Martin Graf, Rechtsextremismus und kein Ende!
Das schlägt dem Fass den Boden aus: Nachdem einige rechte Poster es auf diesem Blog ja als infam bezeichnet haben, Martin Graf in die Nähe der Neonazi-Homepage Alpen-Adria.Info zu bringen, möchte ich folgende Presseaussendung der SJ Wien zur Kenntnis bringen:
Am Samstag, 13. Juni 2009, wurde ein antifaschistischer Rundgang mit einem Mitarbeiter des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes (DÖW) in Wien-Josefstadt von vermummten Männern angegriffen. Schon im Vorfeld der Veranstaltung rief die Neonazi-Homepage Alpen-Donau.Info dazu auf, den Spaziergang anzugreifen. So schrieben sie am 11. Juni „Den Burschenschaftern in `freier Wildbahn´ empfehlen wir: ‚Wenn es gilt fürs Vaterland, treu die Klingen dann zur Hand, und heraus mit mut’gem Sang…’“ TeilnehmerInnen der Veranstaltung wurden mit Eiern und Wasserbomben beworfen. Unter den Angreifern befand sich Sebastian Ploner, Mitglied der Burschenschaft Olympia und ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter von Martin Graf. Er wurde von mehreren Zeugen identifiziert und fotografiert, seine Daten von der Polizei aufgenommen. Gegen ihn wird Anzeige erstattet.
Stefan Jagsch, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Wien, dazu: „Eine diffamierende Presseaussendung der FPÖ und die Veröffentlichung unseres Info-Spazierganges auf der rechtextremen Homepage Alpen-Donau-Info haben offensichtlich ihre Wirkung getan: Vermummte, mutmaßlich rechtsextreme Gewalttäter um Sebastian Ploner greifen eine friedliche Info-Veranstaltung an. Es beweisen sich ein weiteres Mal die Verbindungen der FPÖ ins gewalttätige rechtsextreme Lager, schließlich ist der Olympionike und ehemalige Graf-Mitarbeiter Ploner bereits als Kunde rechtsextremer Homepages bestens bekannt.“
Die FPÖ sorge mit ihren Hetzkampagnen für ein Klima, in dem rechtsextreme Übergriffe zunehmen würden. Eine bessere Bestätigung für die Gefährlichkeit der deutschnationalen Burschenschaften als der heutige Übergriff könne kaum gefunden werden.
Stefan Jagsch von der SJ: „Es zeigt sich, dass Mitglieder der Burschenschaft Olympia auch vor gewalttätigen Übergriffen nicht zurückschrecken. Der Olympionike Martin Graf, dessen ehemalige Mitarbeiter dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen sind, muss endlich von einem der höchsten Ämter der Republik entfernt werden! Ich frage die Abgeordneten der ÖVP: Was muss noch alles passieren, bis sie einer Abwahl des rechtsrechten Netzwerkers Graf zustimmen?“
Soweit die Presseinformationen. Dem muss man eigentlich nichts mehr hinzufügen. Außer:
Am Samstag, 13. Juni 2009, wurde ein antifaschistischer Rundgang mit einem Mitarbeiter des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes (DÖW) in Wien-Josefstadt von vermummten Männern angegriffen. Schon im Vorfeld der Veranstaltung rief die Neonazi-Homepage Alpen-Donau.Info dazu auf, den Spaziergang anzugreifen. So schrieben sie am 11. Juni „Den Burschenschaftern in `freier Wildbahn´ empfehlen wir: ‚Wenn es gilt fürs Vaterland, treu die Klingen dann zur Hand, und heraus mit mut’gem Sang…’“ TeilnehmerInnen der Veranstaltung wurden mit Eiern und Wasserbomben beworfen. Unter den Angreifern befand sich Sebastian Ploner, Mitglied der Burschenschaft Olympia und ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter von Martin Graf. Er wurde von mehreren Zeugen identifiziert und fotografiert, seine Daten von der Polizei aufgenommen. Gegen ihn wird Anzeige erstattet.
Stefan Jagsch, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Wien, dazu: „Eine diffamierende Presseaussendung der FPÖ und die Veröffentlichung unseres Info-Spazierganges auf der rechtextremen Homepage Alpen-Donau-Info haben offensichtlich ihre Wirkung getan: Vermummte, mutmaßlich rechtsextreme Gewalttäter um Sebastian Ploner greifen eine friedliche Info-Veranstaltung an. Es beweisen sich ein weiteres Mal die Verbindungen der FPÖ ins gewalttätige rechtsextreme Lager, schließlich ist der Olympionike und ehemalige Graf-Mitarbeiter Ploner bereits als Kunde rechtsextremer Homepages bestens bekannt.“
Die FPÖ sorge mit ihren Hetzkampagnen für ein Klima, in dem rechtsextreme Übergriffe zunehmen würden. Eine bessere Bestätigung für die Gefährlichkeit der deutschnationalen Burschenschaften als der heutige Übergriff könne kaum gefunden werden.
Stefan Jagsch von der SJ: „Es zeigt sich, dass Mitglieder der Burschenschaft Olympia auch vor gewalttätigen Übergriffen nicht zurückschrecken. Der Olympionike Martin Graf, dessen ehemalige Mitarbeiter dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen sind, muss endlich von einem der höchsten Ämter der Republik entfernt werden! Ich frage die Abgeordneten der ÖVP: Was muss noch alles passieren, bis sie einer Abwahl des rechtsrechten Netzwerkers Graf zustimmen?“
Soweit die Presseinformationen. Dem muss man eigentlich nichts mehr hinzufügen. Außer:
harald.walser - 14. Jun, 16:18
SCHLUSS MIT DER FEIGHEIT!!
Sie sind Wissenschaftler und sehen sich selbst (da sind Sie mittlerweile ziemlich einsam) als seriösen Politiker. Sie haben deshalb Beweise für die in Ihren Augen offensichtlich gegebene Verbindung von Dr. Martin Graf zu den Betreibern der rechtsextremen Homepage "Alpen-Donau.info" (nicht "Alpen-Adria", wie Sie schreiben) zu erbringen. Ebenso haben Sie den Beweis für Ihre Suggestion* zu erbringen aus dem Umfeld von Dr. Graf sei ein Gerichtsschreiben an diese Homepage durchgereicht worden. Diese Homepage wird - wie das DÖW schreibt - anonym betrieben und es erscheint deshalb kaum möglich Personen aus diesem Umfeld namentlich zu identifizieren. Es ist aber seriöserweise mit Sicherheit nicht zulässig, die Verbindung Dr. Grafs zu dieser Homepage über einen ehemaligen Dr. Graf-Mitarbeiter bzw. die "Olympia" zu konstruieren, da das nichts anderes als Sippenhaftung wäre, die wir in unseren Breiten glücklicherweise überwunden haben. Bringen Sie keine Beweise für eine Verbindung Dr. Grafs zur erwähnten Homepage, so lassen Sie bitte den Versuch Herrn Dr. Graf über diese Schiene anzupatzen - das wäre dann nämlich eine klassische Verleumdung!
*zu Ihrer Masche als feiger, hinterhältiger Polithallodri gehört ja auch, dass Sie Ihre "Behauptungen" immer indirekt, über Umwege, über das Zitieren von anderen formulieren bzw. als Suggestionen tarnen - stehen Sie wenigstens rückhaltlos zu dem, was Sie in die Welt setzen!
Von Köpfen, Grafen, Hallodris und Hexenprozessen
Gratuliere, es geht ja doch. Ein langer Beitrag, der ganz ohne die Erwähnung von Karlheinz Kopf und seinem familiären Verhältnis zu Harald Walser auskommt. Das ist schon einmal eine tolle Steigerung.
Auf den „Polithallodri“ können sie doch auch verzichten, oder? Der Begriff ist wirklich unpassend für Harald Walser. Von Unbeständigkeit kann bei ihm wirklich nicht die Rede sein. Seit Jahrzehnten steht er in Opposition zum rechten Rand. Sein ganzes Leben hat an der gleichen Schule unterrichtet. Sie können doch sicher einen passenderen Ausdruck finden.
Zum Inhalt dieses Blogeintrags möchte ich mich nicht äußern. Mir fehlt die Kenntnis um die Vorgänge bei dieser Informationsveranstaltung. Sollte aber auch nur ein Quäntchen Wahrheit hinter den Vorwürfen gegen die Olympiabuben stecken, dann … nichts, dann, denn das Fass des 3. Nationalratspräsidenten läuft schon lange über. Martin Graf soll burschenschaftlern, mit Buben abhängen, die bei fragwürdigen Internethändlern einkaufen und mit Ariel Muzicant streiten. Das sei Martin Graf unbenommen. Solange jemand sich innerhalb des gesetzlichen Rahmen befindet, soll er sich im braunen Sumpf suhlen, wie es ihm gefällt. Für einen 3. Nationalratspräsidenten der Republik Österreich ist dieses Verhalten einfach inakzeptabel.
Weshalb sie diesem Menschen unentwegt die Stange halten, ist mir ein Rätsel.
Sie haben gestern um meine Meinung gebeten. Auch damit diene ich gerne: Eine Abschiebung die lediglich durch eine erfolgte Anklage ausgelöst worden ist, ist meines Erachtens illegal. Ich bin dezidiert gegen ein solches Gesetz. Es erinnert mich stark an die mittelalterlichen Hexenprozesse. Wurde eine Frau (oder viel seltener ein Mann) angeklagt, war es vorbei mit ihr. Entweder sie starb durch den Beweis ihrer Unschuld durch Ertrinken, oder sie verbrannte auf dem Scheiterhaufen. Egal wie – Anklage genügte. Hier hätten wir einen ähnlich gelagerten Fall. Ein Asylwerber bräuchte nur angeklagt werden und schon würde er abgeschoben. Ich glaube nicht, dass dadurch Österreich sicherer würde. Die Zahl der Asylwerber sänke und die Zahl der Vernaderer stiege. Daran, dass Harald Walser auf das wirklich schöne Beispiel aus Schruns hingewiesen hat, kann ich nichts Anstößiges finden. Das gefällt mir sicher besser, als wenn Gesetze auf dem Rechtsverständnis der Heiligen Inquisition fußen.
Sg. Herr Brändle!
1) Es ist schlicht Sippenhaftung, was Sie, Walser&Co beim Thema "Olympia"-Dr. Graf betreiben. Die Olympia steht politisch rechts aussen (so wie Walser links aussen steht, ist beides legitim in einer pluralistischen Demokratie) - wäre die "Olympia" neonazistisch (was ihr immer wieder vorgeworfen wird) wäre sie nach dem Verbotsgesetz aufgelöst, so einfach ist das!
2) So weit ich es sehe und was ich den Worten der Innenministerin in der ZIB2 am Freitag entnommen habe beabsichtigt die Bundesregierung (mit Zustimmung der SPÖ) ein BESCHLEUNIGTES ASYLVERFAHREN (was selbstverständlich auch positiv beschieden werden kann), wenn eine Anklage gegen eine(n) AsylwerberIn vorliegt. Es geht - wie ich es sehe - nicht darum, dass automatisch abgeschoben wird, wenn Anklage erhoben wird. Das würde nämlich dann den elementarsten Grundsätzen des Rechtstaates (Unschuldsvermutung) widersprechen - eine solche Regelung würde auch von mir strikt und aus tiefer Überzeugung abgelehnt.
3) Mein scharfer Protest (als dreifacher Vater, ÖVP-Gemeinderat und Christ) gestern betraf die Tatsache, dass Dr. Walser der "christlichsozialen" ÖVP in niederträchtiger Absicht mehr oder weniger unverblümt vorwarf, sie lege keinen Wert auf das Wohl von (Flüchtlings-)Kindern (er hat eindeutig eine Verbindung zwischen der ÖVP und einem Kinder betreffenden Homepage-Zitat hergestellt!!) - wollen oder können Sie nicht verstehen, dass das eine ungeheuerliche Entgleisung und bodenlos unanständig ist?!
Die Schrunser Initiative habe ich mit keinem Wort kritisiert - im Gegenteil, ich finde sie gut und richtig, soweit es Personen betrifft, die Asyl tatsächlich nötig haben und diese nicht wegen ewig langer Asylverfahren (für die der/die AsylwerberIn nichts kann) bereits integriert sind.
4) Was den (Polit-)"Hallodri" betrifft, so beziehe mich auf das griechische "Allotria" (von dem "Hallodri" ableitet), was so viel wie "Unfug" und "Narretei" bedeutet!
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend, würde mich eine faire Stellungnahme freuen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sg. Herr ÖVP Gemeinderat
@ÖVPler oder FPÖler
Herr Graf ist eine "Schande für Österreich" und auch das Volk sollte solche Menschen abwählen können.
Die Frau von gestern, etwa 45 jahre alt, hat Dinge gesagt welche für 5 Wiederbetätigungsanzeigen ausreichen würden.
(5 Zeugen gibt es auch)
Diese FPÖ Geisteshaltungen sind unerträglich.