Die Reaktionen waren heftig. In einem Standard-Interview habe ich in selbstironischer Form gemeint, dass wir Grüne uns offen in jene Diskussionen einbringen müssen, die „vielleicht dem grünen Gutmenschenbild widersprechen“ und bislang daher nicht unbedingt zu unseren Schwerpunkten gehörten. Die Originalpassage lautet:
„derStandard.at: Viele Jugendliche haben diesmal die Grünen nicht gewählt, sondern sich für FPÖ oder BZÖ entschieden. Was ist Ihre Erklärung?
Walser: Jedenfalls ist es so, dass wir uns da selber an der Nase nehmen müssen. Wir haben ganz offenkundig ein Vermittlungsproblem. Wir sind nicht mehr als Opposition wahrgenommen worden, haben uns vielleicht selber viel zu stark in Koalitionsdiskussionen hineintreiben lassen, statt den inhaltlichen Kick zu setzen. Da haben wir sicher Lernbedarf als Partei. Wir dürften auch Diskussionen nicht scheuen, die vielleicht dem grünen Gutmenschenbild widersprechen.“
Der letzte Satz war der Stein des Anstoßes. Gemeint sind damit natürlich vor allem Probleme mit MigrantInnen. Es gibt sie nämlich, die mangelnde Bereitschaft zur Integration – bei einem Teil (!) der MigrantInnen, es gibt in diesem Bereich Gewalt, es gibt Kriminalität. Letzteres ist aber statistisch bei MigrantInnen keineswegs stärker vorhanden als bei der einheimischen Bevölkerung – nur die Berichterstattung in einigen Medien und die Hetze der Rechtsparteien haben hier ein anderes Bild vermittelt.
Doch zurück zur teilweise mangelnden Integrationsbereitschaft: Erst dann, wenn man diese benennt und die Ursachen analysiert, kann man die vorhandenen Probleme auch beheben. Uns geht es um eine Diskussion über diese Fakten. Und als Bildungssprecher ist mir eine Feststellung besonders wichtig: Probleme mit jugendlichen Migranten (aber auch einigen Migrantinnen) haben wir vor allem deshalb, weil diese in unserem Schulsystem kaum Chancen bekommen. Da müssen wir den Hebel ansetzen!
Wir müssen aber auch gleichzeitig - derzeit als einzige Partei - konsequente VertreterInnen des Rechtsstaates sein. Innenministerin Maria Fekter beispielsweise möchte, dass es künftig keinen Antrag auf ein humanitäres Bleiberecht mehr geben und humanitäre Gründe für einen Verbleib in Österreich bloß im normalen Asyl-Verfahren stärkere Beachtung finden sollen. Laut Experten befindet sie sich damit auf verfassungsrechtlich dünnem Eis. Ein Asylgrund liegt in Österreich nur vor, wenn jemand wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wird. Es gibt jedoch weit mehr Gründe für Flucht aus der Heimat - etwa ein Krieg. Für FPÖ und BZÖ geht Fekters Vorschlag dennoch schon zu weit, die SPÖ schweigt. Nur wir - vor allem unsere Menschenrechtssprecherin Alev Korun - haben Fekters Vorschlag aus Menschenrechtsgründen klar abgelehnt und auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof vom Juni verwiesen. Das reicht, um in Österreich ein Gutmensch zu sein. Ich bin gerne einer.