Ich höre sie schon wieder: von wegen Neidgesellschaft. Doch es geht um Steuergerechtigkeit und nicht um Neid. Und es ist angesichts explodierender Defizite zudem budgetpolitisch wirklich unverantwortlich, nicht über einen umgehenden Einstieg in eine „Reichensteuer“ zu diskutieren.
Derzeit gibt es in Österreich etwa 3.300 Privatstiftungen, in denen geschätzte 60 bis 70 Milliarden € dem Fiskus auf völlig legale Art und Weise praktisch entzogen sind. Und der Durchschnittsverdiener? Wir alle zahlen für unser vergleichsweise kleines „Vermögen“ von oft nur ein paar tausend Euro im Gegensatz zu Millionären und Milliardären sehr wohl eine Vermögens(zuwachs)steuer - nämlich die 25% KESt, die von jedem Sparbuch automatisch abgezogen werden. Werner Doralt, Vorstand des Instituts für Finanzrecht an der Uni Wien, bezeichnet das im „Standard“ als „verfassungswidrig“ und als „große Sauerei“.
Für Stiftungen gilt: je höher die Erträge, desto niedriger der Steuersatz. Stephan Schulmeister schätzt die Steuerleistung aller Stiftungen zwischen 1% und 2% ihrer Erträge und meinte im selben Artikel: „Privatstiftungen lassen die Reichen gezielt reicher werden!“
Die steuerlichen Privilegien für Stiftungen führen jährlich zu geschätzten Steuerausfällen von einer Milliarde Euro (Berechnungen WIFO-Ökonom Schulmeister). Wir werden daher morgen im Nationalrat im Rahmen der Debatte zum Budgetbegleitgesetz einen Antrag zur Abstimmung bringen mit folgendem Inhalt. Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine faire Besteuerung von Privatstiftungen (Vermögen und/oder Erträge) mit einem Aufkommen von 400 Mio. Euro zum Ziel hat.“
Mal schauen, ob sich die SPÖ noch daran erinnert, was sie noch vor einem Jahr selbst gefordert hat!