Armes Österreich! Nach wochenlangen Verhandlungen mit der SPÖ hatte die ÖVP am Sonntagnachmittag plötzlich zehn Fragen, für deren Beantwortung sie der SPÖ fünf Tage Zeit gab. Die Roten schafften das aber locker an einem Tag, und die Schwarzen sind jetzt angeblich tatsächlich zufrieden. Nur die unvermeidliche Maria Fekter mäkelte gestern in der ZiB 2 noch etwas herum, der "Neffe" aber gab sich schon am Nachmittag zufrieden. Dieses "Kasperltheater für Erwachsene" nennt sich Koalitionsverhandlung. Es ist ein Stück, von dem Schüssel & Co. überzeugt sind, dass es alle paar Jahre (halt nach jeder Wahl) unbedingt wiederholt werden muss. Der Publikumserfolg aber ist enden wollend (siehe Wahlergebnis vom 28.9.). Die KommentatorInnen in den Tageszeitungen jedenfalls sind sich einig: Sie sprechen unter anderem von einer "Inszenierung" und einer "Schmierenkomödie" für "die eigenen Leute". Sowohl Fragen, als auch Antworten seien von "No Na"-Qualität gewesen.
Johannes Rauch hat es heute im Grünen Landtagsklub auf den Punkt gebracht: Es geht nicht um zehn Fragen, sondern um 100.000 Arbeitsplätze! Wir stehen nicht nur in Österreich, sondern weltweit am Rand einer dramatischen Wirtschaftskrise. Die Börsen spielen verrückt, die Neuregelung der Finanzmärkte ist dringend notwendig, aber noch lange nicht auf Schiene, das Bankensystem steht am Rande des Abgrunds und die Experten sind ratlos.
Eine handlungsfähige Regierung wäre in so einer Situation schon mal nicht schlecht. Und was haben wir? Eine orientierungslose SPÖ, die den Schwarzen hinterherhechelt, und eine ÖVP, die zwar vorneweg läuft, aber weder Weg noch Ziel kennt und deren eigentlicher Wunsch es ist, die Roten bis auf´s Blut zu ärgern.
Das ist in der jetzigen Situation natürlich brandgefährlich und völlig verantwortungslos. Wir Grüne werden deshalb eine außerordentliche Sitzung des Nationalrats verlangen: Wenn die Bundesregierung handlungsunfähig ist, muss das Parlament das Heft in die Hand nehmen. Die Ziele: die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise entschärfen, eine sofortige und nachhaltige Steuerreform, die unteren Einkommensschichten, aber auch Klein- und Mittelunternehmen entlasten, ein zusätzliches Investitionsprogramm zur Sanierung öffentlicher Gebäude durch Klimaschutzmaßnahmen wie die thermische Sanierung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze (in Pflege, Kinder- und SchülerInnenbetreuung). Die längst überfällige Reform unseres Bildungssystems muss ebenfalls sofort in Angriff genommen werden.
Arbeit gäbe es also genug, aber die ÖVP spielt lieber mit den Nerven der Roten - und der Bevölkerung. Der Warnruf der WählerInnen scheint noch nicht angekommen zu sein!