBEN NICHT OPTIMISMUS.
ES IST NICHT DIE ÜBERZEUGUNG DASS ETWAS GUT AUSGEHT,
SONDERN DIE GEWISSHEIT, DASS ETWAS SINN HAT-
OHNE RÜCKSICHT DARAUF WIE ES AUSGEHT.

Man sollte schon zur demokratischen Psychohygiene irgendwas machen. Nur ärgern ist zu ungesund und alle ärgern sich. Das ärgerliche am Ärger ist außerdem, dass man sich selbst wieder schadet, ohne anderen zu nützen. Das ist also volkommen sinnlos. Die Zivilbevölkerung sollte wirklich mal auf zivilisierte Weise aufschreien und sagen: "Hallo-Hallo, liebe Politiker! Wir sind auch noch da! Wir sind leidensfähige Lebewesen. Wir sind keine schwarzen Zahlen und Nullen am Kontostand!