Ach Gott Maria: Asyl und Menschenrechte
Die christlichsoziale Innenministerin schert sich einen Deut um die Kritik an ihren Plänen für ein neues Fremdenrecht. Ach Gott Maria! Verfassungsexperten wie Bernd Christian Funk schütteln aus „verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen“ Gründen nur noch den Kopf über das beschleunigte Abschiebeverfahren. Fekter will Asylwerber schon abschieben, wenn lediglich eine Anklage gegen sie erhoben wird - also noch bevor ein Gericht feststellt, ob sie schuldig oder unschuldig und daher unbescholten sind.
Österreich soll dadurch „sicherer“ werden. Und wer schützt uns vor Politikerinnen wie Maria Fekter? Immerhin stellt der Verfassungsrechtler Heinz Mayer trocken fest, dass dies „nicht im Einklang“ mit der Genfer Flüchtlingskonvention stehe.
Das Erfreuliche: völlig ohne parteipolitischen Hintergrund formiert sich schon gegen die bestehenden Regelungen Widerstand. Ich habe bereits auf eine Initiative in Schruns hingewiesen. Dort kämpft der Bürgermeister mit vielen Menschen darum, dass Familien, die sich seit Jahren im Ort befinden und sich völlig integriert haben, nicht - wie geplant - abgeschoben werden. Betroffen wären allein in Schruns 46 Kinder. Genauere Informationen gibt es auf der Homepage der Initiative!
Dort steht der schöne Satz: „Jedes Kind hat ein angeborenes Recht auf Leben, Überleben und auf bestmögliche Entwicklungschancen.“ Er stammt übrigens aus der UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 6). Weit haben es die „Christlichsozialen“ gebracht!

Österreich soll dadurch „sicherer“ werden. Und wer schützt uns vor Politikerinnen wie Maria Fekter? Immerhin stellt der Verfassungsrechtler Heinz Mayer trocken fest, dass dies „nicht im Einklang“ mit der Genfer Flüchtlingskonvention stehe.
Das Erfreuliche: völlig ohne parteipolitischen Hintergrund formiert sich schon gegen die bestehenden Regelungen Widerstand. Ich habe bereits auf eine Initiative in Schruns hingewiesen. Dort kämpft der Bürgermeister mit vielen Menschen darum, dass Familien, die sich seit Jahren im Ort befinden und sich völlig integriert haben, nicht - wie geplant - abgeschoben werden. Betroffen wären allein in Schruns 46 Kinder. Genauere Informationen gibt es auf der Homepage der Initiative!
Dort steht der schöne Satz: „Jedes Kind hat ein angeborenes Recht auf Leben, Überleben und auf bestmögliche Entwicklungschancen.“ Er stammt übrigens aus der UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 6). Weit haben es die „Christlichsozialen“ gebracht!
harald.walser - 13. Jun, 00:13
Lassen Sie Ihre schmutzigen Politfinger von Kindern!!!
Einen Zusammenhang zwischen der UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 6) und den von der Frau Innenministerin (in den Medien in Rede stehenden) beabsichtigten Änderungen im Asylgesetz (besonnene Verfassungsrechtler warten mit ihrem Kommentar bis der endgültige Begutachtungsentwurf vorliegt und pöbeln nicht - wie Sie - herum bevor überhaupt klar ist was Fekter genau will) herzustellen ist eine letztklassige Schande - SCHÄMEN SIE SICH (das Gefühl der Scham ist Ihnen aber leider Fremd - siehe unlängst Ihr peinlicher Auftritt mit T-shirt bei der Budgetdebatte etc. etc. etc.).
p.s.: Habe gerade per mail Ihren Schwager von dieser ungeheuerlichen Entgleisung informiert - er wird einmal mehr peinlich berührt sein von Ihnen!
Running Gag!
"Schmutzige Politfinger" und "Polithallodri", sind das die neuen christlichsozialen Vokabeln?
Bei der effizienten Bekämpfung von Korruption braucht es klare und gezielte Regeln statt ein Breitbandantibiotikum, effektive Strafverfolgungsbehörden und eine Sensibilisierung der eigenen Mitarbeiter. Es ist falsch, aufgrund unklarer Bestimmungen grundsätzlich alle einmal unter Generalverdacht zu stellen. DAS KÄME FAST EINER - VERBOTENEN - ART BEWEISLASTUMKEHR IM STRAFRECHT GLEICH" sagte Bundesministerin Bandion-Ortner im Anschluss an den Ministerrat, bei dem am 9. Juni eine Punktuation zur Reform des Korruptionsstrafrechtes beschlossen wurde.
Da kann sie auch gleich de_fekt_er samt schwarz-braunem Anhang in U-Haft nehmen: Asylwerber werden ja allesamt ohne konkreten Verdacht oder gar Beweisen als Kriminelle diskriminiert, ist das keine Beweislastumkehr?
Einen kleinen Einblick konnte man im Report am Dienstag bekommen: So werden Menschen behandelt, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, wie wertloser Dreck.
Ich bin schon einige Male durch Bösewichte zu Schaden gekommen, sie waren allesamt Österreicher. Passiert ist denen nix, obwohl ich alles belegen konnte. Auf der Polizei durfte ich mir frauenverachtende Witzchen anhören, die Justiz interessiert die Sache nicht (alle waren damit beschäftigt, die Tierschützer zu überwachen und ohne Anklage in Haft zu halten - aber die belästigen ja einen der Mächtigeren - vermutlich ÖVP-Mitglied, das ist ja ganz was anderes). Übrigens haben mich vor einiger Zeit drei zufällig anwesende Polen vor der Gewalttätigkeit eines Österreichers bewahrt und dafür bin ich bis heute dankbar.
Verkehrte Welt, die drehen und wenden sich die "Gesetze" wie es für die eigenen Interessen passt. Und für die "Inländer" die glauben, dass die Regierung ihre Interessen vertritt, damit liegen wohl nur Meinls, Grassers & Co. richtig.
Sg. Herr Brändle!
Und das mit der "Sippenhaftung" sollten Sie besser heute als morgen vergessen - hier geht es um einen letztklassigen Angriff auf die ÖVP ("Christlichsoziale" bzw. auf eine ÖVP-Ministerin), die er pauschal beschuldigt auf das Wohl von (Flüchtlings-)Kindern keinen Wert zu legen. Außerdem vermittelt Walser in charakterloser Absicht, die neuen asylgesetzlichen Regelungen (für die er die ÖVP bzw. deren zuständige Ministerin verantwortlich macht) würden sich bewusst gegen Kinder (!!!) richten...
Ob Sie es nun wahrhaben wollen oder nicht: Herr Kopf als ÖVP-Klubobmann ist nun einmal eine der (wenn nicht die) erste(n) Adresse(n) für den Protest dagegen!
Sie sollten sich aber besser zum Kern der Sache äußern, der eben gerade für Christlichsoziale zutiefst empörend ist: Walser mißbraucht die UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 6) - und somit letztlich Kinder - um seine primitiven Anti-Fekter/Anti-ÖVP-Reflexe auszuleben...
Der Stil der ÖVP spricht für sich -
Perfide Masche
Wollte ich Pflichtverteidiger sein, hätte ich mein Leben der Juristerei verschrieben. Übrigens tat mir beim Lesen ihres Beitrags zuallererst Karlheinz Kopf leid. Dieses kindische „pass auf deinen Schwager auf“- Getue empfinde ich einfach als abstoßend. Langsam wird mir aber klar, dass es bei ihren Einträgen gar nicht in erster Linie um Harald Walser und seine Äußerungen geht. Vielmehr scheint es sich hier um einen ÖVP internen Grabenkampf zu handeln. Angegriffen soll wohl der Nachfolger ihres Vorbilds Schüssel werden. Zu diesem Zweck auf Verwandtschaftsverhältnissen herumzureiten, ist eine perfide Masche.
Wie ist das jetzt mit den neuen Vokabeln? Nun, wenn sie auch in der Wortwahl ihrem Vorbild nacheifern, werden wir demnächst in ihren Beiträgen mit „Trottel“ und „richtige Sau“ zu rechnen haben.
Sg. Herr Brändle!
Schade aber eigentlich, dass Sie zum Thema meines Protestes keine Meinung haben bzw. diese zumindest hier nicht bekannt geben - vermutlich ist sie (ich habe Sie als Menschen mit viel Vernunft, Fairness und Augenmaß hier kennen gelernt) wenig schmeichelhaft für den "Problemguru", wie Dr. Walser hier auch schon genannt wurde. Statt dessen entwickeln Sie Phantasien, die mit der Realität so wenig gemeinsam haben wie Dr. Walser mit einem lückenlos seriösen Politiker!
Sg. Herr Dr. Walser