Geht´s jetzt auch parteiintern los bei der SPÖ in Sachen Vermögenssteuer? Bundeskanzler und ÖVP-Kuschelpartner Werner Faymann gerät jedenfalls seit dem 1. Mai gehörig unter Druck, nachdem dort auf zahlreichen Plakaten mit der gebotenen Deutlichkeit eine Kursänderung in der „roten“ Steuerpolitik gefordert wurde: „Fiona muss zahlen - Vermögessteuer für Superreiche!“ Das mag zwar populistisch klingen, richtig ist es aber allemal: Warum soll jeder Besitzer eines kleinen Sparbuchs für seine paar tausend Euro eine Vermögenszuwachssteuer (nämlich die 25% Kest) zahlen und die Besitzer von Milliardenvermögen (die in Stiftungen geparkt werden) gar nichts?
Und Eva Glawischnig hat heute in einer Aussendung nachgelegt und dem schwarzen Finanzminister Pröll (der Neffe) zurecht vorgeworfen, mit seiner Politik die Wirtschaftskrise und die sozialen Probleme noch zu verschärfen. Pröll negiere die Wirklichkeit schlicht, denn von seinen hoch gelobten konjunkturbelebenden Maßnahmen sei in Wirklichkeit nichts zu bemerken: „Die Schutzherrschaft der Reichen ist Ihnen offenbar wichtiger als die Sorgen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und vor allem der rapid wachsenden Gruppe von Arbeitslosen.“
Faymann hat sich übrigens am 1. Mai der Diskussion schlicht verweigert und in seiner Rede einfach nicht Stellung bezogen. Die roten Spitzengewerkschafter und der heimliche (?) starke Mann Michael Häupl haben das hingegen in seiner Anwesenheit deutlich getan und eine Vermögens(zuwachs)steuer gefordert. Lang wird der neue Schweige-Kanzler sich der Diskussion nicht mehr entziehen können. Die Zeit drängt!
Übrigens noch etwas in eigener Sache: Schön, dass einige UserInnen es vermissen, wenn ich ein politikfreies Wochenende verbringe und keine Einträge mache! Aber gleich „zusammengebrochen“ bin ich deshalb natürlich nicht - ganz im Gegenteil!