Endlich die Steueroasen schließen!

Jahrelang haben die Zocker in den Vorstandsetagen der Banken mit fremdem Geld spekuliert, Riesengagen in unerträglicher Millionenhöhe eingeheimst und den Rest der Welt milde belächelt. Zurecht: Denn der Rest der Welt scheint gewillt, diese Banker jetzt aus dem Schlamassel zu holen, ohne ihre Riesengagen auch nur anzutasten - jedenfalls in Österreich. In Deutschland reagiert die Politik etwas vernünftiger und beschränkt zumindest die Gagen der auf Hilfe angewiesenen Manager auf 500.000 €. Immer noch ausreichend über der Armutsgrenze! Auch die "Süddeutsche Zeitung" meint, "Der Markt braucht Regeln": "Das durchschnittliche Einkommen der zwanzig höchstbezahlten Finanzmanager in den USA belief sich im Jahr 2006 auf 650 Millionen Dollar und stieg im Jahr darauf, also im Jahr vor der Krise, auf fast eine Milliarde US-Dollar an, wohlgemerkt pro Kopf. Darauf hat kürzlich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hingewiesen, und es ehrt ihn, dass er allein diese Zahlen, mit und ohne Versagen der Finanzbranche, für kritikwürdig hält."
Auch eine zweite Diskussion muss geführt werden: Der Kampf gegen Steueroasen ist eine vordringliche Aufgabe. Es kann doch nicht sein, dass Länder wie Liechtenstein, die Schweiz und zum Teil leider auch Österreich weiterhin Unordnung in die Finanz- und Wirtschaftswelt bringen, weil sie Unternehmen und Einzelpersonen kaum nachvollziehbare und zum Teil wirklich dubiose Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung eröffnen. Die "Zeit" bringt diese Woche eine Analyse zu diesem Thema, leider nicht ganz so fundiert wie die "Süddeutsche", im Kern aber richtig und für Österreich peinlich: Kampf den Steuerparadiesen.
Liechtenstein etwa lockt ausländische Firmen und Superreiche mit einem strikten Bankgeheimnis und anderen "Merkwürdigkeiten". In dem rund 160 Quadratkilometer kleinen Land gibt es rund 35.000 Einwohner und mehr als doppelt so viele Briefkastenfirmen. Weltweit gibt es etwa 50 Steuer- und leider auch Justizparadiese. Am Montag und am Dienstag diskutieren in Paris VertreterInnen von 20 Staaten darüber, wie man den Steuerparadiesen in aller Welt Herr werden kann. Österreich, die Schweiz und Luxemburg haben bereits Widerstand gegen diese sinnvollen Pläne angekündigt - unsere Aufgabe ist daher wohl der Widerstand gegen unsere "VertreterInnen" in Österreich!

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