Albert Steinhauser kämpft weiter!
Ist Korruption ein Kavaliersdelikt? Natürlich nicht - außer es handelt sich um PolitikerInnen. Im Nationalrat haben wir vor einem halben Jahr ein Gesetz beschlossen, das auch das „Anfüttern“ von Personen (also Einladungen zum Essen, zu Sport- und Kulturveranstaltungen etc.) unter Strafe stellt. Das Gesetz gilt für alle - außer uns selbst! SPÖVP wollten dieses Privileg für Abgeordnete nicht beseitigen. Bürgermeister, Minister, ausländische Abgeordnete oder EU-Abgeordnete sind sehr wohl betroffen - für sie alle gilt das umfassende Korruptionsstrafrecht, nur für österreichische ParlamenatarierInnen gilt es nicht. Allerdings ist bereits eine Lockerung geplant. Künftig sollen also wieder Rüstungsfirmen hohe Beamte auf ein „VIP-Wochenende“ einladen können.
Unser Justizsprecher Albert Steinhauser hat das in mehreren Redebeiträgen völlig zurecht bekrittelt und geht jetzt auf seiner Homepage genauer auf die Problematik ein: Kavaliersdelikt Abgeordnetenkorruption!
Lediglich der Stimmenkauf wurde unter Strafe gestellt. Das sei lächerlich, weil jeder weiß, dass das zahnlos ist und in der Realität anders läuft. Albert kündigt einen Antrag auf umfassende Strafbarkeit von „Abgeordnetenkorruption“ im Justizausschuss an, denn Österreich ist mit den geltenden Bestimmungen weiter bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption säumig. Wenn der Antrag abgelehnt wird, bleibt eine Woche Zeit, um bis zur entscheidenden Parlamentssitzung die Öffentlichkeit zu mobilisieren.
Die Ursachen sind klar: SPÖVP fürchten Korruptionsstrafbestimmungen in der Politik und Transparenz bei Parteienspenden wie der Teufel das Weihwasser. Warum wohl!
Und eines nicht vergessen:

Unser Justizsprecher Albert Steinhauser hat das in mehreren Redebeiträgen völlig zurecht bekrittelt und geht jetzt auf seiner Homepage genauer auf die Problematik ein: Kavaliersdelikt Abgeordnetenkorruption!
Lediglich der Stimmenkauf wurde unter Strafe gestellt. Das sei lächerlich, weil jeder weiß, dass das zahnlos ist und in der Realität anders läuft. Albert kündigt einen Antrag auf umfassende Strafbarkeit von „Abgeordnetenkorruption“ im Justizausschuss an, denn Österreich ist mit den geltenden Bestimmungen weiter bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption säumig. Wenn der Antrag abgelehnt wird, bleibt eine Woche Zeit, um bis zur entscheidenden Parlamentssitzung die Öffentlichkeit zu mobilisieren.
Die Ursachen sind klar: SPÖVP fürchten Korruptionsstrafbestimmungen in der Politik und Transparenz bei Parteienspenden wie der Teufel das Weihwasser. Warum wohl!
Und eines nicht vergessen:
harald.walser - 5. Jul, 06:24
Den Wähler/innen ein Angebot machen
Albert Steinhauser hat mit seinem Antikorruptionsengagement eine Tür für manche oben beschriebene Wähler/innen aufgestoßen. Er macht dringend notwendige Oppositionspolitik. Ich wünsche den Grünen noch mehr Albert Steinhausers, denn Oppositionspolitiker/innen, die solche Themen aufgreifen und kompetent vertreten, haben Chancen auf Erfolge.
Lieber Arno Brändle!
Natürlich könnten die Grünen WählerInnen gewinnen, die heute FPBZÖ wählen.
BITTE NICHT!!
Ohjaa..
Bildungnotstand, Wirtschaftskrise, Armut, Klimawandel, Welthunger, iranisches Atomprogramm, nordkoreanische Raketentests, den Verurteilungen von Winter und Westenwürschtel, Gaskrise, Parkplatznot... ich danke für diese Erleuchtung!
Hoffentlich räumt das heimatverbundene, patriotische rechte Lager bald auf.... nämlich die weggeworfenen Gratis-Qualitätszeitungen "Heute" und "Österreich" in den Wiener Öffis.
Bekennen Sie sich doch zu schnellen und fairen Asylverfahren und zu menschwürdiger Unterbringung, Betreuung und Versorgung, dann sind sie genau auf den grünen Positionen. Natürlich kostet das, genauso wie alle Maßnahmen zur Integration, auch ein wenig. Aber da gibts ja noch die Verwaltungsreform...
@veritas65
Viele Probleme vieler Menschen in vielen Vierteln in österreichischen Städten liegen aber ursächlich damit zusammen, dass einige ImmigrantInnen sich weigern, sich in diese Gesellschaft zu integrieren. Von der Schulmisere angefangen. Natürlich kann man das weiterhin verleugnen oder ignorieren und alle, die die Realität auch ansprechen, als Rassisten bezeichnen. Das wird aber nur weitere FPBZÖ-Wähler erzeugen und die Grünen allmählich wieder zur 5% Partei machen.
@ Plumps!
2. Ja, es gibt Integrationsprobleme und wenn Sie genauer hinsehen, dann werden Sie feststellen, dass sich die Grünen sehr konstruktiv damit befassen. Aber einfache und billige Lösungen wird es dafür nicht geben.
3. Auch sie sprechen sinngemäß von "einigen Integrationsverweigerern, die vielen Menschen viele Probleme bereiten". Weltweit liegt die Mißbrauchsrate von sozialen Systemen, egal in welchem Bereich, immer um die 3%.
4. Ich gehe daher davon aus, dass Menschen, die in ein anderes Land auswandern und gerne dort ihr zukünftiges Leben verbringen wollen und es zur (zumindest zweiten) Heimat ihrer Kinder machen, prinzipiell sehr integrationswillig sind und der große Mangel eher bei den Integrationsmöglichkeiten (Maßnahmen sage ich ganz bewußt nicht.) liegt.
5. Natürlich möchten diese Menschen auch ihre Identität behalten, bzw. die 2. und 3. Generation müssen womöglich erst eine finden, was auf der einen Seite wieder Probleme mit sich bringt, auf der anderen Seite aber als Chance gesehen werden sollte. Was wäre denn die gute Wiener Küche ohne die böhmischen Mehlspeisen oder Wien ohne seine Kaffeehäuser?